Comey enttäuscht Democrats, das Mysterium um Russiagate geht weiter

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Wie beim Superbowl saßen die Amerikaner vor ihren Fernsehern, um eine politische Anhörung zu verfolgen: Der ehemalige FBI-Chef Comey hat endlich ausgesagt und dabei die Democrats und die meisten Medien schwer enttäuscht. Statt Beweise zu liefern, dass Präsident Trump ihn auf illegale Weise beeinflussen wollte oder irgendwelchen Erkenntnisse über Russiagate, wickelte Comey sich selbst einen Strick um den Hals. Möglicherweise hat er Meineid begangen und darüberhinaus geheime Informationen geleakt, was strafrechtliche Konsequenzen haben wird.

Viele hatten sich eine Smoking Gun erhofft, wobei dies nur eine öffentliche Anhörung war und in diesen öffentlichen Settings darf praktisch keine wirklich relevante Information angesprochen werden wegen der Geheimhaltung. Die Sache ist also nach wie vor offen, wobei natürlich die Medien ständig alles so interpretieren, wie es der eigenen politischen Seite nützt. Die Trump-Beklatscher feiern einen Etappensieg, obwohl sie überhaupt nicht wissen, welche geheimen Informationen existieren, die vielleicht benutzt werden um Trump zu kontrollieren.

Die Anti-Trump-Fraktion in Politik und Medien verschweigt wiederum die krassen Russland-Kontakte einflussreicher Figuren und Organisationen wie beispielsweise Bilderberg. Niemand wärmt Gerhard Schröders Vergangenheit wieder auf, niemand zerrt Henry Kissinger oder Top-Konzerne vor öffentliche Anhörungen und niemand schert sich darum, wieviele mögliche Sowjetagenten nach der Wende in Europa Karriere in der Politik machten.

Trumps persönlicher Anwalt Marc Kasowitz, der ihn gegen die Russen-Vorwürfe verteidigt, vertritt auch die Sberbank, die der russischen Regierung gehört. Comeys Nachfolger beim FBI stammt von einer Anwaltskanzlei, die auch den russischen Top-Konzern Rosneft vertreten soll. Der Irrsinn ist perfekt.

Es erinnert natürlich an die McCarthy Hearings im Kalten Krieg. Als McCarthy irgendwann ahnte, wie weit die Verschwörung reichte, wurde er abgesägt.

2011 erhielt der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall einen Vertrag im Umfang von 140 Millionen $ um ein Gefechtsübungszentrum im südwestlichen Russland in Mulino zu bauen, das 30.000 Soldaten pro Jahr ausbilden kann. Es handle sich um eine Quasi-Kopie des Gefechtsübungszentrum des deutschen Heeres in der Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt. Das Projekt wurde schließlich auf politischen Druck nach der Krim-Krise eingestellt, jedoch war das meiste bereits ausgeliefert und fertiggestellt.

Auch andere EU-Länder drängten sich um den russischen Absatzmarkt: Transportflugzeuge aus Tschechien, Panzerfahrzeuge aus Italien, Wärmebildkameras für Panzer aus Frankreich. Renault Defence und Patria aus Finnland wollten gar mit den Russen zusammen Radpanzer bauen. Finnland ist eines der offensichtlichsten historischen Ziele russischer Expansionspläne.

Frankreich wollte schnell noch die Lieferung zweier supermoderner Mistral-Kriegsschiffe im Wert von 1,2 Milliarden Dollar nach Russland durchdrücken, bevor die EU ein offizielles, kollektives Embargo beschließen konnte.

Neben solchen klassischen Rüstungsobjekten gibt es noch den Markt für „Dual Use Items“, also Produkte die wichtig für die zivile Verwendung ist, aber auch für militärische Zwecke benutzt werden können. Der europäische Rüstungsgigant EADS stellte beispielsweise Komponenten für russische Spionagesatelliten her, eine US-Firma produzierte Mikrochips für russiche Militärcomputer. Französische Firmen verkauften wichtige Teile für russische Kampfbomber und Zielsystemtechnologie für russische Panzer und Bomber. Während dem russisch-georgischen Krieg 2008 wurden russische Kräfte in Südossetien mit teuren Scharfschützengewehren der finnischen Firma Sako fotografiert, die als Jagdwaffen nach Russland verlauft worden waren.

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