Thermobarische Bombe bei Smolensk-Flugzeugcrash, EU-Ratspräsident Tusk angezeigt wegen Verrat

Eine thermobarische Bombe soll die polnische Präsidentenmaschine bei Smolensk 2010 zum Absturz gebracht und die Insassen getötet haben, laut einer neuen Untersuchung. Nur Russland kann diese Bombe plaziert haben und...

Eine thermobarische Bombe soll die polnische Präsidentenmaschine bei Smolensk 2010 zum Absturz gebracht und die Insassen getötet haben, laut einer neuen Untersuchung. Nur Russland kann diese Bombe plaziert haben und damit müsste eigentlich der NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 eintreten. Der Ex-Premierminister Donald Tusk (inzwischen EU-Ratspräsident) wurde nun offiziell wegen einer Vertuschung und Landesverrat angezeigt und muss sich wohl vor Gericht rechtfertigen. Moskaufreundliche Kräfte in Polen sollen an der Verschwörung beteiligt gewesen sein.

Allerdings sind die übrigen NATO-Länder auffällig still zu der Sache und hatten sofort nach dem Crash den russischen Ermittlungen Glaubwürdigkeit bescheinigt. Polens Elite war zu eigenständig geworden. Würde heute die Präsidentenmaschine eines anderen NATO-Staates unter höchst verdächtigen Umständen auf russischem Boden crashen, stünden kurz vor einem Weltkrieg. Bei Polens konservativer Regierung allerdings winken die EU-Länder schnell ab und bezeichnen die Untersuchungen als politische Hexenjagd und Verschwörungsglauben.

Polens Regierung beschuldigt direkt Russland im Hinblick auf das Smolensker Flugzeugdesaster, das die polnische Elite vor wenigen Jahren auslöschte.

Von Jürgen Roth:

Es kommt äußerst selten vor, dass ein Buch überhaupt politisch etwas bewirken kann. Das Buch „Verschlussakte S. Smolensk, MH 17 und Putins Krieg in der Ukraine“ dürfte da wohl die Ausnahme sein.

j-rgen-roth-mysterybuch_coverUnd ich als Autor hätte nie damit gerechnet, welche politische Wellen das Buch in Polen auslösen würde, obwohl mir eigentlich von Anfang an klar sein musste, dass in dem unversöhnlichen politischen wie medialen Klima in Polen sachliche und unvoreingenommene Aufklärung an seine Grenzen stößt. Aber mein Buch war ja nicht für die polnischen Leser bestimmt, sondern für die in Deutschland. Denn die kennen bislang leider nur die offizielle Version des Flugzeugabsturzes in Smolensk am 10. April 2010 – und nicht die vielen offenen Fragen und berechtigten Zweifel an diesen offiziellen Versionen. Nach Meinung vieler polnischer Medien und eines Teils der polnischen Öffentlichkeit wurde durch die Veröffentlichung meines Buches erstmals im Ausland das beharrliche Schweigen über die vielen offenen Fragen und Widersprüche im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz gebrochen. In Deutschland wird hingegen weiter geschwiegen.

Ähnliche Fragen und Widersprüche gibt es übrigens auch, was den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH 17 im Sommer 2014 in der Ukraine betrifft. Beide Fälle verbindet, von zahlreichen Desinformationen einmal abgesehen, dass unterschiedliche politische Interessen verhindern, die wahren Ursachen für die beiden Flugzeugkatastrophen aufzuklären. In beiden Fällen spielen Informationen des BND eine wichtige Rolle. In beiden Fällen will man offiziell von der undurchsichtigen Rolle der russischen Regierung sowohl in Smolensk wie in der Ukraine nichts wissen.

Kurz zum Hintergrund des Absturzes der polnischen Präsidentenmaschine auf dem russischen Flughafen Smolensk: Am Morgen des 10. April 2010 zerschellte die Tupolew TU-154M nahe des Militärflughafens Smolensk. Neben dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und seiner Ehefrau Maria Kaczynska waren unter anderem die stellvertretende Senatspräsidentin, der stellvertretende Außenminister sowie zahlreiche Abgeordnete an Bord der Regierungsmaschine, kurzum ein Teil der politischen und militärischen Elite Polens. Sie alle wollten an einer Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestags der Massaker an polnischen Offizieren im russischen Katyn teilnehmen. Im Jahr 1940 liquidierte der sowjetische Geheimdienst in Katyn über 4000 polnische Offiziere, Teil eines Programms von Stalin zur Enthauptung der politischen und militärischen Elite Polens.

Nach offiziellen Angaben überlebt das Flugzeugunglück keiner der sechsundneunzig Passagiere.

Mir fiel auf, dass wer nicht an einen Fehler des Piloten als Auslöser des Absturzes glaubte, sehr schnell als Verschwörungstheoretiker abgestempelt wurde. Das war mir, angesichts der vielen Widersprüche in den offiziellen russischen wie polnischen Untersuchungsberichten, dann doch zu einfach. Es war immerhin der inzwischen verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff, der ehemalige Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, der im Februar 2013 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte: „Wir wissen, dass es zahlreiche Spekulationen über die Ursachen und die Verantwortung für den Flugzeugabsturz in Smolensk gibt. Es ist klar, dass die Spekulation nur durch die Offenheit und Transparenz erreicht werden kann und deshalb ist die Haltung von Moskau sehr verwirrend. Russland behandelt die gesamte Angelegenheit geheim, was uns zur Frage für die Gründe einer solchen Haltung führt.“

Das Buch jedenfalls löste in Polen bereits vor Veröffentlichung ein unerwartet großes Medienecho aus und wurde dadurch geradezu zwangsläufig ein Instrument, um die kommende Präsidentschaftswahl in Polen am 10. Mai 2015 zu beeinflussen. Denn für die stärkste Oppositionspartei, die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit, ist die wahre Ursache der Katastrophe bis heute nicht aufgeklärt. Sie spricht vielmehr von einem Attentat. Die Partei Recht und Gerechtigkeit bezieht ihre politische Kraft, auch bei den Präsidentschaftswahlen, durch den beim Absturz getöteten Präsidenten Lech Kaczynski. Politischer Gegner bei den Präsidentschaftswahlen wie den Parlamentswahlen ist die neoliberale Bürgerplattform, die den bisherigen Präsidenten Bronislaw Komorowski favorisiert, dem auch die größten Chancen bei den Präsidentschaftswahlen eingeräumt werden. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 wiederum hat die Partei Recht und Gerechtigkeit große Chancen, stärkste Partei zu werden und die Regierung zu bilden. Der jetzigen Regierung daher vorzuwerfen, sie sei zumindest indirekt für den Absturz verantwortlich und sie habe kein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung, ist ganz sicher ein zentrales Wahlkampfthema. Zwei unversöhnliche Sichtweisen prallen deshalb während des Wahlkampfes aufeinander.

Dieser in Polen seit Jahren ausgetragene Konflikt, ob der Absturz ein Pilotenfehler war (wie es die polnische und die russische Regierung und der polnische Präsident Komorowski behaupten) oder ein Attentat (was die politische Opposition unter Führung von Jaroslaw Kaczynski sagt), entwickelte eine besonders Dynamik, nachdem in Verschlussakte S. unter anderem ein anscheinend für polnische Journalisten explosives Dokument erwähnt wurde, nämlich der Quellenbericht eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND). Demnach haben diesem BND-Mitarbeiter zwei hochkarätige Quellen berichtet, dass bei dem Absturz Explosivstoffe an Bord der Präsidentenmaschine gewesen sein sollen. Diese Nachricht schlug in Polen noch vor Veröffentlichung des Buches wie eine Bombe ein. Denn sie bestätigte die tiefe Überzeugung vieler Polen, dass bei dem Flugzeugabsturz nicht alles mit rechten Dingen zugegangen war und die wahren Gründe für den Absturz von der polnischen und russischen Regierung verheimlicht wurden.

Allein aufgrund von polnischen Zeitungsmeldungen, laut denen der BND behauptet haben soll, der Absturz sei ein Attentat, geriet er anscheinend stark unter politischen Druck. Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna erklärte sogar: „Ich habe weder offiziell noch inoffiziell irgendetwas über die Existenz solcher Dokumente gehört“. Wenn selbst die BND-Führung nichts von einem solchen Dokument wisse – wie sollte es dann der polnische Außenminister wissen? Doch mit diesem Statement sollte vermittelt werden, dass es einen solchen Bericht nicht gebe, eine Märchenerzählung sei. Es ist eher die Ausnahme, dass der BND-Pressesprecher gegenüber Journalisten ausführliche Interviews gibt. Gegenüber polnischen Journalisten war der mit Skandalen belastete Dienst hingegen außerordentlich freizügig.i Seine Erklärung war eindeutig: Der Bundesnachrichtendienst sei nie von einem Attentat auf die Präsidentenmaschine ausgegangen. Das war insofern kühn, da er seine Erklärung herausgab, bevor das Buch überhaupt auf dem Markt war. Und im Buch selbst wird mit keiner Zeile erwähnt, dass der BND von einem Attentat ausgegangen sei. Differenzierte Betrachtungen blieben aus, auch in den deutschen Medien, die kurzerhand das scharfe Dementi des BND als die alleinige Wahrheit wiedergaben, ohne “Verschlussakte S.“ überhaupt gelesen zu haben. Ich zitiere dort diesen Quellenbericht, der anscheinend von der zuständigen Abteilung nicht an die BND-Führung weitergegeben wurde: „Eine mögliche Erklärung der Absturzursache der TU-154 am 10. 04. 2010 in Smolensk liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Sprengstoffattentat, ausgeführt durch eine Abteilung des FSB im ukrainischen Poltava, geführt durch General J. aus Moskau. Alle weiteren Vorgänge betr. Ausführung, Sprengstoffbeschaffung, Kommunikation, konnten trotz intensiver Vorgehensweise nicht aufgeklärt werden, da eine massive Gefährdung vor Ort operierender Quellen nicht auszuschließen wäre.“ Das kommentiere ich mit den Sätzen: „Wie alle Informationen des BND kann man das glauben oder auch nicht. Doch sie fügen sich in ein Puzzle aus Fakten und Indizien ein, wonach diese BND-Informationen nicht aus der Luft gegriffen sein dürften.“

Von diesem Moment an, als die Schlagzeile „BND spricht von einem Attentat“ die polnischen Medien beherrschte, wurde das Buch ein Instrument des politischen Wahlkampfes in Polen. Aufschlussreich in diesem Kontext ist, dass nicht nur in Polen, sondern auch in Deutschland mehr oder weniger kritiklos die offizielle polnische wie russische Version des Flugzeugabsturzes als die einzige Wahrheit präsentiert wurde, was wohl daran liegen mag, dass die Partei Recht und Gerechtigkeit und sowohl der verstorbene Präsident Lech Kaczynski wie sein Bruder Jaroslaw als mehr oder weniger hinterwäldlerische Politiker abgestempelt werden. Zwar ist das ein Zerrbild der Wirklichkeit, aber es verhindert, dass man sich ernsthaft mit den ungeklärten Fragen, zum Beispiel ob wirklich Sprengstoff an Bord des Flugzeuges gefunden wurde, beschäftigen muss, selbst wenn das noch so abenteuerlich klingen mag. Und diese „abenteuerliche These“ verbreiteten immerhin hochangesehene polnische Wissenschaftler. Wirklich alles nur Verschwörungstheorie? Bemerkenswert ist zudem, dass die polnische Militärstaatsanwaltschaft, nachdem bekannt wurde, dass mein Buch erscheint, eine neue Auswertung der Stimmenrekorder veröffentlichte. Demnach sei der Luftwaffenchef im Cockpit gewesen und habe die Piloten dazu gezwungen, trotz der schlechten Wetterverhältnisse zu landen. Im Januar 2012 hingegen, hatte das hochangesehene Sehn-Institut für forensische Forschung in Krakau nach monatelanger Analyse festgestellt, dass der Luftwaffenchef nicht im Cockpit gewesen sei. In Deutschland wie in Österreich wurde nur die Erklärung der Militärstaatsanwaltschaft verbreitet, nicht jedoch die anders lautende Feststellung des Sehn-Instituts.ii Widersprüche über Widersprüche.

Was zudem vollkommen ausgeblendet wurde, ist, dass „Verschlussakte S“ nicht nur ein Buch über die Katastrophe von Smolensk ist, sondern auch über die Tradition der systematischen Lügen des sowjetischen wie jetzigen russischen Machtapparates. Der Flugzeugabsturz in Smolensk ist dabei sicher ein wichtiges Element in der Analyse dieser Politik, genauso jedoch wie der russische Krieg gegen die Ukraine oder der Absturz der MH17 im Sommer 2014. Bücher bis zum Ende zu lesen – anscheinend gibt heute dazu auch bei vielen Journalisten keine Zeit mehr. Die alte sizilianische Lebensweisheit „Wer taub ist und blind und den Mund hält, der wird in Frieden einhundert Jahre alt“, dürfte jedenfalls in Polen wie in Österreich oder Deutschland durchaus zutreffen, und im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz in Smolensk scheinen das nicht nur regierungstreue Journalisten in Polen als Losung beherzigt zu haben.

i www.rmf24.pl/raport-lech-kaczynski-nie-zyje-2/fakty/news-wywiad-w-berlinie-nie-znalezlismy-w-archiwum-depeszy-na-ktor,nId,1714005

ii www2.polskieradio.pl/eo/print.aspx?iid=165614

 

Categories
Sicherheit
One Comment
  • ein mensch
    12 April 2017 at 7:58
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