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Islamische Problemviertel sind längst von Geheimdiensten unterwandert

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Kommentar

Die BILD spricht nach dem Manchester-Anschlag mit israelischen Sicherheitsexperten, die uns erzählen wollen, wie man den Terror besiegt:

„Seit 2010 gab es [in Israel] nur noch zwei Attentate, kein einziges Todesopfer.“

Nicht verhandeln. Brutaler und aggressiver werden. Aha. Der Journalist Avi Issacharoff betont die Wichtigkeit von geheimdienstlichen Netzwerken in Problemvierteln wo die Terroristen leben und Moscheen besuchen. Als hätten die Briten nicht längst die ganze Islamisten-Community in Manchester unterwandert und abgehört. In Großbritannien und anderswo wird nicht lange gefackelt; Sicherheitsdienste rekrutieren oft gleich die radikalen Imame in den Moscheen als Informanten oder schleusen professionelle Agenten in heimische islamische Netzwerke und ins Ausland. Der legendäre Hassprediger Abu Hamza in Großbritannien konnte lange Zeit seine Finsbury-Park-Moschee, die auch „Londonistan“ genannt wurde, als Dreh- und Angelpunkt für Islamisten und Dschihadisten betreiben. Vor Gericht argumentierte sein Anwalt, Hamza hätte mit den britischen Behörden wie Scotland Yard und dem MI5 kooperiert, um Spannungen zu vermindern. Sein jahrelanges Getöse sei also quasi nur ein Druckablassventil gewesen für die jungen Muslime. Aimen Dean war Gründungsmitglied von al-Kaida und spionierte später für die britischen Dienste MI5 und MI6. Er erklärte bereits frühzeitig, dass das Problem radikaler Muslime in Europa gewaltig und kompliziert sei.

Der belgische Problembezirk Molenbeek hat fast 50 Moscheen. Hat man sich nur darauf verlassen, dass ab und an mal ein Hinweis eines besorgten Muslims bei der Polizei eintrudelt? In den 90er Jahren wurde von der Zeitung Le Soir enthüllt, dass eine geheime Einheit des belgischen Militärgeheimdienstes mit der amerikanischen DIA kooperierte, die Migranten-Hochburgen als Gefahr erkannte und mit massenhaften Abhörmaßnahmen und aggressiven Anwerben von Informanten reagierte.

Das Pentagon gab 500 Millionen Dollar aus, um syrische Rebellen auszubilden. Ist es so schwierig, angeworbene Agenten nach Europa zu schleusen um dort die muslimischen Hochburgen zu infiltrieren?

Bruce Hoffman, der Direktor des Center for Security Studies an der Georgetown University erklärte, dass „essentielle Figuren und ranghohe Kommandeure [des Islamischen Staats] von Brüssel aus agieren“ von wo aus sie auf ein Netzwerk an Personen und Sympathisanten zurückgreifen können. Wird also der IS in einem bestimmten Maß von Brüssel aus gesteuert?

Die BILD zitiert den Israeli Avi Issacharoff mit den Worten, dass Europa wohl einen zehnjährigen „Zermürbungskrieg“ gegen den Terror führen müsse. Inwiefern Israels Geheimdienste extrem früh die islamischen Gruppen unterwandert hatte, wird nicht verraten. In einer solchen Situation könnten die Geheimdienste gezielt steuern, wie häufig es zu Anschlägen kommt. Je mehr es knallt, umso mehr wählen die Bürger Hardliner und unterstützen die extremsten Behördenbefugnisse.

WELT Online veröffentlicht bei einem der vergangenen Terror-Fälle den Kommentar von Gil Yaron aus Jerusalem mit dem Titel „Was wir von Israel lernen können – und müssen„. Er spricht von Soldaten und anderen bewaffneten staatlichen Kräften an jeder Straßenecke, in jedem Einkaufszentrum, an jedem Café, das Sturmgewehr kommt ins Kino mit und zum Spaziergang. Der private Schusswaffenbesitz in Israel ist hingegen lausig, weil überreguliert. Gil Yaron spricht das Thema private Schusswaffen gar nicht an, sondern beschränkt sich auf staatliche Sicherheitskräfte und das massenhafte Abgreifen von Daten durch den Staat. Was er nur kurz anreißt: Israel ist eine eingeschworene Gemeinschaft, die auf religiöse, kulturelle und ethnische Homogenität setzt; etwas das in Deutschland und Europa praktisch unmöglich gemacht wurde. Von Israel wirklich zu lernen, würde demnach bedeuten, eine legale Diskriminierung zu schaffen, den Volksgedanken und den Nationalstaat in den Mittelpunkt zu stellen. In Europa allerdings gilt so etwas als absolutes Teufelswerk. Stattdessen redet Gil Yaron lieber über die staatlichen Truppen, die überall mit Uzi und Sturmgewehr in der Öffentlichkeit herumlaufen, sowie über Folter, die bei dringenden Fällen legal ist. Interessant ist Folgendes:

Die ganze Gesellschaft versteht sich als Teil des Existenzkampfs. Kinder werden dazu erzogen, nach verdächtigen Objekten Ausschau zu halten.

Wenn bei uns in Deutschland jemand wirklich versuchen würde, solche Zustände wie in Israel zu schaffen, wäre das Geschrei gewaltig. Kinder erziehen, um den Existenzkampf des Volkes zu führen und überall misstrauisch nach Terroristen Ausschau zu halten? In Deutschland?

In Frankreich haben weder der Ausnahmezustand noch hunderttausend Soldaten im Einsatz den gewünschten Effekt gebracht. In Deutschland will kaum noch irgendjemand zur Bundeswehr. Anstatt Ausschau zu halten und auf den Vorteil des eigenen Volkes zu schielen, wählen die Deutschen immer noch die großen Parteien. Wir sollen uns ständig das Dümmste abgucken aus irgendwelchen anderen Ländern, aber die sinnvollen Dinge wiederum nicht.

Die Waffenrechts-Expertin Katja Triebel schrieb kürzlich:

Folgen wir Israel, dann benötigen wir noch mehr Geheimdienste, geschlossene Grenzen, noch mehr Überwachung, Beton- und Stahlbarrieren, bewaffnete Patrouillen und bewaffnete Bürger auf den Straßen.

Hier beginnt der Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit.

Benjamin Franklin, ein Gründervater der Vereinigten Staaten, warnte uns vor 240 Jahren: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“

Unsere Politiker können sich nicht entscheiden.

Auf der einen Seite wollen sie mehr Überwachung (Fluggastdaten, Vorratsdaten-Speicherung, Abschaffung von Bargeld und Zensur), auf der anderen Seite plädieren sie für offene Grenzen und überschwängliche Toleranz.

Auf der einen Seite wollen sie mehr bewaffnete Bürger (der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hat am Samstag alle „willigen patriotischen Bürger“ zum Reservedienst bei den Sicherheitskräften aufgerufen), auf der anderen Seite wollen sie viele rechtstreue Bürger entwaffnen und stellen immer seltener Genehmigungen zum Führen aus.

Zu diesem Thema hatte ich schon gebloggt: Recht auf Freiheit und Sicherheit

Tschechien lehnt die von der EU-Kommission in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts ab. Das habe der nationale Sicherheitsrat beschlossen, berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen CT.

„Es entbehrt jeder Logik, anständige Menschen in einer Zeit zu entwaffnen, in der die Welt immer weniger sicher ist“, sagte Innenminister Milan Chovanec

AlexBenesch
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