Recht

Neuer EU-Deal mit Facebook, Youtube, Twitter gegen „Hassbotschaften“

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Eine französische jüdische Jugendgruppe namens UEJF hat im April gegen Twitter, Facebook und Google geklagt, worauf nun eine Abmachung der Konzerne mit der EU folgt gegen „Hassbotschaften“, die auf der Basis von Rasse, Religion, Abstammung oder Staatszugehörigkeit diskriminiert. Weitere Unterstützung versprachen die Konzerne und die EU an NGOs, die ebenfalls gegen „Hass“ im Netz vorgehen. Google-Chef Eric Schmidt forderte eine Art automatisierte Erkennung für Hassbotschaften, sodass ein Software Algorithmus bestimmte Inhalte sofort blockiert, bevor sie überhaupt gepostet werden.

Selbst Donald Trump sprach sich dafür aus, zusammen mi Bill Gates und anderen Tech-Führungsfiguren das Internet viel stärker zu überwachen. Nur naive Leute würden sich laut Trump über Einschränkungen der Meinungsfreiheit online beschweren.

Ich würde meinen Kindern niemals erlauben, ohne Aufsicht Youtube zu benutzen. Dafür gibt es einfach zuviele Dschihadi-Snuff-Videos, Nazi-Propaganda und anderen Unrat auf Abruf. Bei einer kleinen Anzahl an grässlichen Videos zeigt Youtube eine Altersbeschränkung oder sie werden gelöscht. Dies geschieht jedoch oft nur dann, wenn genügend Leute sich beschwert haben und das minimale Personal etwas unternimmt.

Die Frage ist, an welchem Punkt die an sich überfällige Säuberung über Dschihad-Snuff-Videos und Nazi-Kult-Botschaften hinausgeht und das Ganze für linke Politik missbraucht wird. Die Firmen versprechen natürlich, dass sich die Säuberungsaktion nicht beißen würde mit der Meinungsfreiheit. Selbstverständlich war echte Hasspropaganda in der Vergangenheit immer auch eine Goldmine für Ermittler und Terroristenjäger.

verkündete in seinem Buch über das kommende digitale Zeitalter, dass Gruppierungen gezwungen sein werden, die populären Technologien zu benutzen und sich dem Risiko auszusetzen, erwischt zu werden, denn andernfalls würden sie in die Bedeutungslosigkeit abdriften. Die Technologie-Giganten haben ohnehin schon einen mächtigen Einfluss auf politische Nachrichten und Kommentare, obwohl die Firmen an sich keine Nachrichten produzieren.

Prism

Facebook Chef Zuckerberg und Google-Mitgründer Page gaben sich nach den NSA-Enthüllungen in amerikanischen und britischen Zeitungen überrascht. Ihre Unternehmen würden nur nach hartem Kampf und gerichtlichen Anordnungen Kundendaten an Behörden aushändigen. Die in der Presse zitierten Dokumente sprechen hingegen von Carte Blanche, einem Masterzugang für das Spionagemonster National Security Agency. Seit Juni 2009 gäbe es laut den Dokumenten des London Guardian Geheimdienst-Zugriff auf Facebook, Youtube seit September 2010 und Google schon ab 2009.

 

Der einflussreiche US-Stratege Zbigniew Brzezinski erklärte noch vor dem arabischen Frühling beim Council on Foreign Relations, dass die jungen Generationen durch die moderne Vernetzung stärkere Bedürfnisse nach Revolutionen und politischer Selbstverwirklichung hätten. Handy-Apps, finanziert durch die USA, sollen beispielsweise verdeckte Kommunikation für Revolutionskämpfer ermöglichen oder Zugriff auf Anti-Regime-Propaganda.

Die Bilderbergerin und EU-BEauftragte für die digitale Agenda, Neelie Kroes, arbeitete mit zeitweiliger Hilfe des Ex-Verteidigungsministers der BRD zu Guttenberg an Technologien, die es „Menschen in authoritären Gesellschaften helfen sollen, ihre Rechte zu verwirklichen“, ein Euphemismus für Regimewandel.

Nicht nur Google und Facebook sind „schuld“ an ihrer Monopolstellung

Auch die Internetnutzer.

Die Medienkonsumenten im Internet haben heute meist weniger Bindung an eine bestimmte Publikation. Wenn man etwas Bestimmtes wissen will, schaut man nach auf Google News und klickt dann auf die angezeigten Linkverweise. Auf welcher Internet-Zeitung man dann landet, ist dem Konsumenten oft herzlich egal. Publikationen und Werbeagenturen sagen bereits, die Qualität der eigentlichen Medieninhalte ist inzwischen egal, das einzige das zählt ist das Suchmaschinen-Ranking bei Google.

Der Leser bekommt Nachrichten ohne zu bezahlen. Die Internet-Zeitung kann bestenfalls ihre Kosten gerade noch decken, wenn sie Google-Anzeigen schaltet, die dem Besucher maßgeschneiderte Angebote servieren. Wenn eine Online-Publikation also nur noch über Google gefunden und bezahlt werden kann, dann haben wir alle ein Riesenproblem.

Je verzweifelter die Betreiber von Online-Zeitungen werden, umso mehr Werbung schalten sie. Da gesellen sich dann neben den Bannern noch Pop-Up-Fenster dazu oder Anzeigen, die einen ganzen Werbespot starten wenn man sie nur mit dem Mausszeiger berührt. Weil die viele Werbung nervig ist, benutzen immer mehr Leute den Werbeblocker namens „Adblock Plus“. Dieses Tool gibt dem Nutzer ein warmes Gefühl von Kontrolle über die bunten Anzeigen zurück. Allerdings vernichtet es die Existenzgrundlage der Zeitungen. Und hier ist der Knaller: Google soll 25 Millionen$ an Adblock Plus gezahlt haben. Auch andere große Player wie Amazon und ebay sollen gelöhnt haben, damit ihre Werbung nicht geblockt wird. Wie soll sich eine Zeitung so etwas leisten? Das Internet ist sowieso schon wie eine öffentliche Toilette, auf der alle möglichen Leute alles mutwillig beschmieren und beschädigen. Jetzt ist das Internet auch noch eine Insel der Kannibalen.

Ähnliche Probleme gibt es bei der Kommunikation via Facebook. Wer nicht auf Facebook ist, ist irrelevant, denn die Leute sind es gewohnt, Facebook als die Ausgangsbasis für alles zu verwenden. Man sagt bereits, klassische Internetforen seien tot. Die User wissen um die Nachteile bei Facebook, es ist ihne egal. Politischer Diskurs ist meist nur noch das Posten eines Links aus den Massenmedien. Und wie es um diese steht, haben wir ja gesehen.

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