Führerschein-Entzug für Reichsbürger

Es ist eine Gerichtsentscheidung, die gravierende Folgen haben könnte für alle aus der Szene der sogenannten „Reichsbürger“, die die Gültigkeit der Bundesrepublik ablehnen und stattdessen an verschiedene Rechtsirrtümer glauben....

Es ist eine Gerichtsentscheidung, die gravierende Folgen haben könnte für alle aus der Szene der sogenannten „Reichsbürger“, die die Gültigkeit der Bundesrepublik ablehnen und stattdessen an verschiedene Rechtsirrtümer glauben.

Ein Thüringer war vom zuständigen Amt lediglich aufgefordert worden, wegen seiner geänderten Wohnanschrift seine Auto-Papiere ändern zu lassen. Dafür sollte er eine aktuelle TÜV-Bescheinigung sowie seinen Personalausweis vorlegen und die von ihm angebrachten Reichsflaggen von den EU-Feldern seiner Autokennzeichen entfernen.

Der Reichsbürger antwortete aber mit szene-typischen Argumentationen; er sprach den Behörden die Legitimation ab und erklärte, dass er als juristische Person gar nicht existiere. Das Geschreibsel ist ein Sammelsorium an Unsinn aus dem Internet, von dem sich Anhänger der Szene eine juristische Schutzwirkung oder sogar rechtliche Immunität erwarten. Früher versuchten Behörden noch, mit Reichsbürgern zu argumentieren und sie zur Einsicht zu überreden. Später gingen Behörden dazu über, jede Diskussion abzulehnen und einfach zu vollstrecken. Nachdem einzelne Reichsbürger mit erheblichen Gewalttaten auffielen und die Szene sich radikalisierte, verschärfte sich auch das
Vorgehen der Behörden. Dem anfangs genannten Thüringer wurde kurzerhand der Führerschein entzogen und er wurde zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) aufgefordert, da er in seinem Schreiben u.a. die „Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation“ miteinbeziehen wollte.

Seine Realitätswahrnehmung sei stark gestört, ein logischer Inhalt aus den Schreiben nicht ableitbar.  

Das Verwaltungsgericht hat diese Maßnahme zunächst wieder einkassiert, da es in Deutschland unter der Meinungsfreiheit erlaubt sei, wirre und falsche Ansichten zu vertreten. Das OVG hat die Maßnahme aber dann wieder bestätigt.

Das OVG stellte das in diesem Fall bestehende besondere Schutzbedürfnis der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs in den Vordergrund. Im Hinblick auf das bestehende Sicherheitsbedürfnis könne der Allgemeinheit nicht zugemutet werden, die Ausnutzung sämtlicher Rechtsbehelfe durch den Betroffenen abzuwarten.

Ausschlaggebend war, dass die Ausführungen des Betroffenen besonders unlogisch und unzusammenhängend wirkten. Der Mann hat nun die Möglichkeit, eine MPU durchführen zu lassen und zu belegen, dass er geeignet ist zum Führen eines Kraftfahrzeugs.

„Die Entscheidung des OVG wirft aber auch die grundsätzliche Frage auf, inwieweit die Argumentation des Gerichts auch für die Fahrerlaubnis anderer Reichsbürger gefährlich werden könnte.“

Hat dieses Urteil Bestand, könnten die Führerscheine sämtlicher Reichsbürger in der Bundesrepublik (geschätzte 10.000 Leute) eingezogen werden. Allerdings ist nur der harte Kern der Szene wirklich komplett in den eigenen  Vorstellungen gefangen. Bei diesem harten Kern gäbe es theoretisch noch ein härteres Mittel: Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung.

Vor wenigen Tagen gab es eine große Razzia gegen die Reichsbürger in Bayern und BaWü. Inzwischen wird also auch hart vorgegangen gegen organisierte Fantasiestaat-Gruppen und deren Herstellung ihrer eigenen „Amts-„Dokumente. Hier wurde einem weiteren Reichsbürger die Zuverlässigkeit als Jäger zum Waffenbesitz aberkannt und es rückte ein massives Polizeiaufgebot an, damit nicht wieder ein Blutbad stattfindet. Man fand bei der Durchsuchung illegal besessene Schusswaffen, Marihuana und gegen die Frau gab es einen Haftbefehl, weil die eine Strafe wegen Volksverhetzung nicht bezahlt hatte. Hier geriet ein Reichsbürger in eine Verkehrskontrolle und wurde renitent. Die Polizei fand erhebliche Mengen Drogen im Fahrzeug und in der Wohnung des Mannes.

Hier versuchte ein Reichsbürger, wegen einem Strafzettel dem Amt Fantasie-Forderungen über hunderttausende Euros zu stellen. Dafür bekam er eine Anzeige wegen Erpressungsversuch. Natürlich erkannte er das nicht an und handelt sich damit noch mehr Ärger ein. Jetzt droht ihm Gefängnis.

Kürzlich wurde ein anderer Reichsbürger geschnappt mit Chemikalien und Bauteilen für Bomben, sowie eine Marihuana-Plantage. Die Durchsuchung fand statt, weil die betroffenen Personen Geldstrafen nicht bezahlt hatten.

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Recht
One Comment
  • abgelehnt83
    22 März 2017 at 18:47
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    Von mir aus können diese Reichs-Spastiker dahin wo der Pfeffer wächst; dumm nur, dass man dann wieder mit solchen Subjekten in einen Topf geworfen wird falls man wieder „blöde Fragen“ stellt. Deutschland ist nun mal nicht souverän, aber eben wegen „unserer“ verkommenen EUdSSR-Elite und deren Schergen und nicht weil Passierschein A38 irgendwo fehlt.

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