US-Wahlen erschüttern die Welt der Klimapolitik

H. Sterling Burnett Die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA hat die Umwelt-Lobbyisten und -aktivisten sowie auch internationale Führer konsterniert zurückgelassen, hatten diese sich doch zur...

H. Sterling Burnett
Die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA hat die Umwelt-Lobbyisten und -aktivisten sowie auch internationale Führer konsterniert zurückgelassen, hatten diese sich doch zur Reduktion des Verbrauchs fossiler Treibstoffe verpflichtet, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Die ,Washington Post‘ schreibt: „Trump tritt sein Amt an mit einem Plan, das meiste von dem, was Präsident Obama hinsichtlich Energie und Umwelt erreicht hatte, zu verwerfen“.

Trump, der die vermeintliche, vom Menschen verursachte Klimakatastrophe einen „Schwindel“ nennt, sprach sich dafür aus, die Teilnahme der USA an den Klima-Vereinbarungen von Paris zu „kündigen“ [cancel]. Trump hat sich auch verpflichtet, den Clean Power Plan außer Kraft zu setzen. Dieser war die Signatur der Obama-Regierung zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. Trump sagte, dass er die Festlegung der EPA, dass Kohlendioxid ein Verschmutzer sei, welches Umwelt und Gesundheit bedroht, überarbeiten und möglicherweise ins Gegenteil verkehren werde (das „endangerment finding“). Trump kann dies mit einem Strich seines Füllers aufheben, aber er befindet sich in einer Position, die ihm dafür noch Zeit lässt. Die Umkehrung des ,Endangerment Finding‘ würde die legale Rechtfertigung für eine ganze Reihe von Klima-Vorschriften beenden. Im Verlauf dieses Vorgangs würde den radikalen Umweltaktivisten auch die Fähigkeit genommen, die Gerichte zu bemühen, der unwilligen Öffentlichkeit eine Klimapolitik aufzudrücken, deren gewählte Repräsentanten wiederholt diese Klimapolitik abgelehnt hatten.

Vor der Wahl sagte Trump, er würde die Vorschriften der Obama-Regierung rückgängig machen, die die Industrien unnötig belasten. Im besonderen werde er, Trump, das Budget der EPA drastisch kürzen und es praktisch zu einer Beratungsagentur degradieren. Außerdem werde er alle EPA-Vorschriften unter die Lupe nehmen und viele davon eliminieren, weil „die Über-Regulierung eine der größten Barrieren darstellt für den Eintritt in Märkte und für Industrien, die sich bemühen, wettbewerbsfähig zu bleiben, eine der größten Kostenfaktoren sei“.

Trump sagte weiter, dass er mehr Land in öffentlichem Besitz für Öl- und Gasbohrungen zur Verfügung stellen sowie Vorschriften aufheben wolle, die zur Schwächung der Kohleindustrie geführt haben.

Die Washington Post berichtet: „Scott Segal, Ko-Vorsitzender für Regierungs-Angelegenheiten [government relations] bei der legalen und Lobbyarbeit betreibenden Firma Bracewell, schrieb in einer E-Mail, dass eine Trump-Regierung ,eindeutig für eine erweiterte Erkundung und Erzeugung von Öl und Gas als ein Grundsatz für Energie, Ökonomie und nationale Sicherheitspolitik stehe’“.

Umweltaktivisten und einige ausländische Honoratioren fürchten das, was Trumps Wahl für die Klimaverpflichtungen Amerikas und die Umweltpolitik bedeutet. „Wir sind wütend und traurig und nachdenklich“, sagte der geschäftsführende Direktor des Sierra Clubs Michael Brune.

Die Post befragte auch Bill McKibben, Gründer Klima-Aktionsgruppe 350.org, „wie die Umweltbewegung mit Präsident Trump umgehen wolle“. Seine Antwort: „Ich weiß es wirklich nicht!“.

Der Guardian berichtet, dass internationale Unterhändler bei den UN-Klimagesprächen in Marokko gesagt hätten: „Es wäre eine Katastrophe, wenn Trump seinen Worten, die USA aus dem Abkommen zurückziehen zu wollen, auch Taten folgen lassen würde – obwohl diesem Deal 20 Jahre der Verhandlungen vorausgegangen waren – und wenn er öffentliches Land für die Ausbeutung von Kohle, Öl und Gas hergeben würde“.

Ségolène Royal, die französische Umweltministerin, erklärte vor Reportern in Marokko, die zentral in die Verhandlungen vor Paris eingebunden war, dass „Trump nicht einfach so die USA aus dem Vertrag zurückziehen könne. Das Paris-Abkommen verbietet jedweden Austritt für mindestens drei Jahre plus einem Jahr Kündigungsfrist, so dass vier stabile Jahre folgen würden“.

An diesem Punkt pfeift Royale einem toten Hund nach. Trump kann die Teilnahme der USA am Pariser Klimaabkommen entweder direkt oder indirekt sofort beenden. Direkt kann er „seine Unterschrift zurückziehen“ [unsign]. Egal was im Text des Abkommens steht – weil das Abkommen nicht vom US-Senat ratifiziert worden ist, wie es die Verfassung vorschreibt, hat es in den USA keine Gesetzeskraft. Und weil der Vertrag nur freiwillige Ziele festschreibt ohne jedes juristische Erzwingungs-Verfahren, gibt es für andere Länder keine Möglichkeit, gerichtlich zu erzwingen, dass die USA den Klauseln in dem Vertrag genügen.

Indirekt kann Trump die Teilnahme seines Landes torpedieren, indem er Obamas Klima-Maßnahmen aufhebt und sie nicht durch eine alternative Klimapolitik ersetzt. Falls Trump dies tut, endet die US-Teilnahme am Pariser Klimaabkommen durch Gleichgültigkeit [neglect].

SOURCES: Climate Change Weekly; Washington Post; and The Guardian

Link: https://www.heartland.org/news-opinion/news/elections-shake-up-climate-policy-picture

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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Umwelt
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