Recht

Banken in Großbritannien boykottieren jetzt Kreml-Medien von RT

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Kommentar

Der Schritt kommt Jahre zu spät: Banken in Großbritannien boykottieren nun die russischen Medien von RT (ehemals Russia Today). Die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, twitterte:

“Man hat unsere Konten in Britannien gekündigt. Alle Konten. Die Entscheidung unterliegt nicht der Überprüfung. Es lebe Pressefreiheit!”

Wo soll sie denn noch leben, die Pressefreiheit? Ganz bestimmt nicht in Simonjans russischer Heimat, denn dort wurde die Pressefreiheit längst geschändet, ermordet und in einem flachen Grab verscharrt. Das stört natürlich die westlichen Fans der Russenpropaganda nicht im Geringsten, denn es wurde in ihre Köpfe gedrillt, dass russische Dissidenten irgendwie alle Farbenrevolutionen für die CIA veranstalten möchten.

RT muss viele Zahlungen in Europa abwickeln, um hier überhaupt eine Präsenz haben zu können. Der Bankenboykott führt dazu, dass RT nun irgendwie ausweichen muss, und das in einem Klima in dem russische Banken durch EU-Sanktionen blockiert sind. In Großbritannien existiert zudem die Möglichkeit, die Sendelizenzen für RT über Satellit entziehen.

Das russische Oligarchenregime bekommt die verspätete Retourkutsche für die Drangsalierung einheimischer und ausländischer Medien und natürlich ist jetzt das Geheule groß. In Großbritannien traf bereits den englischsprachigen iranischen Nachrichtensender PressTV eine Sperre. Gegen RT laufen Berichten zufolge bereits sechs verschiedene Verfahren bei der Aufsichtsbehörde Ofcom.

Es ging auch ganz schnell, als Russland vor über einem Jahr dem letzten respektablen russischen Sender namens Tomsk TV-2 mit 600.000 Zuschauern die terrestrische Lizenz entzog. Oder als der Sender Dozhd nicht mehr über Kabel senden durfte. CNN sendet nicht mehr über Kabel und Satellit in Russland, weil “keine Lizenz” vorliegt. Ein russisches Gesetz vom Oktober 2014 verbietet es Ausländern, mehr als 20% Anteile an Medien zu haben. Die kommunistische Partei hatte hingegen keine Schwierigkeiten, eine Lizenz zu bekommen.

Voice of America bekam keine Verlängerung der AM-Sendelizenz für das Radio. Verantwortlich für die Entscheidung ist Dmitry Kiselyov, einer der bekanntesten Fernsehmoderatoren im russischen Fernsehen. Bereits 2012 verlor Radio Liberty die Lizenz. Jeff Shell vom amerikanischen Broadcasting Board of Governors merkte an, dass Russland im Gegenzug praktisch ungehindert in den USA senden dürfe. Damit ist es aber wohl bald vorbei.

1995 gab es mit 150 unabhängigen Radio- und Fernsehunternehmen, über 10.000 Zeitungen sowie ausländischen Sendern eine vergleichsweise bunte Medienlandschaft in Russland. Seit Juni 2003 gibt es kein unabhänges landesweites TV-Netzwerk mehr. Alle Netzwerke werden direkt oder indirekt von der Regierung kontrolliert und Journalisten praktizieren Selbszensur aus Angst vor Repressalien. Manche mutige Stimmen wurden zum Schweigen gebracht, eine lange Liste von Leuten werden überhaupt nicht mehr auf Sendung gelassen. Die ganz mutigen Journalisten werden einfach auf der Straße abgeknallt wie die Karnickel.

Das ehemalige DDR-Staatsblatt “junge Welt” titelte kürzlich “EU bereitet Berufsverbot für Journalisten vor“:

In einer weiteren Strafrunde könnten Journalisten, die quer zum westlichen Mainstream liegen, auf die schwarze Liste genommen werden. Die zuständigen EU-Gremien haben entsprechende Maßnahmen gegen russische Medienschaffende geprüft und für rechtens befunden, wie aus einem jW vorliegenden Geheimprotokoll hervorgeht.

Obwohl quertreibende Journalisten in der DDR prinzipiell Berufsverbot hatten, bejammern die roten Genossen heute, dass missliebige Journalisten zu “Propagandisten” deklariert werden sollen. Den Chef eines russischen Auslandssenders hätte es bereits getroffen:

“Auch nach den UKR/RUS-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von “Russia Today” (Kiseljow) als zentraler Akteur der RUS Propaganda gelistet worden.”

Es seien auch Ausweitungen von Sanktionen auf die Familienmitglieder von einflussreichen russischen Propagandisten geplant, was die linke und alternative Presse als “Sippenhaft” bezeichnet. Viel eher wird so verhindert, dass die steinreichen Zöglinge in London mit ihren Sportwagen herumfahren und das Leben außerhalb des tristen Russland genießen. Man hofft, dass so der Druck auf die Oligarchen unter Putin und um Putin herum steigt.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke soll das interne EU-Papier über “Berufsverbote” beschafft haben. Er war Mitglied der vebotenen KPD gewesen. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Was wir im Moment sehen, ist nichts anderes als das Ende des fast 25-jährigen Kuschelkurses sowie eine Retourkutsche für Beschneidungen der Pressefreiheit in Putins Regime.

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