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Politik

Die Verramschung deutscher Autobahnen soll kommen

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Kommentar

Heise berichtet aktuell:

Die geplante Autobahngesellschaft soll zu etwas über 50 Prozent dem Bund gehören und zu etwas unter 50 Prozent privaten Investoren. Als unabhängige Aktiengesellschaft wäre sie der Kontrolle durch den Bundestag weitgehend entzogen.

Richtig angestellt, können Privatisierungen Wunder bewirken. Allerdings kommt auf uns das Schlechteste aus beiden Welten zu:

Am Anfang jedes PPP-Projekts wird alles kleinklein gerechnet, die richtig gewaltigen Kosten kommen erst nach ein paar Jahren auf die Steuerzahler zu.

Der Bundesrechnungshof alarmierte mehrfach, dass bei bisherigen öffentlich-privaten Partnerschaften Mehrkosten in Milliardenhöhe entstanden. Verträge sind in der Regel geheim und die öffentliche Hand verzichtet auf ihr Reklamationsrecht.

Die deutschen Autofahrer zahlen ohnehin schon mehrfach:

  • Kfz-Steuer: Zwischen 50 und ein paar hundert Euro pro Jahr pro Auto
  • Kraftstoffsteuer: Atemberaubende 65,45 Cent auf einen Liter Benzin sowie 47,04 Cent für Diesel. Auf den Preis einer Tankbefüllung wird dann auch noch 19% Mehrwertsteuer draufgeschlagen.
  • Umweltplaketten: Für bereits 48 Gebiete in Deutschland muss man einen Aufkleber für bis zu 12 € kaufen und bestimmte Feinstaubwerte aufweisen.
  • andere Steuermittel, die für Straßenbau abgezweigt werden

Laut dem ADAC blechen deutsche Autofahrer 53 Milliarden Euro im Jahr (dies entspricht dem BIP von Bulgarien), es werden davon aber nur 19 Milliarden dafür für den Erhalt und Neubau des Straßennetzes ausgegeben. Mit dem Rest werden andere Projekte des Bundes finanziert, die nicht unbedingt mit dem Straßenverkehr zu tun haben müssen.

Neben der Maut gibt es weitere kreative Ideen, wie man mehr Geld herbringt: Wirtschaftsminister Gabriel möchte “privates Kapital mobilisieren”. Das hieße, dass zum Beispiel Lebensversicherungskonzerne in Straßen-Infrastruktur investieren. Zu “attraktiven Konditionen” versteht sich. Auch die komplette Verramschung der Autobahnen an Investmentbanken wurde bereits erwogen:

Haushaltskrise: Steinbrück erwägt Verkauf der Autobahnen – Investmentbanken rangeln bereits um einen Auftrag

Der Wert des Autobahnnetzes beträgt nach Angaben des Instituts Prognos rund 127 Mrd. Euro, nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit den Bundesstraßen etwa 213 Mrd. Euro. Wer stellt sicher, dass nicht viel zu billig verramscht wird? Der Bund könnte den Überlegungen zufolge durch den Verkauf seine Schulden um 15% senken. Das hieße aber, dass die Erlöse vom Verkauf der Straßen quasi gleich wieder an die Großbanken zurückgezahlt werden würden. Denn bei denen ist der Staat ja verschuldet. Warum verpfändet oder verkauft der Bund nicht gleich die deutschen Kinder an Investmentbanken? Wobei das ja auch indirekt der Fall zu sein scheint. Denn die Steuerzahler von morgen dürfen die immer größer werdende Last schultern.

Ist das, worüber Politiker wie Steinbrück bei den elitären Bilderberg-Konferenzen sprechen? Der Banker-Clan Rothschild, dessen Abgesandte bei Bilderberg regelmäßig auftreten, drängte bereits auf eine Privatisierung des britischen Straßennetzes; Geschäftspartner der Rothschilds würden laut diesen Plänen Mautgebühren für die Benutzung von bereits durch Steuergeldern finanzierten Straßen kassieren. Die Umsetzung des Mautsystems soll entweder durch Plaketten erfolgen oder durch eine automatisierte, kamera-gestützte Bezahlung für jeden gefahrenen Kilometer.

“Ein Plan für die Privatisierung des britischen Straßennetzes, welcher Mautunternehmen Zugang zu weiten Teilen der Straßen bietet, soll als Maßnahme zur Senkung der Staatsschulden umgesetzt werden, wie die britischen Medien am Dienstag berichteten unter Berufung auf wichtige Regierungsfunktionäre, die das Vorhaben unterstützen. Das Programm wurde von NM Rothschild, einer der ältesten und einflussreichsten, jedoch wenig erwähnten Investmentbanken der Welt, allen großen politischen Parteien vorgeschlagen,”

berichtete Raw Story. Sowohl der damalige Verkehrsminister Philip Hammond als auch der Wirtschaftsminister und Sprecher des Finanzministeriums Vince Cable hatten zu erkennen gegeben, dass das Vorhaben irgendwann durchgeführt werden wird

“Die Bank steckte hinter vielen bedeutenden Privatisierungen der 1980er und 1990er Jahre, darunter British Steel, British Gas und British Coal. Sie unterhält enge Verbindungen zu den Konservativen und viele hohe Parteimitglieder haben für sie gearbeitet, darunter Lord Lamont, John Redwood und Lord Wakeham. Oliver Letwin, der ehemalige Schattenkanzler, arbeitet dort teilzeit,”

Die Europäische Union legte im März 2011 ein Konzept vor, dass bis 2050 umgesetzt werden soll. Es legt fest, dass der Individualverkehr mit PKWs in der Zukunft nur noch sehr begrenzt existieren darf. Die kleinen E-Autos mit ihren kurzen Reichweiten sollen nur noch für die ersten und die letzten Teile einer Reisestrecke verwendet werden, also etwa für den Weg zum Bahnhof oder Flughafen. Die britische Autofahrer-Lobby erklärte, der verantwortliche EU-Komissar Siim Kallas solle sich nach einem “Platz in der nächsten Irrenanstalt umsehen”.

 

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12 comments

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laugen 12. Juli 2016 at 23:04

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Oktal also. Leider unvollständig! Was ist hier los?

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manfred 21. Juni 2015 at 10:26

Haushaltskrise: Steinbrück erwägt Verkauf der Autobahnen – Investmentbanken rangeln bereits um einen Auftrag
—————————–

Das ist der Wahnsinn. Autobahnen verkaufen, die Milliarden die rausspringen sind in 2-3 Jahren weg, allein was uns die Flüchtlinge kosten. Danach haben wir keine kostenfreien Autobahnen mehr und ein Millionenmeer an Flüchtlingen bleibt trotzdem. In spätestens 5-8 Jahren wären 99% der Bevölkerung hier nur noch Sklaven wenn man immer wieder Staatseigentum an Heuschrecken verfüttert.

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Noonkonformist sagt 21. Juni 2015 at 10:08

wie lange lassen wir uns liebe Landsleute noch verarschen und ausnehmen wie Weihnachtsgänse. Ich bin als Patriot mehr als zornig und ich werde mir nicht mehr länger diese Unterdrückung und , Bevormundung und Gängelungen gefallen lassen. Ich habe die Schnauze voll und werde meinen Widerstand zur Geltung bringen. Diese ehrenlosen Marionetten der Einheitsbreiparteien verraten und verkaufen uns mit Überschallgeschwindigkeit

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Schimmelbub 23. März 2015 at 12:14

Bei der Elektronik an Bord-Debatte freue ich mich jedes mal dass ich einen 2er Golf fahre (mit grüner Plakette) 😉
Schon mit der Abwrackprämie haben sie 2 Extra-Fliegen mit einer Klappe geshlagen:
Erstens: Die Zahl der alten zuverlässigen Autos deutlich reduziert und
Zweitens: Die Ersatzteilversorgung selbiger bedeutend eingeschränkt, da die Abgewrackten Autos nachweislich Verschrottet werden mussten! ;(

Aber zum eigentlichen Artikel:
Grausame Politik! Und meiner Meinung nach sieht man hier wieder einmal dass es taztsächlich eine AGENDA hinter diesem ganzen Spiel gibt!
Klar braucht der Staat Geld um unsere Straßen zu unterhalten!
Ich frage mich allerdings warum man nicht den Vorschlag umsetzt der sogar von “Experten” im Fernsehen/Radio gefordert wurde:

Einfach auf jeden Liter Benzin/Diesel/Autogas einen gewissen Centbetrag draufpacken und diesen dann für den Unterhalt der Straßen nutzen.
Vorteile:
– Kaum Verwaltungsaufwand.
– Inländer wie Ausländer zahlen alle gleich.
– Gerechte Verteilung der Kosten: V8-Fahrer zahlen mehr als up!-Fahrer.
– “Anonymität der Autofahrer” -(Zumindest nicht mehr Tracking als ohnehin schon).

Nachteile:
– Das Establishment hat nicht ALLE Bewegungsdaten auf einmal.

Ich denke es ist Okay dass wir uns an der Instandhaltung der Straßen beteiligen.
Allerdings dann auch so dass das Geld auch mit Maximaler Effizienz dafür genutzt wird und wir nicht in unserer Freiheit eingeschränkt werden.

TOLLER ARTIKEL ALEX!

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ein mensch 23. März 2015 at 17:17

“Bei der Elektronik an Bord-Debatte freue ich mich jedes mal dass ich einen 2er Golf fahre (mit grüner Plakette)”

kann ich nur zustimmen…mein schnauferl ist jetzt 30 jahre alt und immer noch in schuss (naja, ok, muss mich mal so langsam um nen austauschvergaser kümmern…da wollen sie mir immer vor den koffer scheißen)…und von der abwrackprämie hab ich mich erst gar nicht verarschen lassen 🙂 den braten hab ich damals schon gerochen

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Stefan 10. Juni 2014 at 13:58

Scheiss auf Auto’s, sind eh schon viel zuviele auf den Strassen unterwegs.
Sich dann noch beim Tanken durch die Benzinpreise freiwillig fisten lassen?
Da lauf ich lieber oder fahre Fahrrad, das ist Gesund und Kostenlos.

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kill1 23. März 2015 at 22:59

ja, dann lauf mal täglich hin 30km zur arbeit früh morgens um 6uhr und dann um 16.30uhr zuück.

wolltest du mit deinem comment zeigt wie doof du bist?!

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Habnix 21. Juni 2015 at 9:54

Rchtig ist das schon mit dem Fahrrad auf die Arbeit,hab da nur ein Problem, ohne Auto kann ich nicht einkaufen .Der Tante Emaladen im ein Kilometer entfernten Ort hat nicht alles.Die 25 Km entfernte Arbeitsstelle kann man mit dem Eelektrofahrrad fahren.Grundsätzlich wäre ich ja dafür das wir jeden Tag den 17.Juni feiern anstatt Generalstreik zu machen.Genügend Nahrungsmittelvorrat angeschaft ,Bier und Grillgut und Solarzellen als Notstrom für Licht und dann kann es losgehen mit jeden Tag den 17.Juni 1953 feiern.

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H0L0gr4mm 7. Juni 2014 at 14:33

Interessanter Artikel. Aber wie steht man hier eigentlich zu Elektroautos? Also lehnt man die im allgemeinen eher ab, oder steht man da neutral zu? Ich mein das Problem ist ja nicht das Elektroauto, es ist ja das drummherum.

Elektroautos wären wohl für viele Leute ne gute Lösung, da viele sowieso keine weiten Strecken fahren und die Idee von einigen Leuten, das mehr Leute Elektroautos haben sollen und im gleichem Zug die öffentlichen Verkehrsmittel verbessert werden (also ich hör immer wieder von dieser Idee) klingt auch erstmal gut, nur haben wir ja gesehen, wie gut es bisher mit den Öffis geklappt hat und wie benachteiligt jemand ist, der nur auf Öffis angewiesen ist.

Dazu muss man noch bedenken, was die Eliten mit uns vorhaben. Wenn sie dann noch die mobilität von jedem einschränken wollen, dann ist das durchaus bedenklich.

Ich teile diese kritische Sichtweise gegenüber Elektroautos also nicht. Das ist wie bei der “Energiewende”. Das Problem sind nicht die Windräder oder die Solaranlage, es ist diese sturre Denkweise, das man jetzt sofort alles auf diese unzuverlässigen Energielieferanten setzen soll und das alles natürlich zentral und nicht dezentral.

Genauso wehnig ist es das Problem, das sich Autos besser bedienen lassen und Zusatzsysteme haben, das Problem ist der Zwang dieser Systeme und der Fernzugriff. Das Problem ist, das wir irgendwann dann nur noch Elektroautos haben die natürlich alle einen Remotezugriff haben. Wenn wir dann negativ bei der Polizei auffallen, werden die einfach das Auto deaktivien. Aber noch nichtmal bei sowas, wie soll man denn selbst eine Reparatur vornehmen, sowas wird dann sogut wie unmöglich sein. Das sieht man ja schon bei viele heutigen Elektrogeräten, es wird da auch kaum mehr repariert, es werden mehr komplette Platinen einfach ausgetauscht und weggeworfen. So wird es dann auch bei den Autos sein.

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hercule p. 7. Juni 2014 at 0:53

sorry aber gabs nicht schon ne ausführliche empfehlung für den Range Rover ? Gar nicht solange her.

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Orendel 6. Juni 2014 at 17:40

Das waren jetzt ein bißerl viele wichtige Themen auf einen Streich. Jedoch interessant.

Sag mal Lexe, wo war denn die DO Sendung? Hoffentlich gehts euch da gut in Franken?

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OSINT 6. Juni 2014 at 11:05

Your car is a giant computer – and it can be hacked http://money.cnn.com/2014/06/01/technology/security/car-hack/

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