Von Wolfgang Eggert
FPÖ-Generalsekretär Kickl hatte gleich ein schlechtes Gefühl, als bekannt wurde, dass es bei der österreichischen Präsidentschaftsabstimmung einen „Wahlkarten-Rekord“ gäbe. „Hier heißt es wachsam sein“, meinte der Reinhard Mey nicht unähnliche Freiheitliche in einer Aussendung. Beispiele aus der Vergangenheit zeigten, dass bei der Briefwahl immer wieder Ungereimtheiten auftreten. Es stelle sich die Frage „ob Helfershelfer des gegenwärtigen Politsystems hier vielleicht die Gelegenheit nutzen könnten, dem Wählerwillen zugunsten des Systemrepräsentanten Van der Bellen ’nachzuhelfen'“. Starker Tobak. Man traut seinen Augen nicht. Trotzdem: Hier war kein Schoppen zuviel im Spiel. Der Mann hat recht. Briefwahlfälschung geht. Einfach sogar.
Der deutsche IT-Sicherheitsexperte Arnim Rupp demonstrierte auf einer Computer-Konferenz in Köln im Juli 2013 wie´s geht: Briefwahlbogen bestellen, mit einem handelüblichen Scanner beliebig vervielfältigen, bearbeiten, mit irrealen Adressen/Identitäten versehen, zurückschicken.
„Die eingegangenen Wahlscheine werden (zumindest) in Deutschland vor der Auszählung nicht mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen“,
weiss Wikipedia.
Video (ab Minute 20.00):
Man kann natürlich auch auf echte Identitäten Briefwahlformulare bestellen. Was sich für nicht verbeamtete Privat -Wahlfälscher allerdings nicht eignet, denn der möglicherweise konkurrierenden Wahlbehörde sollte auffallen, wenn auf den Namen Iris Tubelhofer aus Neuschärendorf gleich zwei Mal Briefwahlunterlagen angefordert werden.
Erheblich bessere Karten hat da der Wahlfälscher, wenn er bei der Wahlbehörde selbst arbeitet und somit Wählerlisten und Briefwahlanträge 48 Stunden vor der Wahl abgleichen kann. Dann weiss er nämlich, welche Identitäten noch „frei“ sind. Wenn er nicht lieber gleich zu den von Rupp empfohlenen Fantasieidentitäten greift, was er natürlich schon Tage im voraus machen kann. Die Rupp´sche Papierfälschung kann er sich dann gleich mit sparen. Die begehrten Wahlbögen sollten in Griffweite liegen.
Aus der Leitzentrale der Wahlbehörde heraus -wir kommen wieder zum Schlussgefecht ums K+K Präsidentenamt – wären natürlich auch per Mouseklick während des Medienblackouts die anfälligen LastMinute-BriefwahlstimmUmbuchungen möglich gewesen. Schließlich fehlten Bellen noch eine Stunde vor dem Zieldurchlauf 100.000 Stimmen, die mussten mit einer Quote, die bis dahin nur der Führer beim Anschluss erreicht hatte( 90%) irgendwoher kommen. Wie lautete UNESCO-Stembergers Empfehlung? Wenn jede Stime zählt, kreativ und a bisserl kriminell sein! Möglicherweise besann man sich da eines Husarenstücks, das sich bei der Kölner Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 ereignet hatte, als die rot-grüne Koalition ihre Futtertröge gefährdet sah. Sie vertauschte daraufhin im Zuge des drohenden Machtverlustes kurzerhand die Wahlergebnisse des Briefwahlbezirks Rodenkirchen. Die 25,04 Prozent der SPD wurden einfach der CDU untergeschoben. Die Sozialdemokraten erhielten im Gegenzug gerechterweise die 42,25 Prozent der CDU. Dieser Betrug sicherte den Mitte-links-Parteien eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat. Kölscher Klüngel nennt man das.
Was man dem aufrechten Alpenländer nie im Leben zutrauen würde! Wahlfälschung unter den strengen ArgusAugen des IT-begeisterten Wiener Wahlleiters Robert Stein (SPÖ)? Na bittschön, dös kann man sich aber wirkli net vorstölln. Bis man dann sowas liest, im österreichischen Rennomierblatt Presse, von den Gemeideratswahlen 2010, ebenfalls in Wien.
Grüne werfen SPÖ Wahlbetrug in Türken-Community vor
FPÖ und Grüne haben am Freitag – zwei Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl – Wahlbetrugsvorwürfe gegen die SPÖ erhoben. Die Grünen wollen Anzeige erstatten, die Freiheitlichen eine Art „Kopfgeld“ für Hinweise auf Wahlbetrüger aussetzen. Grün-Gemeinderat Martin Margulies hegt den „Verdacht auf Wahlbetrug“ in der türkischen Community. Besucher von türkischen Cafés seien Antragsformulare zur Bestellung einer Wahlkarte mit den Worten „Ihr wählt ja sowieso SPÖ, wir können das übernehmen“, vorgelegt worden, die dann von den Angesprochenen unterschrieben worden seien, so Margulies.
„Nach Zustellung der Formulare in den Cafés sind diese aber nicht den Antragstellern übergeben, sondern von ‚Wahlhelfern‘ mitgenommen worden“,
meinte Margulies. Es handle sich dabei um mehrere Hundert Wahlkarten. Die Grünen wollen prüfen, inwiefern die Lokalbesitzer freiwillig kooperiert haben. Es gebe nämlich Hinweise, dass ein Mitarbeiter der Baupolizei gegenüber den Betreibern angedeutet habe, sie könnten im Falle einer Weigerung Schwierigkeiten bekommen. Mit dem Versprechen von Geldern würden außerdem türkische und islamische Vereine dazu gebracht, an ihre Mitglieder eine Wahlempfehlung an der SPÖ auszugeben – oder die Wahlkarten erst nach einem Gespräch mit den Obleuten auszugeben. „Wenn da die Losung ausgegeben wird ‚Wir wählen SPÖ‘, dann wird das von 95 Prozent gemacht“, ist sich Margulies sicher.
„Wahlhilfe“ für Demente
Regelrechte Drückerkolonnen um Sprachschwachen Mitbürgern beim Wählen unter die Arme zu greifen, ist an und für sich schon ein starkes Stück. Wirklich kriminell aber wird ´s, wenn die genossenschaftliche Wahlhilfe selbst geistig Umnachteten die zitternde Hand zum „richtigen Kreuzchen“ führt. Margulies sieht auch dieses freundliche Angebot im Hilfswerk der roten Gemeinützigkeit inkludiert, jedenfalls soweit es Bellens-„90% Wien“ anbelangt.
Laut Standard, 7.10. wurden von der Anstaltsleitung eines Geriatriezentrums gleich mal Wahlkarten für alle Patienten, darunter auch Margulies´ schwerst demente Großmutter, beantragt. „Und das ohne Wissen der Patienten und Angehörigen.“ Ein Einzelfall? Mitnichten. Aus anderen Heimen war dem hellhörig gewordenen Gemeinderat gleiches zu Ohren gekommen. Es hätten sich auch vier Krankenschwestern gemeldet, die bestätigten, dass es üblich sei, dass Zivildiener, Schwestern oder Ärzte die Karten der Betroffenen ausfüllen. Margulies befürchtet, „dass der SPÖ jedes Mittel Recht ist, um die absolute Mehrheit zu halten.“ In Wien werden bei dieser Wahl 150.000 Menschen per Wahlkarte ihre Stimme abgeben. In Geriatriezentren und Bettenstationen leben rund 6000 Menschen, das ergebe „knapp ein Mandat“.
Man muss grenzdebil sein um die SPD zu wählen, sagt man in Deutschand. Man muss die SPÖ wählen wenn man Demenzkrank ist, heisst es in Österreich.
