Die Politik züchtet sich gerade die nächste Generation der RAF

Kommentar In der hohen Politik geschieht nichts ohne Grund und selbst wenn nichts geschieht, hat das einen Grund. Mit dem Fiasko um den G20-Gipfel wird nun einiges klarer: Die radikalen...

Kommentar

In der hohen Politik geschieht nichts ohne Grund und selbst wenn nichts geschieht, hat das einen Grund. Mit dem Fiasko um den G20-Gipfel wird nun einiges klarer: Die radikalen Linken mögen glauben, dass sie von der Politik nur deshalb verhätschelt und gepflegt werden, um die Rechten zu drangsalieren, aber dies ist wohl kaum das einzige Motiv, denn eine radikale Linke beflügelt auch gleichzeitig immer die Rechte. Zuerst kultivierte man sich die linke Klientel und versorgte sie; aber nun könnte ein Kurswechsel zu einem ganz neuen Level an Radikalismus führen.

Aber der Reihe nach: Der Talk bei Anne Will über das Hamburger Desaster zum G20 wurde für 10 Minuten durch ein „Leitungsproblem“ unterbrochen. Ein Polizist meint unmissverständlich, es sei sehr früh bekannt gewesen, „dass wir in ein Dilemma geraten, das nicht zu meistern ist.“ Es ist klar, dass dieses Spektakel hätte verhindert werden können. Wenn man es nicht verhindern wollte, dann war das Spektakel beabsichtigt. Die Linken sind praktisch in eine Falle hineingetappt, angeheizt von Narzissmus, Fehlbildung und mysteriösen Anführern und jede Reaktion des Staates wird das Problem noch vergrößern, was ebenfalls frühzeitig bekannt war.

Drei Stunden durften Randalierer ungestört Sachen zerstören und plündern, weil die Beamten sich sonst in zuviel Gefahr begeben hätten. Hinterhalte mit Molotow-Coktails sind potenzielle Angriffe mit einer tödlichen Waffe. Also wo bleiben die Ermittlungsergebnisse und die empfindlichen Strafen? Oder gibt es nur Gerede in den Medien, bis die Sache nach drei Tagen wieder vergessen ist? Dann fühlen sich aber Spinner im ganzen Land ermutig und träumen als nächstes von noch größeren (bewaffneten) Aktionen.

Wenn die Stadt Hamburg hingegen nun den Linken wirklich das Wasser abgräbt und die heftigen Randalierer in den Knast steckt, dann entsteht wohl daraus die neueste Generation der RAF. Denn die Linken wissen ja, wo die ganzen Beamten wohnen und arbeiten. Vielleicht wird ja genau darauf spekuliert von irgendwelchen Insidern. Aus den Knastbrüdern werden dann nach zwei Jahren Großstadt-Guerilleros und linke Märtyrer.

Rechnen wir mal hoch, wie viele dienstfähigen Polizisten gleichzeitig in ganz Deutschland im Einsatz sind und wie viele Randalierer es im Land gibt. Die Bundeswehr könnte da auch kaum weiterhelfen, weil ja kaum noch jemand für die arbeitet und die auch nicht ausgebildet sind für sonderlich humane Lösungen für Aufstände.

Genauso wie die politische Rechte sich mit den Russen uns Bett gelegt und sich mit Radikalismus unglaubwürdig gemacht hat, sehen wir nun wie die Linke ihren Radikalismus wie eine Auszeichnung vor sich herträgt und auch wieder stärker mit Ost-Regimen anbandelt.

Dem Dehm sein RAF-Mann

Der Linke-Politiker Dieter Dehm stand im Kreuzfeuer der Kritik wegen der Anstellung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar als Webseiten-Betreuer. Beide arbeiteten einst in verschiedener Form mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zusammen und scheinen heute keine Berührungsängste mit dem Putin-Regime zu haben. Dehm präsentiert sich in den alternativen Medien und nicht zuletzt auf seiner von Klar verwalteten Internetseite als Rebell und Putin-Verharmloser, spricht über US-amerikanische Geheimdienste die die Berichterstattung deutscher Medien beeinflussen würden und trat auf bei einer der sogenannten „Mahnwachen“ in Berlin, was einige als Versuch einer Querfront interpretierten. Das Motto: Putin als Anführer oder zumindest große Hoffnung der Unzufriedenen im Westen. Das COMPACT-Magazin hatte Dehm natürlich auch schon interviewt.

Im März 1990 bezeichnete die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach Dehm als „Stasi-Informanten“. Dehm ließ die Aussage gerichtlich untersagen. 1996 tauchten Stasi-Unterlagen auf, nach denen er als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Dieter“ und IM „Willy“ von 1971 bis 1978 die Hauptabteilung XX/5 der Staatssicherheit informiert hatte. Außerdem legte Steinbach eine eidesstattliche Erklärung Wolf Biermanns vor, wonach Dehm als sein damaliger Manager ihm am 29. Mai 1988 in einem Vier-Augen-Gespräch seine Stasi-Kontakte gestanden hatte. Das Landgericht Frankfurt am Main hob 1996 daraufhin das Verbot auf.

Die Stasi stempelte zwar Dehm zum Staatsfeind und er benutzt dies heute als Beleg für seine Glaubwürdigkeit, aber nach Erkenntnissen des Historikers Hubertus Knabe wurde Dehm im Dezember 1971 vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) auf Basis politischer Überzeugung als IM Dieter (später umbenannt in IM Willy) geworben.

Dem MfS berichtete er laut seiner 400 Seiten starken Akte insbesondere über die Frankfurter Jungsozialisten und den SPD-Bezirk Hessen-Süd. Nach der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann aus der DDR lieferte er als dessen Konzertmanager auch über diesen zahlreiche Berichte. Laut Wolf Biermann wurde Dehm 1977 von der Staatssicherheit für seine Zuverlässigkeit gelobt.

Auf Biermanns Aussage zu seiner Überwachung im Westen stützen sich die Gerichtsurteile, nach denen Dehm als Informant des Staatssicherheitsdienstes bezeichnet werden darf. Dehm unterschrieb mehrfach Quittungen für Geldbeträge von mehreren hundert Mark, die einige Male von ihm mit seinem Klarnamen und in anderen Fällen als IM „Willy“ quittiert wurden.

Dehm selbst behauptet bis heute, wie seine Frau (alias IM Christa) unwissentlich durch die Stasi abgeschöpft worden zu sein. In ihrer Akte ist zu finden, dass der Vorlauf-IM „konkrete Kenntnis von der Auswertung seiner Informationen durch das Ministerium für Staatssicherheit“ hatte.

Alles Klar?

Christian Klar zählt zu den prominenten „Aussteigern“ der zweiten Generation der RAF. Die Stasi-Verbindungen der RAF sind in der Bundesrepublik ein Tabuthema, das nur sehr begrenzt angefasst wird. Die Historikerin Regine Igel räumt mit den Mythen und Legenden auf: Die übrig gebliebene Terroristenelite mit Klar, Pohl, Viett und anderen traf sich Anfang der 80er Jahre alle zwei Wochen mit den Stasi-Agenten und Oberstleutnant Helmut Voigt und Oberst Günter Jäckel.

Im Zusammenhang mit dem Attentat auf Frederick J. Kroesen erhielt Christian Klar von Stasi-Leuten Waffen-Unterricht und übte das Schießen mit einer Panzerfaust. Acht Terroristen der Rote Armee Fraktion und zwei Personen aus deren Umfeld fanden in der DDR Unterschlupf, Schutz vor westlicher Strafverfolgung und erhielten eine neue Identität. Ein Planungspapier der Stasi von 1982 deutet nach Einschätzung von Wolfgang Kraushaar auf die Absicht der DDR hin, Terroristen der RAF gezielt für Tötungen, Geiselnahmen und Sprengstoffanschläge in der Bundesrepublik zu benutzen. Erich Mielke erwog, die in die DDR geflüchteten Terroristen der RAF in einem innerdeutschen Konflikt als Kämpfer „hinter den feindlichen Linien einzusetzen“

Bereits im April 2015 veröffentlichte Pravda.ru eine schönfärberische Ankündigung, dass Russland die Planwirtschaft wieder einführen und dabei ganz bestimmt nicht die Fehler der Sowjetzeit wiederholen werde. Der russsiche Präsident Putin schoss kürzlich den Vogel ab mit Statements, dass er kommunistische Ideen mag und diese ja eigentlich urchristliche seien:

„MIR GEFIELEN UND GEFALLEN KOMMUNISTISCHE UND SOZIALISTISCHE IDEEN NOCH IMMER. WENN WIR UNS DEN KODEX DES ERBAUERS DES KOMMUNISMUS, DER IN DER SOWJETUNION  IN HOHER AUFLAGE ERSCHIENEN WAR, GENAUER ANSCHAUEN, WERDEN WIR SEHEN, DASS ER DER BIBEL SEHR ÄHNELT.“

enthält Auszüge aus Wikipedia

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6 Comments on this post.
  • Habnix
    12 Juli 2017 at 20:12
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    Sollte sich eine neue RAF bilden, ist genau wie bei der alten RAF der Verfassungsschutz dran beteiligt und inszeniert das ganze so wie es dem Verfassungsschutz und der Politik genehm ist. Die nützlichen Idioten wird der Verfassungsschutz schon finden.

  • neko
    12 Juli 2017 at 9:44
    Leave a Reply

    anders als erwartet… naja. die EU plant demnächst „Anti-Extremismusgesetze“ durchzubringen. die europäische bevölkerung soll schon mal in kampagnen wie „stop extremism“ ihre zustimmung dafür geben. deshalb wurde dieses spektakel auch zugelassen. die eu soll mehr befugnisse bekommen und die staaten mehr unterdrückungsmöglichkeiten.
    https://stopextremism.eu/
    man muss sich nur mal anschauen, was diese leute alles fordern – das ist denunziantenstadl pur.

    zitat:

    Was wir fordern

    Wir haben genug davon, jeden Tag von Extremismus zu lesen. Wir tolerieren nicht länger, dass Terror, Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft achselzuckend hingenommen werden. Eines ist aber klar, die Herausforderungen vor denen wir stehen, betreffen nicht ein Land alleine: ganz Europa ist aufgefordert, sich zu überlegen, wie wir mit Extremismus in Zukunft umgehen. Wir haben einen Vorschlag, wie das funktionieren soll:

    Wir fordern eine europäische Anti-Extremismus-Richtlinie mit der:

    eine auf der EU-Grundrechtecharta basierende Definition von Extremismus,
    ein Europäisches Binnenmarktsiegel,
    ein erweitertes Impressum,
    eine Warnliste,
    (vereinfachte) Kündigungen,
    (vereinfachter) Schadenersatz,
    eine Rückkehr von Foreign Fighters in die Mitte der Gesellschaft,
    Geldbußen sowie
    ein verbesserter Austausch zwischen Behörden vorgesehen werden sollen.“

    manche dinge sind in kanada schon usus und „hasssprache“ wird schlimmer bestraft als verbrechen an leib und leben. die frau seyran ates (die mit der ach so liberalen, toleranten moschee) arbeitet intensiv an dieser initiative mit – das passende gesetz auf EU-ebene liegt schon seit mindestens 10 jahren abrufbereit in den schubladen des „european council on tolerance and reconciliation“ http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

    man sollte sich die „strafen“sektion mal anschauen – es ist fast deckungsgleich mit dem, was die frau ates mit ihrer stop-extremism-kampagne fordert.

    • abgelehnt83
      16 Juli 2017 at 11:00
      Leave a Reply

      „Wir tolerieren nicht länger, dass Terror, Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft achselzuckend hingenommen werden.“ könnte auch von der AfD stammen xD

      Terror, Hass und Gewalt… hm, an welche „Herzchen“ denke ich da als allererstes!

      Natürlich den ewigen Nazi, namens Malte, Toorben, SööÖren!! xDD

      Provokation
      Dressur
      Verwirrung

      Merkt euch diese drei Worte, wenn ihr das nächste mal die Lüügenpresse aufschlägt/-ruft, dann seht ihr klarer!!

  • Aufgewachter
    11 Juli 2017 at 11:13
    Leave a Reply
  • KIDWITDEGUN
    11 Juli 2017 at 1:40
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    Nicht unbedingt zum Thema aber Klarheit schaffend:

    Professor Egon Flaig:

    – Die Linke betreibt „Fake History“, indem sie leugnet, dass die europäische Kolonisation nicht zuletzt der weltweite Kampf gegen die Sklaverei war und dass nicht jede Hochkultur imperialistisch war. (übrigens war die rassistische Sklaverei eine Erfindung des Muslime.)

    – Die politische Linke ist nicht mehr links, weil sie sich vom Universalismus verabschiedet hat. Stattdessen betreibt sie umgekehrte Diskriminierung und landet somit auf der Seite von rückwärtsgewandten, genoziden Dritte-Welt-Kulturen. (Einmal wieder sind amerikanische Comedians ihrer Zeit voraus. Gavin McInnes witzelt derzeit darüber, dass man die Linke auf einer Seite mit ISIS steht. Jetzt gibt ihm einer Deutschlands besten Professoren recht.)

    – Frankreich befindet sich im Vor-Bürgerkrieg und muss evtl. 7 Mio. Araber ausweisen, mindestens aber 170 No-Go-Areas brutal zerschlagen.

    – Deutschland hat es mit türkischen Einwanderern besser getroffen, weil der türkische Islam stets staatsnäher als arabische Emirate war. Deswegen sind Türken bei uns (mehr oder weniger willig), sich einem universalistischen Staat unterzuordnen.

    – Es war der falsche Weg, die Bürger einer europäischen Republik über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen zu wollen. Man muss sie abstimmen lassen oder gar nicht. Sie müssen wollen und sich aktiv dazu entscheiden.

    – Die Massenmedien sind nicht mehr republikdienlich sondern lediglich Unterhaltunsindustrie.

    https://www.youtube.com/watch?v=giDiwJRkj6w

  • H0l0gr4mm
    11 Juli 2017 at 0:13
    Leave a Reply

    Also ich weiss zwar nicht was da genau geplant wurde, aber zufall das ganze genau dort abzuhalten war das defintiv nicht. Es war von anfang klar, dass es nur Probleme geben wird, dennoch wurde dieser Ort gewält. Auch fand ich die Reaktion der Medien interessant, es wurde anders als erwarted, auch das Verhalten der Linken kritisiert, wie gewohn relativ gleichgeschaltet. Das hatte mich durchaus gewundert, auch wurde die Polizei positiver als ich erwartet hatte dargestellt.

    So, ich komm aber erstmal du dieser Situation ansich: Das ganze könnte auch aus einem Kubrik Film stammen. Wir sehen da nen Typen der total in der linken Bewegung ist, er sammelt sich dann mit gleichgesinnten und kommt mit einem Politiker in Kontakt der ihn Support gibt, er lernt andere Poliker kennen, die geben ihm halt etwas Rückendeckung. Er macht dann da sein Ding und irgenwann kommt der G20 Gipfel. Er ist unten mit seinen Leuten und Demonstriert, er wirft mit Steinen und Mollis, es gibt Strasenschlachten, wärenddessen sieht man Bilder wie die Politiker bei gutem Essen, Wein und klassicher Musik in der Elbphilharmonie sitzen, sich richtig gehen lassen, aus Bildschirmen die Proteste beobachten. Einer meint dann das die Polizei ihr Leben und Gesundheit riskiert um die zu schützen, die anwesenden Politiker können sich dann ein abfälliges Grinsen nicht verkneifen.

    Man müsste wärenddessen halt immer die Instrumentalisierung sehen, wie die linken halt für gewisse Ziehle benutzt werden. Am Ende sie man dann wie der Typ vom Anfang in U-haft ist. Der Politiker vom Anfang kommt zu dem, bringt ihn frei und sagt ihm, dass er nun viel härter kämpfen mus und in den Untergrund muss um von dort aus zu operieren. Wärenddessen steht vor dem Rathaus der Bürgermeister mit dem Polizeichef und einigen reportern, die irgendwas über neuere Gesetze reden, das müsste halt nur so inzeniert werden, dass nicht auf den ersten Blick klar ist, das damit ein Polizeistaat Tür und Tor geöffnet wird.

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