Kommentar

Die Landesmedienanstalten wollen künftig Livestreams regulieren, weil das als “Rundfunk” gewertet wird. Hier treffen also die uralten deutschen Mediengesetze auf die Internetkultur des 21. Jahrhunderts. Man will primär große Youtube-Kanäle mit Millionen Abonnenten an die Leine nehmen, auch wenn es sich dabei nur um Unterhaltungsangebote wie PietSmiet dreht. Der größte Youtube-Kanal PewDiePie mit 50 Millionen Abonnenten fiel in den letzten Monaten mit deplazierten Hitler-Witzen und völlig wirren Videos auf, was wegen den meist minderjährigen Zuschauern erneut Vorwände liefert, Kontrolle auszuüben. Systemkonforme, linke Schwadroneure wie LeFloid werden wohl nie ein Problem damit haben, eine staatliche Sendelizenz zu bekommen. Diverse Islamistenkanäle hätten längst von Youtube getilgt werden können, aber nun wird wieder nach dem Staat geschrien.

Was ist aber mit denjenigen wie uns, die weder Mainstream sind, noch in den Kategorien Russenpropaganda, Reichsbürger, Antisemiten usw. stecken? Unsere Sendungen sind seit Monaten komplett on demand und nicht mehr live. Wie will man das als Rundfunk regulieren?

Mit den entsprechenden Versicherungen dazu kann man hier den Rahmen sehr weit ausnutzen. Am besten noch überall Kommentare deaktivieren und dann wird es extrem schwer, etwas zu verbieten. Im Ernstfall klagen wir uns ohne Kosten durch alle Instanzen und kriegen dabei noch Aufmerksamkeit. Haarig wird es, wenn man eine deutsche Version der „Fairness Doctrine“ umsetzen will, also Regulierungen für „Rundfunk“ wonach „alle Meinungen berücksichtigt“ werden müssen usw. Aber das ist verfassungsrechtlich schwierig.

Die Fairness-Doktrin war eine ab 1949 bestehende Vorschrift der Federal Communications Commission (FCC), der Regulierungs- und Zulassungsbehörde für Rundfunk und Kommunikation in den Vereinigten Staaten. Sie gab Lizenznehmern im Bereich des Rundfunks vor, dass sie bei der Berichterstattung über kontroverse Themen von öffentlichem Interesse diese in einer „ehrlichen sowie (zwischen den verschiedenen Standpunkten) gleichberechtigten und ausgewogenen Weise“ darzustellen hatten. Die Doktrin war während der Dauer ihrer Gültigkeit stark umstritten und mehrfach Streitpunkt in gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im Jahr 1987 wurde sie von der FCC widerrufen.

Obwohl vergleichbare Regelungen für Zeitungen als verfassungswidrig eingestuft worden waren, sah das Gericht aufgrund der beschränkten technischen Verfügbarkeit des Radiowellenfrequenzspektrums eine staatliche Regulierung der Programmgestaltung für den Rundfunk-Bereich auf öffentlichen Frequenzen als rechtmäßig an.

Mehrere Senatoren vom linken Flügel der Demokratischen Partei sowie der unabhängige Senator Bernie Sanders, der als erster und bisher einziger bekennender sozialistischer Senator in der Geschichte der Vereinigten Staaten gilt, haben öffentlich ihre Unterstützung für eine Rücknahme der FCC-Entscheidung von 1987 bekanntgegeben, um eine Wiedereinsetzung der Fairness-Doktrin zu erreichen.

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