Deutsche Dienste: Zwei deutsche Parteien haben Verbindungen nach Moskau

Kommentar Boris Reitschuster lebt in einem Zustand der Dauerempörung: In den Medien wurde fälschlicherweise herumposaunt, dass die deutschen Geheimdienste nach einjähriger Suche keine eindeutigen Beweise für russische Einmischungen in...

Kommentar

Boris Reitschuster lebt in einem Zustand der Dauerempörung: In den Medien wurde fälschlicherweise herumposaunt, dass die deutschen Geheimdienste nach einjähriger Suche keine eindeutigen Beweise für russische Einmischungen in die politische Landschaft Deutschlands gefunden hätten. Die Putin-Gläubigen sahen sich mal wieder bestätigt. Reitschuster korrigiert:

In dem Bericht gebe es sehr wohl Belege für Verbindungen von zwei deutschen Parteien am rechten wie am linken Rand nach Moskau. Genau deshalb wolle das Kanzleramt das Papier nicht veröffentlichen, um keine Diskussion über die Rolle der Dienste im Wahlkampf auszulösen.

Man kann sich denken, welche zwei Parteien das sind. Ausgerechnet wichtige Gegner der CDU bei der Bundestagswahl. Warum nutzt die Regierung nicht das kompromittierende Material? Hebt man sich diesen Joker bis zu einem späteren Zeitpunkt auf? Wenn hochdramatische geopolitisch Ereignisse geschehen? Oder haben vielleicht die US-Geheimdienste darauf gedrängt, die Informationen noch nicht zu veröffentlichen? James Clapper, der amerikanische Direktor der nationalen Geheimdienst-Community, wurde vom Kongress angewiesen, eine Untersuchung einzuleiten über russische Finanzierung europäischer Parteien in den vergangenen zehn Jahren.

Abgesehen davon waren es die etablierten Politiker aus der „Mitte“, die bis 2014 extrem stark angebandelt hatten mit Russland und russischen Unternehmen. Ganz vergessen sind auch die erheblichen Rüstungsgeschäfte.

Darüberhinaus warnt Reitschuster, sind Millionen Russischsprecher in Deutschland wahlberechtigt und lassen sich zudröhnen mit russischen Medien. Der Politiker Emmanuel Macron in Frankreich beschwert sich ebenfalls, dass die Russen sich in die Wahlen einmischen. Er wird niedergemacht, während die russlandfreundliche Marine LePen gefördert wird.

Der Experte Marcel Van Herpen nennt weitere offensichtliche Beispiele:

Der Kreml geht auch den herkömmlichen Weg der Einflussnahme, indem er westlichen Politikern und politischen Parteien Geld zukommen lässt. So wurde etwa der litauische Präsident, Rolandas Paksas, 2004 seines Amtes enthoben, nachdem er umgerechnet 400000 US-Dollar vom russischen Unternehmer Yury Borisov angenommen hatte, der Verbindungen zum russischen Geheimdienst unterhielt. Ein weiterer Fall ist jener der estnischen oppositionellen Zentrumspartei, zu deren Mitgliedern überwiegend russische Muttersprachler gehören. Ihr Vorsitzender, Edgar Savisaar, der auch Bürgermeister von Tallinn ist, wurde 2011 vom estnischen Inlandsgeheimdienst Kapo beschuldigt, den Putin-Vertrauten und damaligen Präsidenten der staatlichen russischen Eisenbahngesellschaft, Wladimir Jakunin, um 1,5 Millionen Euro für den Parlamentswahlkampf gebeten zu haben. In der Tschechischen Republik soll Staatspräsident Miloš Zeman 2013 von der russischen Ölfirma Lukoil Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf erhalten haben. Der französische FN erhielt 2014 ein Darlehen in Höhe von acht Millionen Euro von der russischen First Czech Russian Bank, 2016 bat er um ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 27 Millionen Euro. In Deutschland soll es zu einem dubiosen Goldgeschäft gekommen sein: Laut „Bild“ kaufte die euroskeptische Alternative für Deutschland Gold zu einem niedrigen Preis von Russland, das die Partei danach zum Weltmarktpreis weiterverkaufte – eine subtile Form der Parteifinanzierung. Noch subtiler war es im Sommer 2014 im Vereinigten Königreich zugegangen, als Lubov Chernukhin, Ehefrau des ehemaligen stellvertretenden russischen Finanzministers in der Regierung Putin, Vladimir Chernukhin, der Conservative Party 160000 britische Pfund schenkte. Damit ersteigerte sie bei einem Spendenball eine Partie Tennis gegen Premierminister David Cameron. Die Partei wies jede Kritik zurück und nahm das Geld an. Natürlich wird in den meisten Fällen nicht sofort eine Gegenleistung erfolgen. Doch Geld zu verschenken hilft, eine freundliche Atmosphäre zu schaffen, bei der die Großzügigkeit der einen Seite bei einer zukünftigen Gelegenheit von der anderen Seite erwidert werden könnte.

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