Absichtliche Bundeswehr-Krise und Flüchtlings-Islamismus sollen Brüssel allmächtig machen

Kommentar Die Bundeswehr zeigt inzwischen sogar richtiggehende Zerfallserscheinungen. Kaum einer will fürs Militär arbeiten und diejenigen, die dort arbeiten, sind frustriert, oder unqualifiziert und haben nicht einmal mehr ein...

Kommentar

Die Bundeswehr zeigt inzwischen sogar richtiggehende Zerfallserscheinungen. Kaum einer will fürs Militär arbeiten und diejenigen, die dort arbeiten, sind frustriert, oder unqualifiziert und haben nicht einmal mehr ein richtiges Selbstverständnis. Die Soldaten beherrschen immer öfter nicht einmal mehr die grundlegende sichere Handhabung ihrer Schusswaffen. Schießübungen müssten deswegen abgebrochen werden. Jeden Monat gibt es einen neuen Skandal über Mobbing oder Offiziere, die sich eine Zweit-Identität als Flüchtling zulegen.

Zwar schieben sich die Verteidigungsministerin von der Leyen und diverse Offiziere und Verbände gegenseitig die Schuld zu, aber niemand gesteht ein, dass die Bundeswehr in voller Absicht in die Existenzkrise getrieben wurde. Das Zusammenstreichen des Etats und die gnadenlose Abrüstung nach dem vermeintlichen Ende der Sowjetunion war nie und nimmer gerechtfertigt, denn wenn neue Bedrohungen auftauchen, dauert es viele Jahre bis die eigenen Streitkräfte wieder ausgerüstet und auch nur annähernd einsatzbereit sind. Diese Zeitverzögerung kommt uns nun teuer zu stehen: Nichts scheint mehr so richtig zu funktionieren, der Rest der Welt hat die letzten 25 Jahre nicht geschlafen und wir sind völlig hinterher. Sobald ein hochdramatischer Fall eintrifft, und die Bevölkerung merkt, dass die Bundeswehr selbst im Inneren (wo sie gar nicht agieren soll) nicht mehr hinterherkommt, ist das Geschrei groß und es gibt dann eine einzige Schein-Lösung, die uns dann als „alternativlos“ verkauft wird: Die EU-Armee.

Genau die Probleme, die wir jetzt haben mit Islamisten und gescheiterten Staaten mit Massenvernichtungswaffen, galten bereits 2007 als Argument dafür, dass wir EU-Streitkräfte brauchen. Warum hat man nicht bereits 2007 dafür gesorgt, dass nordafrikanische Diktaturen durch sanfte Methoden aufgeweicht werden, sondern hielt den Status Quo, in dem die Nordafrikaner in Armut gehalten wurden? Warum hat man nicht damals schon vorgesorgt, um die deutschen Grenzen sichern zu können?

Ein SPD-Strategiepapier mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ von 2007 ist besessen von der Bedrohung durch Islamismus. Trotzdem förderte die SPD fast zehn Jahre später die fast unkontrollierten Flüchtlingsströme aus islamischen Herkunftsländern. Wer ist der Feind laut dem SPD-Plan von 2007?

  • 1.) Die „strategische Bedrohung“ durch den internationalen Terrorismus“, genauer: „fundamental-islamistischer Terror“

Also sieht es so aus, als hätten die deutschen Sozialdemokraten, ähnlich wie ihre Kollegen aus Großbritannien und Frankreich, frühzeitig genau das Problem gefördert, für das dann jetzt zunehmend die „Lösung“ in Form des allmächtigen Brüssels angeboten wird. In Frankreich brachten die großen Parteien das Land an den Rand des Bürgerkriegs und herrschen mit Notstandsgesetzen. Ich erwarte nicht den Weltuntergang, aber ich gehe davon aus, dass bei einen größeren Flächenbrand Paris in Brüssel anrufen und Hilfstruppen ordern wird.

Die Definition des Aufgabenbereichs der EU-Armee hätte wohl kaum umfassender ausfallen können:

„Falls ein Mitgliedsstaat auf seinem Territorium das Opfer einer bewaffneten Aggression wird, haben die anderen Mitgliedsstaaten die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen um zu helfen.“

„(1) Die Union und ihre Mitgliedsstaaten sollen gemeinsam im Geiste der Solidarität handeln falls ein Mitglidsstaat das Ziel eines Terroranschlages oder das Opfer einer natürlichen oder durch Menschenhand geschaffenen Katastrophe wird. Die Union soll alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente mobilisieren, inklusive der den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellten militärischen Ressourcen, um
(a) die terroristische Bedrohung in dem Gebiet der Mitgliedsstaaten zu verhindern, demokratische Institutionen und die Zivilbevölkerung vor einem Terroranschlag zu schützen, einem Mitgliedsstaat auf Bitte dessen politischer Führung zu assistieren im Falle eines Terroranschlags
(b)einem Mitgliedsstaat auf Bitte dessen politischer Führung zu assistieren im Falle einer natürlichen oder von Menschenhand geschaffenen Katastrophe
(Article I-43)

Die „deutsche“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte dreist im BILD-Interview: „Die europäische Armee ist unser Ziel“. Der Ort: Das Verteidigungsministerium Den Haag. Zugegen: Ihre Freundin und niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert.

„Die Europäische Armee bleibt ein langfristiges Ziel, aber die Verwirklichung werden wohl eher meine Kinder erleben. Jetzt geht es zunächst darum, Schritt für Schritt die Europäische Verteidigungsunion zu stärken.

Diese Wortklauberei ändert nichts an der Haltung, dass Deutschland und der Rest der EU-Mitgliedsstaaten an militärischer Autonomie verlieren sollen. Von der Leyen geriet zuvor in die Kritik, wegen der Entscheidung, einen Aufklärungssatelliten nicht selbst bauen zu lassen, sondern stattdessen dem französischen Militär einen Haufen Geld zu überweisen. Der Grund dafür ist nicht unbedingt Bequemlichkeit, wie manche suggerieren, sondern wahrscheinlich die Grundhaltung, EU-Staaten militärisch voneinander abhängig zu machen.

Hennis-Plasschaert ist das typische Ziehkind der Brüsseler Bürokraten. Nach ihrer Schulzeit am St. Antonius Kolleg in Gouda studierte sie an der European Academy in Utrecht und war anschließend bei der Europäischen Kommission beschäftigt.

Ursula von der Leyen wurde geboren mit dem Namen Albrecht. Nicht in Deutschland, sondern ausgerechnet im belgischen Brüssel, dem Herz der zentralistischen EU. Dort ist sie auch aufgewachsen. Ihr Vater Ernst Albrecht war war von 1976 bis 1990 Ministerpräsident von Niedersachsen, zuvor ein totaler Insider bei den Vorläufer-Organisationen der EU: 1954 Abgesandter der Montanunion, 1958 Kabinettschef bei der EWG-Kommission, 1969 Generaldirektor der EG.

 

 

 

 

Es wird heute die Schaffung einer „Europäischen Lufttransportkontrolle“ gefordert, ein „echter Rat der Verteidigungsminister“, eine elitäre „Europäische Militärakademie oder -Universität“ zur Gleichschaltung der „Ausbildungs- und Trainingsstandards für zukünftiges Führungspersonal in den europäischen Streitkräften“, ein „europäisches Verteidigungsministerium“ und vieles mehr.

Man hat auch schon geplant, wie man dem zu erwartenden Widerstand gegen die Pläne beikommt: Man lässt zuerst nur ein paar EU-Staaten einer „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ beitreten und wenn der Fisch den Köder erstmal gefressen hat, dann ist der Rest nur noch ein Kinderspiel.

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Sicherheit
4 Comments on this post.
  • abgelehnt83
    6 Mai 2017 at 15:32
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  • KIDWITDEGUN
    3 Mai 2017 at 22:30
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    Ich frage mich schon fast, was unter diesen Umständen schlimmer wäre: EU-Armee oder EU-Austritt?

    Bei einem YouTube Vortrag des deutschen Professors für Kriegstheorie und Berater der Bundesregierung, Herfried Münkler, erfährt man übrigens, dass die Aufnahme der Flüchtlinge unter anderem damit zu tun hat(te), dass die eventuell aufgestaute Massenmigration die Balkanländer so unsicher gemächt hätten, dass man sonst mit weit mehr Flüchtligen (weil inklusive dem halben Balkan) hätte rechen müssen. Ähnliches könnte für Nordafrika gelten.

  • vollbremsung
    3 Mai 2017 at 21:57
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    …ich vermute mit der Massenmigration versucht man darüber hinaus noch die Leistungsbilanzunterschiede vor allem Deutschlands abzuschmelzen. Denn jene ist vor allem eines: teuer.

  • abgelehnt83
    3 Mai 2017 at 13:31
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