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Terror

“Salafistische Subunternehmer” würgen Rock am Ring ab

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Kommentar

“Salafistische Subunternehmer” hatten Zugang zu dem Gelände des Musikfestivals Rock am Ring, mit der Konsequenz dass man die Veranstaltung unterbrechen musste. Am Samstag wird entschieden, ob das Event komplett ins Wasser fällt.

Was treiben Salafisten überhaupt in einem Beruf, der mit all dem gottlosen Zeugs zu tun hat, dass bei ihnen haram (verboten) ist? Alkohol, Musik, Sex, unverschleierte Frauen und Unglaube sind ihr absolutes Feindbild.

Es gab auch salafistische Angestellte in belgischen Atomkraftwerken, bei Flughafenpersonal und an anderen heiklen Orten:

  • Vergangenen Herbst stellte sich heraus, dass dutzende Angestellte am Pariser Flughafen Charles DeGaulle auf einer Terror-Beobachtungsliste standen.
  • An französischen Flughäfen kam es in den letzten Monaten immer wieder zu radikalislamischen Schmierereien an Flugzeugrümpfen und Treibstofftanks.
  • Der in der Türkei geborene Islam-Fundamentalist Recep Ü. arbeitete zehn Monate lang weiter in sicherheitsrelevanten Bereichen der Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld, nachdem man seine Verbindungen zum radikalen Islam erkannt hatte.
  • Die Polizei am Brüsseler Flughafen warnte bereits vor den verheerenden Anschlägen, dass mindestens 50 Sympathisanten des Islamischen Staats dort arbeiten und beispielsweise für das Gepäck zuständig sind. Manche dieser Individuen seien polizeibekannt und sollen nach den Pariser Anschlägen ihre Freude zum Ausdruck gebracht haben.
  • Ebenfalls war ans Licht gekommen, dass IS-Sympathisanten in belgischen Atomkraftwerken arbeiteten.

Das Prinzip der Sicherheitsüberprüfung solcher Leute scheitert meistens an der Praxis, da sich jemand mit entsprechendem Hintergrund problemlos nach einer bestandenen Sicherheitsüberprüfung radikalisieren kann.

Die Youtube-Moscheen

Vor dem Islamistenproblem kann niemand mehr davonlaufen. Bedanken dafür kann man sich beim Staat.

In den vergangenen 10 Jahren festigte sich der harte Kern der Islamisten in Deutschland und pumpte tausende Propagandavideos ins Internet, in aller Regel kostenlos gehostet von Youtube und ähnlichen Plattformen. Das heißt, auch wenn längst nicht so viele Muslime in Deutschland physisch in den einschlägigen Moscheen auftauchen, so wurde eine viel größere Zahl Muslime über das Internet radikalisiert und in den Weltanschauung stark beeinflusst.

Sogar der Autor von „Ich war Salafist“ schilderte im Detail, was früher bereits in der Szene schon ablief und wie man die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollte. Der Chef-Prediger im Visier der Ermittler, Ibrahim Abou-Nagie, bezog jahrelang Hartz4-Leistungen und nutzte seine Freiheit zum missionieren, wie auch der Aussteiger-Autor von „Ich war Salafist“. Abou-Nagie soll aber undeklarierte Nebeneinnahmen gehabt haben und wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wegen Sozialleistungsbetrug. Der Verfassungsschutz kennt die Salafistenszene ganz genau und weiß, was Islamismus bedeutet:

Nach dem Verständnis des Verfassungsschutzes beschreibt der Oberbegriff „Islamismus“ eine religiös begründete Form des politischen Extremismus, der auf die teilweise oder vollständige Abschaffung bestimmter Kernelemente des deutschen Grundgesetzes zielt. Im Mittelpunkt islamistischer Ideologie steht eine vorgeblich „gottgewollte Ordnung“, der sich Gesellschaft und Staat unterzuordnen haben. Ihre Interpretation der Rechts- und Werteordnung sehen Islamisten als einzig legitimes Regelwerk, das alle sozialen, juristischen, wirtschaftlichen und politischen Belange umfasst und daher unbedingte Befolgung fordert. Von Menschen gemachte Gesetzte sind in ihren Augen nichtig.

Es gibt aber nicht nur die terror-bereiten Voll-Islamisten, sondern alle möglichen Abstufungen. Einige Muslime, die mit den Propagandavideos im Internet aufgewachsen sind, mögen sich vielleicht noch in der Öffentlichkeit groß an die Gesetze halten, sind aber in Lauerstellung und warten auf eine Verschiebung der Demografie und der Machtverhältnisse.

Wenn jemand anderes als der Verfassungsschutz solche (sachlich korrekten) Texte verbreitet, landet derjenige schnell im Verdacht, im Dunstkreis neurechter PEGIDAS oder der Identitären zu stehen. Der Verfassungsschutz trennt (auch sachlich richtig) zwischen Radikalismus und gewöhnlichen Muslimen, ohne aber dabei in den Infobroschüren zuzugeben, dass Radikale und gemäßigte Muslime sich auf ein- und denselben Koran, Überlieferung und Islamgeschichte stützen. Auch zeigt die Meinungsforschung immer wieder gravierende Überschneidungen zwischen gemäßigt lebenden Muslimen und einzelnen rückständigen oder sogar demokratiefeindlichen Ansichten.

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2 comments

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KIDWITDEGUN 3. Juni 2017 at 11:38

DIE ZEIT hat in der aktuellen Ausgabe einen interessanten Artikel über das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz. Obwohl viele, vielleicht nicht zu unrecht, skeptisch über möglich Zensur sind, so stellt sie richtig fest, “Erst langsam beginnt sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass es sich bei den sozialen Netzwerken um Medienunternehmen neuen Typs handelt, um “Wirklichkeitsmaschinen” (Bernhard Pörksen), um hybride Institutionen, die enorme publizistische Verantwortung tragen, aber immer noch nicht bereit sind, diese wirklich zu übernehmen.”

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KIDWITDEGUN 3. Juni 2017 at 18:21

Ich fand fast die gesamte Ausgabe von DIE ZEIT schlecht. Aber dieser Artikel war gut. Weil er Fakten nannte, das Problem beschrieb, und mehrere Lösungsansätze vorschlug. Und auch weil er mir verdeutlich hat, dass andere dieses Problem viel mehr durchdacht haben als ich.

Zu einer demokratischen Republik gehört nicht nur dazu, dass man andere Standpunkte respektiert, sondern auch dass man an den Dialog glaubt. Selbst wenn wir heute noch kein perfektes Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschließen, so kann man riesige Plattformen mit deutschlandweit 28 Mio. aktiven Nutzern dazu zwingen, mehr Personal für die Prüfung von Inhalten einzustellen, die persönlichkeitsrechtliche oder illegale Inhalte löschen.

Zur Not schreitet die digitale Gesellschaft eben etwas langsamer voran. Aber dafür würden zum Beispiel in Deutschland lebende Muslime nicht von Propaganda radikalisiert. Schau Dir allein die Klickzahlen für “deutschen” Gangstarap an. Nach einem Tag hat das 2 Millionen Klicks. Das Potential für Gewalt zur Steigerung des eigenen Status ist da. Und zur Auslebung von psychopathischen, soziopathischen oder narzistischen Gewaltfantasien auch.

Ich bin zwar für möglichst freie Meinung. Aber wenn Holocaustleugnung oder Aufruf zum Jihad unter Strafe steht, ist mir das vorerst Recht. Und wieso sollte das dann nicht in sozialen Netzwerken kontrolliert werden?

In einer marktwirtschaftlich orientierten Welt muss, kann und sollte überhaupt nicht alles der Staat machen. Firmen sind Teil der Zivilgesellschaft und wenn diese von alleine nicht ausreichend handelt, dann darf der Staat ruhig vorerst mal ein Gesetz beschließen. Schließlich werden auf Facebook auch illegale Waffen verkauft und letztens sogar live ein Mord übertragen. Und auf YouTube kannst Du Dir islamische Steinigungen angucken.

Übrigens löscht Facebook gerade mal die Hälfte von problematischen Inhalten. YouTube immerhin 90%. Weltweit hat Facebook gerade mal 3000 Mitarbeiter zum Löschen eingestellt, während es in Deutschland allein 28 Millionen aktive Nutzer gibt. Das sind dann 0,0000015 zensierende Community-Operator pro Nutzer.

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