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Politik

Warum die amerikanischen Libertären zerstritten, infiltriert und machtlos sind

Peinlicher geht es kaum noch: Der amerikanische Vorzeige-Libertäre Ron Paul weigert sich, eine Wahlempfehlung auszusprechen für den Präsidentschaftskandidaten der Librtären Partei, Gary E. Johnson, und befürwortet eher die außenpolitischen Positionen der Kandidatin der Green Party, Jill Stein. Wählen würde er sie aber auch nicht. Was sind denn die außenpolitischen Positionen dieser Dame?

Jill Stein will ernsthaft das US-Militärbudget um 50% reduzieren, alle Militärbasen im Ausland schließen. Sie verbreitet die Einkreisungslüge der russischen Propaganda, redet davon dass die Ukraine “den Russen” gehört, sie traf den russischen Präsidenten Putin in Moskau 2015 bei der 10-Jahres-Feier des Propagandasenders RT, sie will die Anrainerstaaten des südchinesischen Meeres im Stich lassen und praktisch China einfach gewähren lassen usw.

Es überrascht nicht, dass Ron Paul sich außenpolitisch mit ihr überschneidet, denn er verbreitet unter dem Vorwand libertärer Argumente trottelig oder hinterhältig russische Propaganda, wo er nur kann und befürwortet auch mehr Handel mit dem kommunistischen China, welches Sklavenarbeiter ausbeutet. Schon das große Vorbild der Libertären Murray Rothbard war ein unsäglicher Schönredner der Sowjetunion gewesen.

Die allermeisten Libertären wären hoffnungslos verloren in der realen Welt der Diplomatie, des Kriegs und der verdeckten Kriegsführung. Interventionen sind nicht automatisch schlecht und Isolationismus nicht automatisch gut. Es nützt nichts, vom Extrem des psychopathsichen Weltpolizisten überzuwechseln ins andere Extrem, wo man die Chinesen und Russen einfach machen lässt und gleichzeitig noch mit Handelsbeziehungen kräftig in der Kriegskasse unterstützt. Es werden sogar selten dämliche Diskussionen geführt, ob es prinzipiell falsch sei, in einem fremden Land einzugreifen, in dem Millionen Menschen umgebracht werden. Dann gibt es natürlich die Debatte, ob Libertäre überhaupt in politische Ämter gehen sollten. Wenn die Libertären sich effektiv zusammengeschlossen hätten, wäre die Welt eine bessere, aber leider gibt es verschiedene weltfremde Sekten innerhalb der Libertären, sowie eine heftige Unterwanderung durch Russen und westliche Milliardäre.

Libertäre Prinzipien und Ideen sind lediglich Teil eines viel größeren Konzepts, das notwendig ist, um ein moralisches und sicheres Zusammenleben zu ermöglichen. Der Libertarismus und der fanatischere Anarchokapitalismus können das Böse weder erklären noch effektiv bekämpfen, sondern nur an bestimmten Stelle eindämmen, während leider an anderen Stellen die Libertären dem Bösen mehr Freiraum geben. Bis heute geht das nicht in die Köpfe der meisten Libertären hinein: Die schlimmsten Feinde der Freiheit verbergen sich so lange wie nötig hinter Freiheiten wie der Privatsphäre, dem Recht auf Eigentum, dem Recht auf politische Beteiligung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freiheit der Religionsausübung usw. bevor sie schließlich mit gesammelten Kräften und nach erfolgreicher Konspiration vernichtend zuschlagen. Für die Opfer ist es dann zu spät. Man kann es sich in der realen Welt leider nicht leisten, zu warten bis man angegriffen wird.

Verschiedene Formen des Libertarismus, insbesondere der fanatische Anarchokapitalismus werden leider betrachtet als Einheits-Universal-Theorie, der alles andere untergeordnet wird.

In Gesellschaften vor zehntausenden und tausenden Jahren mit familiären Clan-Strukturen gab es auch eine Führung, die regierungsähnliche Kompetenzen hatte, ein Justizsystem und vieles mehr. Moderne staatliche Strukturen, einheitliche Verfassungsrahmen und feste Landesgrenzen boten viel Potenzial für Fortschritt, aber die Alpha-Bösewichter (Menschen mit antisozialer Störung, genetische Psychopathie, Narzissten, Paranoiker, Sadisten und diejenigen mit multiplen Störungen) sowie diejenigen, die ihnen hinterher liefen weil sie sie für geborene Anführer hielten, haben natürlich wieder alles vermasselt. Interessant ist auch, dass bei den Alpha-Bösewichtern gerade Aristokraten und Monarchen so stark vertreten sind, die ja alles als ihr Privateigentum betrachten. Das anarchistische Argument, dass Aristokratie und Monarchie immerhin viel besser wären als die Republik, ist völliger Unfug. Die “moderne” Republik ist leider auf dem Stand des 19. bez. 18. Jahrhunderts steckengeblieben und bedarf einer gründlichen Erneuerung.

Auch die frühen größeren Wandervölker, die immer wieder neue Gebiete überfallen hatten, besaßen staatsähnliche Attribute, regierende Führungsebenen und frühe demokratische Spielereien. Der Grund, warum sich Staaten durchgesetzt haben als Organisationsform, ist dass Staaten schlichtweg mehr Macht ermöglichten als andere Systeme und man einen Staat braucht, um nicht von anderen Völkern schnell erobert zu werden. Wenn man das Ganze evolutionär betrachtet, dann sind alle anarchistischen Systeme, die in Nischen existierten, wegen ihrer Schwäche untergegangen.

Je mehr Libertäre abdriften in die absolute Staatsverweigerung, umso mehr werden ihre Kräfte neutralisiert bzw. in die falschen Bahnen gelenkt. Bis zur Flüchtlingskrise und dem Wiedererstarken der konservativen Politik übten sich die Ultra-Libertären oder Anarchokapitalisten in völliger Ablehnung gegenüber den Konzepten staat, Volk und gegenüber politischer Beteiligung. In den ideologischen Büchern hieß es, dass Staatsgrenzen Grundübel sind, dass ein einheitlicher Rechtsrahmen nur ins Unglück führt und jeder sich raussuchen soll, welche Rechtsnorm er will, dass jeder Polizei und Justiz spielen kann. Alles sei dem Prinzip Freiwilligkeit unterworfen. Freiwillig sei immer gut und Zwang immer schlecht. Dabei ist freiwillig nicht unbedingt gut und Zwang ist nicht automatisch schlecht. Mit staatlichem Zwang kann man die nationalen Grenzen schützen und das Einwanderungsrecht durchsetzen. Es gibt viele Dinge, die Leute freiwillig tun, die äußerst schlecht für sie sind, wie zum Beispiel der Beitritt zu Stefan Molyneuxs Sekte.

Inzwischen haben sich einige große Anführer der Anarchokapitalisten-Bewegung wieder mehr erwärmt für den Nationalstaat, das Volk und die staatliche Begrenzung von Migration, ohne dabei jedoch ihre ideologischen Glaubensüberzeugungen wirklich aufzugeben. Stefan Molyneux machte ein positives Video über Donald Trump, obwohl doch Molyneux seinen treuesten Anhängern immer wieder eingedrillt hat, sie müssten ihre Freunde und Familienmitglieder verstoßen, wenn diese nicht die Lehren von Molyneux akzeptieren. Der Chef-Guru allerdings nimmt sich das Sonderrecht heraus, sich individuell für einen Kompromiss zu entscheiden, der seiner eigenen Lehre völlig widerspricht. Deutsche Anhänger von ihm sind so tief im Kultdenken, dass sie selbst dann nicht zur Wahl gehen würden, wenn sie mit ihrer Stimme einen Diktator verhindern könnten. So kategorisch ist die Ablehnung von Politik und Staat. Aber jetzt machte der Guru Stefan Molyneux ein Video, das sehr freundlich und diplomatisch gegenüber Donald Trump ist.

Vor der Flüchtlingskrise und dem Erstarken der konservativen Politik wurde eines meiner wichtigsten Argumente gegen den Anarchokapitalismus ignoriert. Ich habe argumentiert, dass wenn man den Nationalstaat aufweicht und fremde Rechtsnormen zulässt, die Feinde der Freiheit dies eiskalt und gezielt ausnutzen würden. Die Anarchos wollten das nicht hören. Stellen wir uns zur Veranschaulichung vor, die Kommunisten in Deutschland hätten das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern unter ihre Kontrolle gebracht. Stellen wir uns vor, dass nach dem Ende der DDR sich die Großmächte darauf geeinigt hätten, den Kommunisten wenigstens dieses eine Bundesland zu überlassen. Einige Bürger wären freiwillig von dort ausgewandert, einige andere wären freiwillig dorthin eingewandert. Deutsche hätten sich also demnach entscheiden können, ob sie in einer kommunistischen Rechtsordnung leben wollen. Bei Nichtgefallen bliebe die Möglichkeit, Mecklenburg-Vorpommern wieder zu verlassen. Dies entspräche den Vorstellungen der Anarchokapitalisten. Alles schön freiwillig.

Stellen wir uns als nächstes vor, dass die kommunistische Regierung in Mecklenburg-Vorpommern beginnt, massenhaft Flüchtlinge und Migranten aus Nordafrika und dem mittleren Osten aufzunehmen. Erst hunderttausende, dann Millionen. Das nötige Geld, um das zu bewältigen, kommt von freundlich gesinnten Bruderstaaten wie China. Zu den hunderttausenden muslimischen Migranten gesellen sich immer mehr chinesische Migranten. Ein Millionenheer an chinesischen “Gastarbeitern” und Soldaten. Inzwischen hat man in Mecklenburg-Vorpommern eine Streitmacht von mehreren Millionen Soldaten etabliert und schwere Waffen und Verteidigungssysteme installiert. Ein absolutes Desaster für die Bundesrepublik. Fremde hätten die Gelegenheit genutzt, einen Brückenkopf für eine Invasion vor unserer Haustüre zu errichten. Dieses Gedankenspiel lässt sich auch durchexerzieren mit “Investoren” aus China oder Russland, die sich in Mecklenburg-Vorpommern einfach an der Küste genügend Grund und Boden kaufen, um eine geplante Invasion vorbereiten zu können.

Man kann nur ernsthaft über die konkreten Handlungsideen und unmittelbaren Strategien einer ideologischen Gruppe diskutieren; man kann hingegen nicht ernsthaft diskutieren über ein perfektes Fantasie-Luftschloss, in dem alles wunderbar funktioniert und alle Zahnräder ineinander greifen. Die Anarchos verwenden wissentlich oder unwissentlich den unlauteren Trick, blitzschnell zwischen diesen beiden Sachen hin- und herzuwechseln in einer Debatte. Als Totschlagargument sagen die Anarchos einfach: In der Privatrechtsgesellschaft wäre dies und jenes kein Problem, weil das System so perfekt ist, dass die Probleme gelöst werden können.

Genauso benutzen Islamisten das Totschlagargument, dass in einer perfekten Scharia-Gesellschaft nach ihrer Vorstellung alles wunderbar laufen würde und dieses und jenes Problem mit Leichtigkeit gelöst werden könne. Scientology-Anhänger argumentieren, dass in einer perfekt funktionierenden Scientology-Gesellschaft alle Probleme gelöst werden können. Das sind aber keine echten Argumente.

Solange die Anarchos versuchen zu erklären, wie sie jetzt in der wirklichen Welt konkret vorgehen wollen, um ihre Ziele zu erreichen, wirken sie völlig schwach und man kann sie ohne Mühe widerlegen. Die Anarchos sagen, sie wollen ganz ohne Politik auskommen, selbst wenn es tausend Jahre dauern sollte, um zu bekommen was sie wollen; sie werden niemals ihre Grundüberzeugungen verraten. Und das ist völliger Blödsinn. Dann wollen sie Kommunen schaffen, die sie größenteils autonom und anarchokapitalistisch verwalten. Auch das klappt nicht. Mehrere Anarcho-Kommunen sind geplatzt, weil die Organisatoren nichts taugten, Liberland ist nur eine lächerliche Idee und nichts weiter, und außerdem ist praktisch jeder Quadratmeter der Welt unter staatlicher Kontrolle. Kommunen haben keine realistische Chance, um der staatlichen Realität zu entfliehen. Manche komplett irren Anarchos wollen Gewalt und Bürgerkrieg, aber dafür sind sie viel zuwenig Leute und haben zuwenig Erfahrung mit sowas. Dann wollen Anarchos Propaganda benutzen, also das Überreden von Leuten. Die Anarchos können aber höchstens Leute auf ihre Seite ziehen, die zuvor gemäßigte Libertäre waren oder einfach ungefestigte Leichtgläubige oder frustrierte Linke, die mal etwas Neues probieren wollen. Stefan Molyneux predigte, Freunde und Familien zu verstoßen. Mit solche einem Unfug werden die Ultralibertären keinen Blumentopf gewinnen. Dann schlagen die Anarchos vor, man müsse parallele Rechtsnormen zulassen und private Polizei. Also in Deutschland könnten dann Muslime verschiedene Scharia-Versionen praktizieren, Kommunisten und Nazis würden ihre Rechtsnormen praktizieren usw. Jeder würde Polizei und Justiz spielen. Völliger Unsinn. Die Anarchos behaupten zwar, dass sich die allermeisten Menschen für ein einheitliches rechtliches System entscheiden würden, um leichter miteinander zu handeln, aber das ist eine Wunschvorstellung. Wir Deutschen handeln ja auch mit islamischen Diktaturen da draußen, ohne dass die Diktaturen sich dabei auf unsere breiteren Rechtsnormen einlassen. Man kann nicht mehr erwarten oder erhoffen, als dass man für sein Geld die bestellte Ware bekommt. Aber das ändert nichts daran, dass die Muslime da drüben immer noch Folter und Scharia usw. unterworfen sind.

Dann, wenn man anfängt, schrittweise Justiz und Polizei im großen Stil zu privatisieren, dann holen sich die Großinvestoren den ganzen Markt, bilden Kartelle und das war es dann mit dem Rechtsstaat. Der Bürger hat dann die Auswahl aus überteuerten, schlechten Konzernen. Die dominierenden Konzerne hätten dann einen ähnlichen Stellenwert wie die großen politischen Parteien heute. Jeder Konzern hätte ein anderes Image und mit deinem Geldbeutel wählst du deinen Favoriten.

Dann das Thema Landesverteidigung: Darf jetzt jeder Bürger auf seinem Grundstück biologische Waffen herstellen? Darf jetzt jede zwielichtige Gruppe Kasernen bauen und hunderttausende Soldaten ausbilden? Die ganzen konkreten Handlungsideen der Anarchokapitalisten lassen sich spielend leicht widerlegen, aber die Anarchos benutzen deshalb den Trick, blitzschnell das Thema zu wechseln und ihr Lieblings-Luftschloss und Totschlagargument zu benutzen. Anstatt weiter ihre konkreten Handlungsideen zu diskutieren, diskutieren sie plötzlich ihre perfekte Fantasievorstellung einer fix- und fertigen Privatrechtsgesellschaft, wo jedes Problem zügig und zufriedenstellend gelöst werden kann. Feindselige Gruppen wären kein Problem, weil ja jeder Bürger eine Schrotflinte unter de Bett hätte. Auch Massenvernichtungswaffen wären ahngeblich kein Problem, weil es in der PRG ja riesige Sicherheitsfirmen gäbe, die solche Angreifer total plattmachen könnten. Nein, diese Sicherheitsfirmen wären keine Bedrohung, heißt es, weil ja jeder Kunde immerzu entscheiden könnte, zur Konkurrenz zu gehen. Nein, die Leute würden sich bestimmt nicht entscheiden für extremistische Rechtsnormen, stattdessen würden sich garantiert die allermeisten entscheiden für eine brave einheitliche Rechtsnorm. Alles würde einfacher werden. Die Bürger denken ja schließlich logisch und wissen, was gut für sie ist und wenn sie sich für etwas falsches entscheiden, dann lernen sie aufmerksam aus ihren Fehlern.

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2 comments

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Jefferson 19. Oktober 2016 at 20:54

“Der Chef-Guru allerdings nimmt sich das Sonderrecht heraus, sich individuell für einen Kompromiss zu entscheiden, der seiner eigenen Lehre völlig widerspricht. ”

Das machen Leute von seinem Schlag grundsätzlich immer.

Und es wird immer dieses Spannungsverhältnis zwischen Staat (Macht) und Markt (Freiheit) geben.

Das ist kein Entweder-Oder. Es spielt keine Rolle, wie Kommunisten oder Anarcholibertäre oder
alle dazwischen die Welt gerne hätten. Sie ist, wie sie eben ist.

Wo die staatliche Ordnung teilweise oder ganz zusammenbricht, z.B. Syrien oder
Somalia, tauchen sehr schnell para-staatliche Milizen auf, die mit Gewalt Macht ausüben
und eine wie auch immer geartete Rechtsordnung durchsetzen.

Natürlich gilt diese Rechtsordnung nicht für die Herrscher, sie dient nur der Unterdrückung.

Gibt es keine vernünftige verfassungsrechtliche Ordnung und keinen Rechtsstaat, dann herrscht
automatisch eine pathokratische Hierarchie in der sich die talentiertesten Psychopathen mit Gewalt
an der Macht halten – jedenfalls so lange, bis sie weggeputscht oder ermordet werden. Dann nimmt der
nächste von der Sorte den Platz ein und es geht ständig so weiter. Das Resultat ist Elend
und Chaos für die Mehrheit der Bevölkerung, die in so einem System nicht vernünftig leben
und wirtschaften kann und völliger Willkür ausgeliefert ist.

Der Übergang von “Somalia” über “IS” bis hin zu “Nordkorea” ist dabei fließend. Im Kern sind
diese Systeme alle sehr ähnlich. Die einen sind besser organisiert, die anderen schlechter.
Welche Ideologie sie verfolgen spielt keine Rolle, das Endergebnis ist immer gleich schlecht.

Gleichzeitig finanzieren sich solche Systeme aber auch über “freimarktliche” Strukturen:

Sie handeln mit Öl, Waffen, Sklaven, zwangsarbeitschaftlich hergestellten Produkten usw.

Damit finanzieren sie eine gewaltsame Ausbreitung ihres Herrschaftsbereiches um noch mehr
Ressourcen und Macht zu bekommen.

Nachhaltig sind solche Systeme nicht, sie zerbrechen meistens irgendwann an ihren inneren
Widersprüchen oder werden von stärkeren Mächten zusammengeschossen.

Diese Mechanismen wirken aber einfach von alleine, zumindest so lange sie können.,
egal ob einem das gefällt oder nicht.

Sinnvoll ist es, wie Du in Deinem Artikel schreibst, sie eben mit rechstaatlichen
Rahmenbedingungen einzugrenzen, dabei dem Individuum aber so viel Freiheit wie möglich zu lassen.

Denn nur mit Freiheit kann man Wohlstand, Fortschritt und Sicherheit schaffen.

“Die Anarchos sagen, sie wollen ganz ohne Politik auskommen…”

Ja, die Welt wäre ohne Politik tatsächlich ein besserer Ort. Nur lässt sich Politik – leider –
nicht komplett abschaffen, nur eingrenzen.

“Politik” passiert ja auch in Unternehmen, in Vereinen und unter Individuen – und zwischen all
diesen sowieso.

“Manche komplett irren Anarchos wollen Gewalt und Bürgerkrieg…”

Dann passiert das, was ich oben beschrieben habe. Die werden dann sehr schnell unter die Räder kommen.

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heinzelmann 9. Oktober 2016 at 15:04

Benesch: Du möchtest die US-Truppen in Europa halten,s ehe ich dies richtig?

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