Unsere radikalen Linken und ihre Beziehungen zur Stasi und Moskau

Kommentar

Endlich sind mal die radikalen Linken wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Komischerweise beschränken sich konservative Medien darauf, ein wenig Entsetzen zu äußern und vielleicht noch etwas den vergangenen Stasi-Mief anzusprechen, ohne jedoch Moskau als Strippenzieher zu identifizieren und zu berichten, dass die alt-linken Moskaufreunde und der Nachwuchs heute immer noch gen Osten blicken. Der Grund für diese beschränkte Berichterstattung ist, dass die Konservativen heute ebenfalls größte Hoffnungen auf Russlands Regierung setzen und nicht wahrhaben wollen, dass sie genau wie Linke und Moslems vom Kreml kultiviert werden.

Horst Mahler

In den 1960er Jahren war er beim Sozialistischen Deutschen Studentenbund, betätigte sich als APO-Anwalt, vertrat sehr ähnliche Positionen wie die SED und pflegte Kontakte zu Vertreter der DDR und UdSSR. Dann stieg er zum Anwalt auf für prominente Linke und spätere RAF-Terroristen, was ihm die Gelegenheit bot, zusammen mit Hans-Christian Ströbele ein Anwaltskollektiv zu starten. In der nächsten Eskalationsstufe gründete er die RAF mit, beteiligte sich an deren Aktionen und floh zur Waffenausbildung nach Jordanien. Nach seiner Verhaftung wurde er verteidigt von Otto Schily und Gerhard Schröder. Die Springerpresse und die Terrorismusexpertin Regine Igel forschten über mögliche Stasi-Kontakte Mahlers und stießen dabei auf Lob der Stasi für den Mann, nicht aber auf greifbare Beweise. In den 1990er Jahren, also genau dann, als Moskau offiziell vom Kommunismus abkehrte und sich zunehmend eine rechtskonservative Fassade aufbaute, wanderte Mahler nach rechts.

Stasi-Schweigen

Regine Igel war verblüfft über das Schweige-Kartell:

Erstaunlicherweise hat so gut wie keiner der Autoren, die umfangreiche Bücher zur Roten Armee Fraktion (RAF) veröffentlicht haben, MfS-Akten konsultiert. […] Selbst die hierzu mit den wenigsten Vorbehalten belastete einschlägige Untersuchung, Das RAF-Phantom aus dem Jahr 1992, geht zwar von einem Mitmischen von Geheimdiensten aus, schaut aber selbst noch in seiner 2008 überarbeiteten Neuauflage lediglich in Richtung westlicher Geheimdienste. Der Blick auf die andere Seite des Kalten Krieges bleibt hier unkritisch getrübt und der Glaube an SED-Propaganda ungebrochen. Dazu besteht unter der Mehrheit der orthodoxen Linken stillschweigende Einigkeit. […] West und Ost reagierten auf Veränderungen in der internationalen Lage des Kalten Krieges bereits Mitte der 1960er-Jahre. KGB-Chef Andropov rüstete sich angesichts der neu ausgebrochenen Unruhen in der Welt für eine antikapitalistische Offensive und kurbelte paramilitärische Guerilla-Ausbildungen für geheime Kampfeinsätze an. Die CSSR wurde das Hinterland für den italienischen Terrorismus, die DDR für den deutschen und internationalen. Zentren der Militanz formierten sich mit dem Segen des KGB und der aktiven Förderung durch die Stasi und ihrer führenden Aktivisten: Giangiacomo Feltrinelli, Wadi Haddad, Carlos, Abu Daud, Abu Nidal und die Japaner Masao Adachi und Fusako Shigenobu. Hier stößt man in Akten des MfS und anderer östlicher Geheimdienste auf erstaunlich viele Neuigkeiten. Zürich, Paris, Prag, Ostberlin und Mailand wurden in Europa zu den entscheidenden logistischen Orten.

Ströbele

Hans-Christian Ströbele von den Grünen ätzt aktuell gegen die „Gewalt“ der Hamburger Polizei beim G20. Früher war noch Anwalt für RAF-Mitglieder und seine taz sammelte Geld für Waffen für El Salvador. Der Das Magazin Cicero und der Focus berichteten im Januar diesen Jahres über ein zuvor noch unveröffentlichten Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 9. Juli 1982. Die Strafkammer wertete es als besonders schweren Fall von Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) die Morde und Sprengstoffanschläge begehen wollte. Sein Wirken soll die RAF zusammengehalten haben.

Ströbele machte gewaltige Schlagzeilen mit seinem Moskau-Besuch bei dem vermeintlichen NSA-Whistleblower Edward Snowden, der wenige Monate zuvor zu den Russen übergelaufen war. Drei Stunden dauerte das Treffen unter größter Geheimhaltung, Snowden erklärte sich grundsätzlich bereit, deutschen Behörden und Staatsanwaltschaften zu helfen und übergab einen Brief an den grünen Bundestagsabgeordneten.

Stöbele hat allerdings hat eine Historie der Unterstützung sozialistischer Spitzel-Staaten und roter Revolutions-Guerillas. Am 18.12.2008 saß der selbsternannte „Friedenskämpfer“ im BND-Untersuchungsausschuss. Unter Rot-Grün soll der deutsche Auslandsgeheimdienst die Amerikaner mit Lage-Informationen aus dem Irak versorgt haben. Ströbele hatte eine Getränkedose auf dem Tisch stehen mit dem Gesicht des Kubano-Führers Ernesto „Che“ Guevara. Auch auf Plakaten und Werbeflyern zur Bundestagswahl 2009 trägt er einen Guevara-Schal. Guevara wurde Folter und Ermordung hunderter kubanischer Häftlinge, der Mord an Kleinbauern im Operationsbereich seiner Guerillatruppen, sowie später Freude an der Exekution von Gegnern und die Einrichtung des ersten Arbeitslagers auf Kuba vorgeworfen.

Während dem Bürgerkrieg in El Salvador sammelte die linke Zeitung „taz“ im Zeitraum von 1980 bis 1992 mit der Kampagne „Waffen für El Salvador“ 4,7 Millionen Mark. Kassenwart und Justitiar war der Anwalt und taz-Gründer Ströbele. Die kommunistischen Kämpfer waren aber untereinander zerstritten. Im März 1983 wird die Rebellenkommandantin Melida Anaya Montes durch ihre eigenen Mitkämpfer ermordet. Die Linken in Deutschland waren entsetzt, Ströbele propagierte weiter. Am Ende schlossen die Guerillas Frieden mit den Militärs. Hinterher heißt es von Ströbele, es seien keine Waffen mit den Millionen finanziert worden, wo das ganze Geld hin ist sei auch irgendwie nicht mehr interessant. Man wollte halt einfach nur die Spießer in Deutschland provozieren.

Als der Aufruf zum ersten Mal publiziert worden war, marschierte die Sowjetunion gleichzeitig in Afghanistan ein. Die Linken protestierten nicht. Was tat Ströbele, als in Polen unter dem sowjetischen Joch eine Gewerkschaftsbewegung namens Solidarnosc wagte, Rechte zu fordern? Er hetzte im Westen gegen sie: Er „befürchtete, dass die ein bisschen enger ran an den Westen wollen“ um „teilzuhaben an dem Glanz und dem Reichtum der auf den Kosten und den Knochen des Restes der Erde besteht“. Die sowjetische Führung schickte Panzer gegen die Solidarnosc und schickte tausende Menschen ins Lager. In den 70er Jahren vertrat Ströbele die RAF-Terroristen und eröffnete seine Briefe an die Mandanten mit „Liebe Genossen“. Historiker wie Regine Igel sehen Moskau als Drahtzieher hinter dem Terror jener Ära.

Seit dem 3. Juni 1967 leistete er als Rechtsreferendar seine Anwaltsstation im Anwaltsbüro von Horst Mahler ab. Am 1. Mai 1969 gründete er mit Mahler und dem späteren Berliner Verfassungsrichter Klaus Eschen das sogenannte Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin. Ziel war, Demonstranten und anderen Aktivisten aus der damaligen Studenten- bzw. 68er-Bewegung, die sich zahlreichen Strafverfahren ausgesetzt sahen, juristische Unterstützung anzubieten.

Dem Dehm sein RAF-Mann

Der Linke-Politiker Dieter Dehm stand im Kreuzfeuer der Kritik wegen der Anstellung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar als Webseiten-Betreuer. Beide arbeiteten einst in verschiedener Form mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zusammen und scheinen heute keine Berührungsängste mit dem Putin-Regime zu haben. Dehm präsentiert sich in den alternativen Medien und nicht zuletzt auf seiner von Klar verwalteten Internetseite als Rebell und Putin-Verharmloser, spricht über US-amerikanische Geheimdienste die die Berichterstattung deutscher Medien beeinflussen würden und trat auf bei einer der sogenannten „Mahnwachen“ in Berlin, was einige als Versuch einer Querfront interpretierten. Das Motto: Putin als Anführer oder zumindest große Hoffnung der Unzufriedenen im Westen. Das COMPACT-Magazin hatte Dehm natürlich auch schon interviewt.

Im März 1990 bezeichnete die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach Dehm als „Stasi-Informanten“. Dehm ließ die Aussage gerichtlich untersagen. 1996 tauchten Stasi-Unterlagen auf, nach denen er als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Dieter“ und IM „Willy“ von 1971 bis 1978 die Hauptabteilung XX/5 der Staatssicherheit informiert hatte. Außerdem legte Steinbach eine eidesstattliche Erklärung Wolf Biermanns vor, wonach Dehm als sein damaliger Manager ihm am 29. Mai 1988 in einem Vier-Augen-Gespräch seine Stasi-Kontakte gestanden hatte. Das Landgericht Frankfurt am Main hob 1996 daraufhin das Verbot auf.

Die Stasi stempelte zwar Dehm zum Staatsfeind und er benutzt dies heute als Beleg für seine Glaubwürdigkeit, aber nach Erkenntnissen des Historikers Hubertus Knabe wurde Dehm im Dezember 1971 vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) auf Basis politischer Überzeugung als IM Dieter (später umbenannt in IM Willy) geworben.

Dem MfS berichtete er laut seiner 400 Seiten starken Akte insbesondere über die Frankfurter Jungsozialisten und den SPD-Bezirk Hessen-Süd. Nach der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann aus der DDR lieferte er als dessen Konzertmanager auch über diesen zahlreiche Berichte. Laut Wolf Biermann wurde Dehm 1977 von der Staatssicherheit für seine Zuverlässigkeit gelobt.

Auf Biermanns Aussage zu seiner Überwachung im Westen stützen sich die Gerichtsurteile, nach denen Dehm als Informant des Staatssicherheitsdienstes bezeichnet werden darf. Dehm unterschrieb mehrfach Quittungen für Geldbeträge von mehreren hundert Mark, die einige Male von ihm mit seinem Klarnamen und in anderen Fällen als IM „Willy“ quittiert wurden.

Dehm selbst behauptet bis heute, wie seine Frau (alias IM Christa) unwissentlich durch die Stasi abgeschöpft worden zu sein. In ihrer Akte ist zu finden, dass der Vorlauf-IM „konkrete Kenntnis von der Auswertung seiner Informationen durch das Ministerium für Staatssicherheit“ hatte.

Alles Klar?

Christian Klar zählt zu den prominenten „Aussteigern“ der zweiten Generation der RAF. Die Stasi-Verbindungen der RAF sind in der Bundesrepublik ein Tabuthema, das nur sehr begrenzt angefasst wird. Die Historikerin Regine Igel räumt mit den Mythen und Legenden auf: Die übrig gebliebene Terroristenelite mit Klar, Pohl, Viett und anderen traf sich Anfang der 80er Jahre alle zwei Wochen mit den Stasi-Agenten und Oberstleutnant Helmut Voigt und Oberst Günter Jäckel.

Im Zusammenhang mit dem Attentat auf Frederick J. Kroesen erhielt Christian Klar von Stasi-Leuten Waffen-Unterricht und übte das Schießen mit einer Panzerfaust. Acht Terroristen der Rote Armee Fraktion und zwei Personen aus deren Umfeld fanden in der DDR Unterschlupf, Schutz vor westlicher Strafverfolgung und erhielten eine neue Identität. Ein Planungspapier der Stasi von 1982 deutet nach Einschätzung von Wolfgang Kraushaar auf die Absicht der DDR hin, Terroristen der RAF gezielt für Tötungen, Geiselnahmen und Sprengstoffanschläge in der Bundesrepublik zu benutzen. Erich Mielke erwog, die in die DDR geflüchteten Terroristen der RAF in einem innerdeutschen Konflikt als Kämpfer „hinter den feindlichen Linien einzusetzen“

Bereits im April 2015 veröffentlichte Pravda.ru eine schönfärberische Ankündigung, dass Russland die Planwirtschaft wieder einführen und dabei ganz bestimmt nicht die Fehler der Sowjetzeit wiederholen werde. Der russsiche Präsident Putin schoss kürzlich den Vogel ab mit Statements, dass er kommunistische Ideen mag und diese ja eigentlich urchristliche seien:

„MIR GEFIELEN UND GEFALLEN KOMMUNISTISCHE UND SOZIALISTISCHE IDEEN NOCH IMMER. WENN WIR UNS DEN KODEX DES ERBAUERS DES KOMMUNISMUS, DER IN DER SOWJETUNION  IN HOHER AUFLAGE ERSCHIENEN WAR, GENAUER ANSCHAUEN, WERDEN WIR SEHEN, DASS ER DER BIBEL SEHR ÄHNELT.“

enthält Auszüge aus Wikipedia