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Recht

Der Staat gegen Adrian Ursache

Kommentar

Ein SEK-Einsatz mit Schießerei und mehreren Verletzten ist die Bilanz einer versuchten Zwangsräumung. Ein ehemaliger Schönheitswettbewerb-Gewinner war auf die Staatsleugner- bzw. Reichsbürger-Schiene abgerutscht und mauserte sich zu einer prominenten Figur der Szene mit seinen Schimpftiraden. Einer regionalen Bank soll er erklärt haben, dass der Darlehensvertrag nicht existiere bzw. nicht gültig sei. Das Schweigen der Bank auf diesen Unsinn wollte er einem Bericht zufolge als Löschung des Vertrages und sogar als Löschung der Hypothek interpretieren. Das betreffende Grundstück sei sein eigener “Staat” mit ihm als Herrscher. Er habe zudem gar keinen Namen, könne also nicht belangt werden. Er nennt sich schlicht “Ich bin” und beantragte die Anerkennung seines Staates “Ur” vom Humanitären Komitee des Roten Kreuzes in Genf, die sich natürlich nicht die Bohne für die Sache interessierten. Irgendwie soll Ursache noch versucht haben, der Bank einen mysteriösen Schuldschein anzudrehen. In der Reichsbürgerszene glauben manche, dass man selbst Geld als Schuldschein erzeugen könne. Jemand wollte gar mit Fake-Schuldscheinen einen Ferrari kaufen.

Die Bank hatte kein Interesse an den wilden Ausführungen von Herrn Ursache und zog den Staat hinzu, um die Zwangsräumung durchzuführen. Für Ursache sind aber die Beamten nur Träger einer “Wortmarke Polizei” und Angestellte einer Bundesrepublik, die gar kein gültiger Staat sei. In den USA gibt es ähnlich sinnlose Rechtsauffassungen; so versuchte es kürzlich ein Sohn des berüchtigten Bundy-Ranchers mit der Erklärung vor Gericht, er sei ein geistig unzurechnungsfähiger, “souveräner” Bürger und müsse sich deshalb gar nicht an die Gesetze halten. Er gab seinen Namen an als “Ryan C, Mensch” und erklärte, er sei als “Idiot” laut keinem Gesetz verpflichtet, zurechnungsfähig zu sein”. Er erwarte eine Million Dollar als Wiedergutmachung für seine illegale Inhaftierung. Andere Personen weigerten sich vor Gericht, sich hinzusetzen, weil sie im Internet gelesen hatten, dass mit diesem Trick das Recht nicht auf sie anwendbar sei.

Auch Herr Ursache hatte keinen Erfolg mit seinen pseudo-juristischen Tricks, die er wohl im Internet und in Büchern aufgeschnappt hatte. So traf dann eine erhebliche Zahl Polizisten ein, es kam Berichten zufolge zum Werfen von Steinen und schließlich zu Schüssen. Unterstützer von Ursache sprechen von Terrorismus der Behörden und behaupten, die Polizei hätte als erstes geschossen. Die Spurensicherung und die Ermittlungen müssen klären, ob Herr Ursache tatsächlich einen Revolver gezogen hat, ob es sich um einen scharfen Revolver handelte und ob er die Erlaubnis hatte, einen solchen zu besitzen. Die Polizei ist dazu da, richterliche Beschlüsse durchzusetzen, Beweismittel zu holen, zu ermitteln, Leute zu verhaften usw. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, herumzudiskutieren. Wer sich ungerecht behandelt fühlt, muss mit Hilfe von Anwälten und klugem Verhalten seine Interessen durchsetzen. Wer bei einem Polizeieinsatz eine Waffe zieht, der riskiert bereits, von den Beamten erschossen zu werden. Selbst wenn theoretisch Herr Ursache nicht den ersten Schuss abgegeben, sondern “nur” eine Waffe gezogen hat, dann begab er sich bereits völlig aufs Glatteis. Egal ob echter Revolver, oder nur eine Schreckschusswaffe oder eine täuschend echte Nachbildung.

Wenn Herr Ursache die Märchen der Reichsbürgerszene glaubt, macht dies die Märchen nicht wahr. Ob einem dieser deutsche Staat gefällt oder nicht, ändert nichts daran, dass die Bundesrepublik der einzige deutsche Staat ist, der existiert. De facto hat die Bundesrepublik die Staatsgewalt, das Staatsvolk, die Geschichte und die Akzeptanz der Bevölkerung. De Jure haben sich die Verantwortlichen, die nach dem Krieg die Bundesrepublik geschaffen hatten, in jeder nur denkbaren Weise abgesichert. Man nutzte Profi-Juristen, die alle möglichen Details regelten, von Geltungsbereichen über die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches, das komplizierte Verhältnis zur DDR usw.

Es gibt viele komplizierte Gesetzespakete, die ältere Gesetze und Verordnungen teilweise oder in Teilen ersetzen. Das ist sehr sehr kompliziert und selbst gewöhnliche Jura-Absolventen haben damit ihre Schwierigkeiten. Selbst der eher patriotisch gesinnte Staatsrechtler Schachtschneider hat in seinem Buch über die Souveränität Deutschlands genau festgehalten, dass wir eine stark eingeschränkte Souveränität haben, dass aber gleichzeitig die Märchen der Reichsbürgerszene nichts taugen.

Praktisch alles, was die Reichsbürgerszene hervorgebracht hat, ist falsch. Die Bundesrepublik ist keine Firma, auch wenn sie Firmenvehikel benutzt für Geldgeschäfte und entsprechend registriert ist. Es brauchte keinen Friedensvertrag um den Krieg zu beenden. Die Gesetze sind in der gesamten Bundesrepublik gültig. Die Bundesrepublik ist der einzige gültige existierende deutsche Staat. Man muss sich entweder an die Gesetze dieses Staates halten, oder die Konsequenzen spüren oder diesen Staat verlassen und auswandern. Es gibt keine genialen Schlupflöcher und Tricks. Man kann nicht auf seinem eigenen Grundstück seinen eigenen Staat ausrufen. Man kann nicht irgendwelche aus dem Internet kopierten Schriebe an Behörden schicken und sich damit erfolgreich um Steuern drücken, Strafzahlungen oder Sonstiges. Das ist alles Quatsch. Wenn man trotzdem versucht, mit so einem Blödsinn vorzugehen, macht man sich nur verwundbar, reitet sich und seine Familie immer tiefer in den Untergang. Im Extremfall läuft es so wie bei Herrn Ursache.

Jetzt hat die Sache natürlich ein Nachspiel. Ein Unterstützer wurde schon festgenommen, evtl. folgen weitere. Irgendwelche Unterstützer/Sympathisanten schwören nun im Internet auf Rache, posten persönliche Details von Beamten und stoßen Drohungen aus. Die Reichsbürger werden aber mit ihrer Vorgehensweise keine Chance haben gegen die Polizei und Geheimdienste. Bald kommt notfalls auch noch die Bundeswehr im Inneren dazu, und übt bereits für Einsätze im Inland. Selbst wenn sich Reichsbürger also künftig irgendwo verschanzen und aus dem Fenster schießen, dann holen die Behörden eben immer mehr, immer bessere staatliche Kämpfer hinzu mit immer besseren Waffen. Wenn sich die Reichsbürger als nächstes Sturmgewehre besorgen, dann kommt die Bundeswehr mit Panzerfäusten, Scharfschützengewehren, Tränengasgranaten und mit gepanzerten Fahrzeugen.

Wenn die Reichsbürger-Szene es mit Terrorismus versucht, dann kriegen sie es zu tun mit den Geheimdiensten und mit verdeckten Ermittlern, im Extremfall auch mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten. Insbesondere wenn sich die Reichsbüger mit russischen Kräften verbünden, dann bewegen sie sich in Richtung Hochverrat. Wenn sich eine Art braune Armee-Fraktion etabliert, und wenn diese auch noch mit den Russen kooperiert, dann haben westliche Eliten genau das was sie wollen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass patriotisch gesinnte Deutsche sehr genau darauf achten was sie tun, dass sie äußerst professionell dabei vorgehen, ihre Interessen durchzusetzen. Das fürchten Eliten am meisten: Eine seriöse, professionelle, legitime Opposition.

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5 comments

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Jörg 2. September 2016 at 12:47

1. Warum kann man keinen eigenen Staat ausrufen? Gibt es im Völkerrecht nicht ein Sezessionsklausel?

2. Was haben die Russen mit den Reichsbürgern zu tun?

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Jakob W. Cohn 2. September 2016 at 13:28

Antwort zu Frage 2:
Sowohl Reichsaffen, als auch der Große Bär sind teile einer FAKE -Anti-NWO bestehend aus
– Islamisten
– sonstigen Endzeitfanatikern
– Agenten, VIELEN Agenten! (die einzigen übrigens in dieser Truppe mit Hirn und Plan)
– Nazis, Nationalbolschewisten
– Kommunisten (sowohl Stalinisten, als auch Hippies, wie in Bilderberg zu sehen)
– Esospinner
– Anarchisten
– eben dann auch die Reichis
und weiß der Geier
Dass die sich alle bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausnutzen und verarschen und am ende sowieso gegenseitig den Dolch in den Rücken rammen wollen, dürfte klar sein
Keine Basis. Widersprüchlich. Dämlich.

Ja, was haben Russen nur mit Reichsbürgern zu tun? NÜCHTS üüüberhaupt gar nichts!!
Nebenbei. ich sage nicht, dass ALLE Reichsdeppen pro Putin sind, aber sie haben zumindest ein entspanntes Verhältnis zu ihm (wie TTA Schulz), viele aber, zuviele machen sich hoffnungen und schreiben Bettelbriefe an den Kreml und wünschen sich Preußen zurück
Ach ja. NIE WIEDER PREUSSEN!!
grüße aus Baden!!

Zur Frage 1:
Das ist genau diese Beamtendenke, die ich angesprochen habe.
“Papa Schlumpf hat gesagt…” MEINE FRESSE
§§§§§§§§§§§§
Wenn ihr sezessieren wollt, dann begründet das mit echten sexy Motiven, wie etwa “wir wollen Freiheit! Nieder mit allen Tyrannen” macht euch nackig und wickelt euch ein T-Shirt um den Kopf wie die trouble maker
(bringt zwar genau so wenig, ist aber weniger nervtötend und langweilig)
Aber nee, ihr druckt euch irgendwelche Gesetze aus, wedelt damit rum und glaubt, dass ihr mit irgendwelchen Wunschgesetzen (die vllt so DE JURE korrekt sein MÖGEN, mir egal) gegen Tyrannen KÄMPFEN könnt??
Leider haben einige eurer spinnereien aber schon Einfluss in gewisse Polizeikreise genommen, was mal übelst ausgehen könnte…
Nochmal: Die Eliten wissen, was sie da tun, sie sind euch überlegen. Okay??
Die kennen euch! Ihr wisst aber nicht, wer die sind und wo sie sind! Klar?

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Jörg 2. September 2016 at 17:49

Die Frage war, was die Russen mit den Reichsbürgern zu tun haben. nicht umgekehrt.

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Jakob W. Cohn 2. September 2016 at 18:54

Mir doch egal, beide Gruppen sind Marionetten der Weltchefs.

Was ist los; sonst langt doch auch nur Cui bono??
Hab schnell mal Putin BRD GmbH gegoogelt und da kam dann gleich die Proputinpartei auf facebook, wenn jmd. sich mehr Mühe geben würde, dann würde man bestimmt noch mehr finden
Allerdings präsentieren die Russen (Teile ihrer!) ihre Geheimdiensttätigkeit nicht so auf dem Silbertablett wie es die Amis machen

So und jetzt noch ein Quiz, damit jeder, der sich mit diesem Quatsch befasst zeigen kann, wes Geistes kind er denn ist.
Thema: GEZ + deren Schergen
Was antwortet man darauf?
A) Laberst du mich an? Du laberst mich an? Mit wem glaubst du in diesem Ton reden zu können (taxi driver mode)
B) Oh, ihr wollt mehr Kohle! verstehe, das System hat sich noch nicht zur Genüge gemästet, aber bitte, plündert mich doch noch mehr aus!! (ironie)
C) No Taxation without Representation!
D) laut Gerichtsurteil von … und Gesetz bla bla bla sind sie gar nicht befugt. Wenn sie mir allerdings eine Befugnis vorlegen können, werde ich ein braver Wauwau des Systems sein und wie eh und je für kickende Millionäre, Bergdoktorserien und Heino milliarden löhnen! hechel
mein Führer!!
Was würde ein Reiche sagen?
Was würden WIR sagen?
und DAS ist der Unterschied. Tschüß

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Jakob W. Cohn 30. August 2016 at 19:32

Ich verweise auch auf meinen kleinen “Rant” im News-Ticker (kommentarbereich), wo so ein Reichi ebbes reingespamt hatte.
Gott, wie die nerven -,-

Aber mal etwas furztrockener:
Was sollen diese Reichis eigentlich bezwecken – aus Sicht der wahren Eliten?
spontan fällt mir ein:
– sie verunmöglichen eine Debatte über eine BESSERE Verfassung (die perfekte wird es eh nie geben, siehe USA), weil dann jeder, welcher – berechtigte! – Kritik an der momentanen hat (z.B. dass Gesetze den Artikel übergeordnet werden, von wegen “eine Zensur würde nicht stattfinden” oder Enteignungsartikel wie etwa “Eigentum verpflichtet”) in die rechts spinner gestellt werden
– was uns zum nächsten Punkt bringt: Der kulturmarxismus ist mittlerweile so derbe (Antideutsche, “refugee welcome”-Tussis, allerneuster schrei: social justice warriors), dass mittlerweile jeder – selbst Urlinke – all das was da als Mainstreamsozialist unerwegs ist verabscheuen dürfte.
bestes beispiel: vulgäre Analyse.
oder Dude Karl, oder ahoi polloi.
Aber sie sind immer noch LINKS! also haben wir ein “buntes” spektrum an linken Gruppierungen, die sich dann wieder schön gegenseitig hinterrücks erdolchen können usw usf. bekannt
Und Reichis sind eben sozialisten
und zu 99 % Putinbitches
– natürlich schaden sie auch “uns” Verschwörungstheoretikern/Truthern
– auch beliebt: etwas was völlig normal ist (Sportschützen, Vorratshaltung etc.) wird total schief angeguckt, aber irgendwelche Langeweiler wie die Reichis (es sind Beamtennaturen, nur halt in strunzdämlich) werden aufgebauscht und bekommen die narzisstische Aufmerksamkeit die sie so dringend brauchen
Eine ponerologische Betrachtung bleibt natürlich aus. Klar, in einem Land in dem Leute wie LeFloid psychologen werden (wollen)
Als ob man mit einer ausgedruckten Arschabwische die mächtigsten Menschen der Welt beeindrucken würde!! LÄCHERLICH !!
– und natürlich sorgen diese Himmelfahrtskommandos als Steilvorlage dafür, die “innere Sicherheit” = Überwachung zu verschärfen

Danke! Ihr erwachten Schafe!! mäh MÄÄÄH

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