Politik

Der Faktencheck des Faktenchecks zu der AfD-Islamkritik

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Die AfD werkelt an ihrer offiziellen Haltung zum Islam und zu den Maßnahmen zur Eindämmung des “politischen Islam”. Die Reaktionen fielen erwartungsgemäß ziemlich harsch aus; der Zentralrat der Muslime zog sogar Parallelen zur Diskriminierung von Juden durch die NSDAP. Die Massenmedien und Akademiker wehren sich gegen die Vorstellung, dass der Islam an sich überhaupt politisch sei.

Zunächst ist zu dem Statement des Zentralrats der Muslime folgendes zu sagen: Die Diskriminierung anderer Religionen ist im Koran und der Hadithe ausführlich geregelt und nimmt einen wichtigen Platz in der islamischen Lehre ein. Dies spiegelt sich in der Realität vieler muslimischer Länder wider. Ständig mit Hitler zu argumentieren, scheint für Linke und Muslime verlockend zu sein, kann aber schnell nach hinten losgehen.

Zwar fielen Araber bei den Nationalsozialisten unter die Kategorie Menschen, die den Ariern unterlegen seien, nichtsdestrotrotz gab es eine peinliche und folgenschwere Kooperation zwischen dem dritten Reich und der muslimischen Welt. Verbunden war man nicht nur durch den gemeinsamen Judenhass und die Glorifizierung der Krieger- und Eroberermentalität, sondern auch durch politische Ziele. Die Führer-Direktive Nummer 30 bezeichnete die “arabische Freiheitsbewegung im Mittleren Osten” als “unseren natürlichen Verbündeten gegen England” und die Kooperation zog sich von Nordafrika bis in den Irak.

Politischer Islam?

Die Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität, Susanne Schröter, wird in den Massenmedien mit den Worten zitiert, die AfD hätte wenig Ahnung vom Islam. In der Welt heißt es, den “politischen Islam gibt es nicht”, nur Parteien die sich auf den Islam berufen.

Der Koran ist aber die Grundlage der gesamten islamischen Zivilisation, und nicht nur zuständig für die Glaubenssphäre. Der deutsche Verfassungsexperte Professor Karl Albrecht Schachtschneider erklärte dazu:

“Der Islam ist nicht nur Glaube, sondern für den Gläubigen auch Recht. Das höchste Gesetz ist die in dem Koran und der koranischen Tradition gründende Scharia, die, von Allah für die ganze Menschheit herabgesandt, von Muslimen nicht mißachtet werden darf. Jede Politik muß mit diesem Gesetz Gottes übereinstimmen. Darüber wachen alle Muslime, jeder einzeln und alle zusammen, die Umma, vor allem die theologischen Rechtsgelehrten. Das islamische Gemeinwesen ist ein Gottesstaat. Moscheen, Minarette und Muezzin aber auch die Kleidung vieler Musliminnen rufen nach der Islamisierung der Lebensverhältnisse, sind darum bemüht, Deutschland als ein Haus des Vertrages in ein Haus des Islam umzuwandeln.
Diese Islamisierung wird wegen einer Religionsfreiheit nicht nur von Bund und Ländern hingenommen, sondern von weiten Teilen der Gesellschaft, vor allem von Kirchen, Medien und Parteien, eifrig gefördert; denn Deutschland will als Hort der Menschenrechte der Welt ein Vorbild sein. Eine derart weitgehende Religionsfreiheit gibt es aber weder als Menschenrecht noch als Grundrecht. Das Grundgesetz kennt kein Grundrecht der Religionsfreiheit, sondern in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG drei allgemeine Religionsgrundrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung.
Das Gegenteil dieser Praxis und Lehre ist die Rechtslage. Die Religionsgrundrechte geben keine politischen Rechte. Nur äußerlich und innerlich säkularisierten Religionen gibt das Grundgesetz Ausübungsschutz. Das Christentum ist säkularisiert, seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil auch der Katholizismus.
Das Bemühen, den Islam in der Welt durchzusetzen, ist ein Unternehmen. Dieser Dschihad gehört zu den Pflichten jedes Muslims. Er erfüllt sie auch durch die Errichtung heiliger Stätten des Islam, ja durch jedes Gebet, das die Herrschaft Allahs erbittet, solange der Islam nicht nachhaltig säkularisiert ist. Alle politischen Grundrechte sind durch die freiheitliche demokratische Grundordnung begrenzt. Deswegen können sie nach Art. 18 GG verwirkt werden, wenn sie zum Kampf gegen diese Ordnung mißbraucht werden.
Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Er verlangt nach dem Gottesstaat. Jede Herrschaft von Menschen über Menschen ist durch Allah befohlen. Demokratie, Gewaltenteilung, Opposition sind dem Islam wesensfremd. Die Menschenrechte stehen in der islamischen Gemeinschaft unter dem Vorbehalt der Scharia. Der Koran und die koranische Tradition und damit auch die Scharia mit den Hudud-Strafen (Steinigen, Köpfen, Amputieren, Auspeitschen) sind das höchste Gesetz. Der Islam akzeptiert, abgesehen vom Übertritt zum Islam, die Religionsfreiheit nicht. Apostasie wird schwer, auch mit dem Tode, bestraft. Freiheit besteht im koranischen Leben. Männer und Frauen haben nicht die gleichen Rechte usw.
Es gibt viele Muslime, die nicht islamisch leben, aber Muslime bleiben wollen und sich die Säkularisation ihrer Religion wünschen. Aber sie werden sich nicht durchsetzen. Über die Einheit von Religion und Politik wacht die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime. Oft werden Säkularisationsbestrebungen als Apostasie verfolgt. Der Schutz aus Art. 4 Abs. 2 GG, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, setzt die nachhaltige Säkularisation voraus. Die Unterscheidung von Islam und Islamismus, der mit Gewalt den Islam durchzusetzen versucht, hilft nicht, weil der Islam in seinem Kern politisch und unvereinbar mit der grundgesetzlichen Verfassung in ihrem Kern ist. Dialogische Beschwichtigungen gehen an der Verfassungsrechtslage vorbei.
Viele Staaten, in denen vornehmlich Muslime leben, sind nicht völlig islamisiert, etwa die Türkei nicht, in deren Verfassung der Laizismus festgeschrieben ist. Es gibt viele Einflüsse des Westens auf diese Staaten, die aber seit etwa einem halben Jahrhundert mehr und mehr zurückgedrängt werden. Allein durch ihre demographische Entwicklung haben die muslimischen Völker an Macht gewonnen und sind nicht mehr bereit, sich vom Westen bevormunden zu lassen, zu Recht. So sehr die Menschenrechte universal sind, so wenig ist es gerechtfertigt, anderen Völkern diese zu oktroyieren.

Toleranz

Traditionell picken sich Islambefürworter immer die gleichen wenigen Textstellen heraus, die Toleranz gegenüber Nichtgläubigen predigen. Diese Stellen stammen jedoch aus der mekkanischen Frühzeit, als der Prophet noch keine militärische Macht besaß, sondern vergeblich versuchte, sich als neuer Chef der Christen und Juden zu propagieren. Islam-Schönredner betonen immer wieder, wie sehr doch Jesus und Moses im Koran gewürdigt werden. Dies ist jedoch keine brüderliche Brücke zwischen den Weltreligionen, sondern der Islam behauptet einfach, diese beiden Figuren seien muslimische Figuren, basta. Diejenigen, die die “Zeichen Allahs” nicht anerkennen und “Gottes Wort verfälschten”, würden “Bewohner des Höllenfeuers” sein.

Nach dem anerkannten Interpretationsprinzip gilt immer der neuere Vers mehr als der alte und kann den alten sogar aufheben. Soviel zur Toleranz.

Als er mit dem Versuch scheiterte, Christen und Juden durch Überredung für seine Gruppe abzuwerben, änderten sich die freudlichen Worte dramatisch. Nur wenige verstreute Verse sind respektvoll gegenüber Andersgläubigen. Dagegen werden Ungläubige hunderte Mal verflucht. Von der Gewichtung her nehmen gewaltsame Eroberungen und das Verteilen der Beute einen essentiellen Teil des Korans ein. Die vielbeschworene “Barmherzigkeit” Allahs ist nur die Gegenleistung für die Unterwerfung unter seinen Willen.

Dschihad

Die Islam-Schönredner lügen gründlich und perfide wenn sie betonen, der Dschihad sei “hauptsächlich” der innere Kampf des Gläubigen um seinen Glauben und sein Handeln. Der bewaffnete Kampf sowie die Tötung und Unterwerfung Andersgläubiger ist das Thema in vierzehn von 24 Suren aus der Medina-Zeit. Es geht konkret um den direkten Aufruf zum Kampf, Lob und Verheißungen für die Kämpfer, eine Verurteilung kampfunwilliger Männer, die Deutung des militrischen Erfolges als Beweis für die Wahrheit des Islam, sowie die Verteilung der Beute.

Die Muslime unter Mohammed waren Eroberer, keine Landarbeiter, Händler oder Handwerker. Dei wichtigsten Einnahmequellen waren die erzwungenen Steuerzahlungen der Ungläubigen und die Beute von Raubzügen, darunter auch Frauen- und Kindersklaven. Irgendwann dachte der Prophet über die arabische Halbinsel hinaus und verkündete in Sure 8 den Kampf gegen alle Ungläubigen auf der Welt, bis es keine andere religiöse Anbetung mehr gibt. Die Anhänger griffen folglich auch Ziele in Asien, Afrika und Europa an.

Es gibt aber verschiedene Formen, um Dschihad zu führen. Ist man irgendwo auf der Welt noch in der Minderheit, hält man sich zunächst oberflächlich an die dort geltenden Gesetze und versucht, die eigene Zahl zu vergrößern. Lügen und Täuschen ist explizit erlaubt. Moscheen sind nicht ohne weiteres mit anderen Kirchen vergleichbar, denn dort sollen eigentlich auch Waffen gesammelt und Angriffspläne geschmidet werden. Sobald man eine einflussreiche Minderheit ist, wird gerüstet. Hat man eine gewisse Stärke erreicht, kommt der offene Kampf um die Herrschaft im Land.

Aber nicht nur andersgläubige Nationen sind die Zielscheibe. Auch muslimische Nationen, die sich zu weit von der Lehre entfernen, müssen bekämpft werden. Dies war ausschlaggebend beispielsweise für den modernen Untergrundkampf der Muslimbruderschaft in Ägypten.

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