Sicherheit

Neuer Gesetzentwurf soll BND retten, Amerikaner und Russen infiltrieren nach Kräften

Kommentar

Eine neue Reform (i.e. eine neue Verschlimmbesserung) für den Bundesnachrichtendienst wird angekündigt, bei der die suspekten Bundestagsabgeordneten mehr Einmischung betreiben dürfen in einem Geschäft, das sie oft nicht verstehen. Ein neuer Gesetzentwurf freut zwar die Bundestagsabgeordneten und verspricht Rechtssicherheit bei heiklen Abhöraktionen, allerdings sind der BND und der Bundestag in der  Vergangenheit dermaßen löchrig gewesen, das sich so langsam die Frage nach der Existenzberechtigung stellt. Es ist ein verrücktes Dilemma: Je mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle man will, umso mehr setzt man die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel. Je weniger Kontrolle man umsetzt, umso mehr wird der BND zu einer völligen Nebelwolke.

Und je chaotischer die Zustände beim BND, umso mehr werden sich Amerikaner, Briten und Franzosen einmischen. Ein ehemaliger BND-Mitarbeiter wurde nun verurteilt, weil er aus Langeweile wichtiges Material an die Amerikaner weitergeleitet hatte, darunter eine ganze Datenbank mit Tarn- und Klarnamen deutscher Agenten im Ausland. Man erwartet nicht wirklich, dass die Amerikaner eine solche Gelegenheit ausschlagen, aber man kann sich denken, dass die Amerikaner den Deutschen nicht viel zutrauen und versuchen, soviel Kontrolle wie möglich zu gewinnen. Den Russen hat unser gelangweilter Bürostuhl-Agent natürlich auch noch Material gegeben.

Graue Büro-Mäuse wie er sollen es mit knallharten Terroristen und fremden Staaten mit erstklassigen Diensten aufnehmen.

2011 gelangten Pläne und Details der neuen BND-Zentrale an unbekannte Empfänger. Der Focus berichtete:

“Ein früherer ranghoher Sicherheitsbeamter des BND sagte dem FOCUS, der materielle Schaden sei immens. Ebenso schwer wiege der Imageschaden des BND bei anderen Geheimdiensten. Diese könnten nicht mehr sicher sein, dass geheime Dossiers beim BND in guten Händen seien.”

Laut dem Experten für organisierte Kriminalität Jürgen Roth haben einige führende deutsche Politiker der Gegenwart und der Vergangenheit selbst verblüffend enge Kontakte ins “Rotlichtmillieu”, ein noch harmloser Begriff für den Moloch aus Koruption, Spionage und Erpressung. Wenn die politische Führung bereits kompromittiert ist, wie soll man dann vom BND erwarten, seine Aufgabe zu erfüllen?

Der ehemalige Mossad-Agent und Enthüllungsautor Victor Ostrovsky erläuterte in seinem Buch “By Way of Deception”, dass die israelischen Dienste ein leichtes Spiel damit hatten, deutsche Agenten und andere Geheimnisträger zu rekrutieren und generell dem BND kein großes Vertrauen entgegen brachten. Insbesondere die Russen, so hieß es nach Einschätzung der Israelis, würden alles wichtige mitlesen. Der Autor Peter-Ferdinand Koch, dessen Werk „Enttarnt“ sich mit dem BND beschäftigt, geht von mindestens einem Dutzend russischer Spione im BND aus.

Wenn der BND solide Analysen liefert, werden diese oft von der Politik ignoriert, weil es einfach nicht in die politischen Pläne passt.

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