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Recht

#EUGunban: In den nächsten zwei Monaten werden wichtige Entscheidungen getroffen

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In den kommenden zwei Monaten stehen zahlreiche wichtige Entscheidungen zu möglichen Verschärfungen der europäischen Waffenrichtlinie ins Haus. Das größte Risiko geht hier von der Arbeitsgruppe „Allgemeine Angelegenheiten einschließlich Bewertung“ (GENVAL) des Rats der EU aus. Das Netzwerk FIREARMS UNITED ruft darum erneut zum Handeln auf!

Das Netzwerk FIREARMS UNITED hat vor Kurzem in einem Artikel das Rechtssetzungsverfahren der EU ausführlich beschrieben, das auch auf der Webseite des Rates dargestellt wird. Zwar gibt es für das geplante EU-Waffenverbot keine solide Begründung – tatsächlich steht es auf derart schwachen Füßen, dass seine Befürworter oft zu offenkundigen Lügen greifen. Allerdings ist das EU-Rechtssetzungsverfahren dermaßen verworren, dass an zahlreichen wichtigen Schnittstellen Stolperfallen für unser legitimes Recht lauern könnten. Möglich ist auch, dass eine Kompromisslösung erzwungen wird, die wohl kaum zu unseren Gunsten ausfallen dürfte.

Für Deutschland, bitte diese Adressen kontaktieren:

Bundespräsident:
[email protected]

Bundeskanzlerin/Regierung:
[email protected]

Inneniministerium:
[email protected]

Justizministerium:
[email protected]

Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union Brüssel (COERPER):
[email protected]

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