Politik US-Wahlen 2016

Es kann Wochen dauern, bis das endgültige Wahlergebnis feststeht

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Den ganzen Tag und die ganze Nacht und den ganzen nächsten Tag gibt es überall Dauerberichterstattung über die US-Wahlen. Dabei kann es Wochen dauern, bis ein endgültiges Ergebnis feststeht. Beide Kandidaten haben rechtzeitig Heerscharen an Anwälten in Stellung gebracht, um überall um jede Stimme weiterzukämpfen. Die Bürger wählen den Präsidenten nicht direkt, sondern sie wählen Wahlmänner. Der Kandidat, der in einem Bundesstaat beispielsweise 100 Stimmen mehr als sein Konkurrent abräumt, bekommt alle Wahlmänner dieses Bundesstaates.

Selbstverständlich wird auf mehreren Ebenen mit Anwälten gekämpft werden und auch der Oberste Gerichtshof kann sich hier einschalten und letztendlich die Entscheidung fällen. Derzeit hat der Supreme Court nur acht Mitglieder, von denen vier von Präsidenten der Demokratischen Partei und vier von Präsidenten der Republikaner ernannt worden waren. Der neunte Sitz ist derzeit vakant, nachdem Richter Antonin Scalia am 13. Februar 2016 unter mysteriösen Umständen verstarb. Scalia galt als die führende konservative Stimme.

Bei den Wahlen im Jahr 2000 dauerte es bis zum 12. Dezember, bis der Oberste Gerichtshof George W. Bush zum Sieger erklärte. 1,9 Millionen abgegebene Stimmen waren für ungültig erklärt worden. Mehr als die Hälfte davon waren Stimmen von Afroamerikanern, die eher die Demokratische Partei wählen, obwohl Afroamerikaner nur 12% der Bevölkerung ausmachen. Wenn schwarze Wähler “Al Gore” geschrieben hatten, wurden die Stimmzettel oft von den Lesemaschinen als ungültig deklariert, weil “Al” als unzulässige Kritzelei gewertet wurde. In Gadsden County, wo es prozentual die meisten Afroamerikaner gibt, wurde ein Achtel der Stimmen für ungültig erklärt. In Tallahassee, wo fast nur Weiße leben, gab es praktisch keine ungültigen Stimmzettel. Erkannte die Maschine ein Problem mit möglichen Kritzeleien, durfte der Wähler mit einem frischen Stimmzettel von vorne beginnen. Wäre in Florida fair gezählt worden, hätte Al Gore den Bundesstaat und somit die Präsidentschaftswahlen gewonnen.

Bei den Wahlen 2004 wurden mehr als drei Millionen Stimmen nicht gezählt. In den aktuellen Wahlen gilt Florida ebenfalls wieder als “Swing State” von entscheidender Bedeutung für Donald Trump und Hillary Clinton. Gouverneur des Bundesstaates ist seit dem 7. Januar 2011 Rick Scott von der Republikanischen Partei.

Am 8. November 2000 gab die Wahlkommission des Bundesstaates Florida das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2000 bekannt. Es ergab einen so knappen Vorsprung für Bush, dass das Palm Beach County Canvassing Board die Stimmen noch einmal auszählte. Sie zeigte ein zu Gunsten des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore verbessertes Ergebnis. Er forderte daraufhin, dass in vier weiteren Landkreisen Handauszählungen vorzunehmen seien.

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