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Recht

Rechtliche Konsequenzen für russische Desinfo-Kampagnen

Es wird wohl künftig rechtliche Konsequenzen haben, gestohlenes Material für Pressemeldungen zu benutzen. Es ist eine Sache, wenn man an einem echten Whistleblower dran ist und der dich beliefert. Es ist etwas anderes, wenn du gestohlenes Material runterlädst oder von Unbekannt bekommst und darauf dann deine Berichterstattung basiert. Die Massenmedien nutzten natürlich fröhlich gestohlenes Wikileaks-Material 2011. Stellen wir uns vor, bei der Bundestagswahl 2017 mischen sich dir Russen ein, klauen Daten von Kandidaten und Parteien wie der CDU. Blogger, Youtuber, Facebook-Nutzer stürzen sich darauf und fangen an, Sachen zu posten, teilweise echte Sachen aus den gestohlenen Daten, teilweise Fake-News basierend auf den gestohlenen Daten, teils auch übertriebene Meldungen.

Facebook nutzt dann einen neuen Algorithmus und ein Team aus Spezialisten und lässt reihenweise Sachen löschen und Nutzer sperren. Genauso Youtube. Die Nutzer kriegen Abmahnungen von der CDU, Aufforderungen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, Androhung eines Gerichtsprozesses. Es gibt neue rechtliche Konsequenzen für Desinformationskampagnen. Die meisten lassen folglich die Finger von sowas. Manche weichen aus auf russische soziale Netzwerke und Seiten, die im Ausland gehostet werden, können aber kein Geld mehr damit machen, und viele hören auf. Russland zahlt Blogger, damit die weitermachen. Westliche Regierungen erklären, sie haben die schnauze voll von russischen Hackerattacken und sperren den Zugang zu diesen russisch gehosteten Seiten und kappen stückweise die Internetverbindung des Westens zu Russland. Nur noch die großen russischen Webseiten, die hier im Westen gehostet werden und westlichen Gesetzen unterstehen, dürfen dann noch weiterberichten, kriegen aber Konsequenzen wenn sie es zu bunt treiben.

Die westlichen Massenmedien waren vor 2014 äußerst weich ggü. Russland und vertuschten sogar den Smolensk-Vorfall. 2014 wurden die Massenmedien angewiesen, endlich etwas Wahrheit über die Russen zu verbreiten, wenngleich natürlich kein vollständiges Bild. Die alternativen Medien beendeten ihre pro-russische Berichterstattung nicht, sondern verstärkten sie noch vehement, wodurch sie genau in die Falle tappten. Nun gibt es ernste Konsequenzen für russische Einflussagenten und das Geheule ist groß. Angeblich sei es nur eine fiese Lüge, dass Russland Einfluss nimmt auf westliche Wahlen und Medien. KGB-Akten beweisen aber, dass dies normal ist für Russland.

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