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Politik

Alternative ZU Deutschland: Teilweise Erneuerung oder erneute Teilung Deutschlands?

Kommentar

Die Alternative für Deutschland wird am heutigen Wahlsonntag in mehrere Landtage einziehen und ihre nächsten Ziele noch höher hängen. Die Interpretationen in der Presse reichen von absurden NSDAP-Vergleichen in den Massenmedien bis hin zu Glorifizierung und Größenwahn in den alternativen Medien. Die einen sehen die AfD bald wieder in der Versenkung verschwinden, die anderen wähnen die AfD bald schon im Kanzleramt und jubeln Frauke Petry hoch. Das kommt dabei heraus, wenn die Presse nicht nüchtern Fakten betrachtet und bewertet, sondern nur Wahlkampf betreibt.

Die Vorstellung einer Bundesrepublik ohne richtige konservative Partei ist gelinde gesagt absurd. Das Kartell der etablierten Parteien hat schrittweise die sogenannte “Mitte” verschoben bis zu einem Punkt, an dem die Deutschen kaum noch effektiven Einfluss haben auf Geld, Gesetzgebung, Militär und Grenzen. Eine konservative Politik muss die rechtsstaatliche Republik wiederherstellen, und nicht irgendwelche absurden Abenteuer in Angriff nehmen.

Was die etablierte Politik in Deutschland am meisten fürchtet, ist eine seriöse, nicht zu ideologische Konkurrenz, die sich tatsächlich fürs Volk einsetzt. In der Traumvorstellung der etablierten Politik würde die AfD sich entweder zu einer Systempartei machen lassen die ihre wichtigsten Prinzipien verrät, oder sie würde in der Versenkung verschwinden, oder sie würde sich personell und inhaltlich zu einem Albtraum entwickeln, einer wahren Bedrohung für Deutschland.

Eine junge Partei ist eine fragile und schwammige Angelegenheit; die AfD war keine Ausnahme bisher. Gestartet als eine Art honorige Retro-CDU ohne Programm, dafür mit ein paar Polit-Promis und ständig wechselnden Positionen zu Euro und Zuwanderung, dann die Spaltung und die Neuausrichtung. Man hat immer noch lediglich Wahlprogramme und kein richtiges Parteiprogramm. In den Landesverbänden und auf Bundesebene wird mit Klauen und Zähnen gekämpft um Posten und das liebe Geld, mit dem sich so manche Pleitegeier sanieren wollen. Es gibt Idealisten in der Partei, Trittbrettfahrer, Konservative, Rechte, Opportunisten, Anständige, Unanständige, Querfrontler, Gebildete und Ungebildete.

Selbst die dünne Medienunterstützung der AfD steht auf wackeligen Beinen. Zwar bekommt man mächtig Schützenhilfe z.B. vom Compact-Magazin, allerdings zeigte der Fall Lucke, wie schnell sich der Wind drehen kann. Lucke hatte im EU-Parlament für einen windelweichen Text abgestimmt, der nur im absurdesten Extremfall Sanktionen gegen Russland bedeutet hätte. Dennoch wütete der seltsame Compact-Chefredakteur über den “Verräter” Lucke und erklärte, eine Partei die mit den (NATO)-Kriegstreibern gehe, sei überflüssig wie ein Kropf. Beim Thema Russland hört die Freundschaft anscheinend auf und viele Blogs orientieren sich an genau derselben Leitlinie.

Dazu kommen noch die unvermeidlichen Versuche von außen, die Partei zu infiltrieren. Linke Netzwerke, die teils noch auf Stasi-Zeiten zurückgehen, werden sich kaum mit Einschüchterungstaktiken begnügen und kaum bereit sein, nur von außen zuzusehen, was die AfD so alles treibt. Russland interessiert sich auch brennend für die AfD, während die amerikanischen Geheimdienste ankündigten, zu prüfen inwiefern Parteien in Europa in den letzten Jahren mit Russland angebandelt haben.

In der AfD werden immer wieder Slogans herumgereicht wie “Bismarcks Politik” oder man wirbt mit Preußischen Symbolen. Je stärker die Wahlergebnisse der AfD in den neuen Bundesländern, umso deutlicher werden sich wahrscheinlich AfD-Politiker äußern, was genau sie meinen und beabsichtigen. Ist es nur eine konservative Haltung oder wollen manche weitaus mehr?

In den Traumvorstellungen des russischen Regimes verbünden sich die LINKE, die AfD, Russlanddeutsche und andere, spalten die neuen Bundesländer von der Bundesrepublik ab, nennen das Ganze “Neu-Preußen” und lassen unmarkierte grüne russische Soldaten ein dahingehendes “Referendum” bewachen.

Eine Querfront ist allerdings leichter gesagt als getan, denn die neuen Wahlprogramme der AfD richten sich stark gegen die Auswüchse des Sozialstaats. Die Deutsche-Reichs-Romantik tut ihr Übriges um die Linken zum schäumen zu bringen und sie in irrationale Nazi-Panik verfallen zu lassen.

Wenn Russland aus Geldmangel bald die Planwirtschaft wiedereinführt und die Sowjetzeit wieder propagandistisch in ein positives Licht rückt, dann hat man es mit einem schrägen Ideologie-Mix zu tun: Zarismus und Aristokratie gepaart mit Sozialismus und Schein-Parlamentarismus. Sind genügend Leute in der AfD naiv genug, den Verheißungen der Russen zu glauben, würde wohl ein internationaler Geheimdienstkrieg losgetreten werden, der verbrannte Erde hinterlässt.

Ein besonders gruseliges Szenario wäre eine erneute deutsche Teilung. Eine Resolution in der russischen Duma betrachtet die deutsche Wiedervereinigung als “illegale Annexion”. So manche Linke in Deutschland sahen das ähnlich und wollen “ihren” deutschen Staat zurück.

Die AfD ist zum jetzigen Zeitpunkt weder der in der alternativen Presse verkündete Messias noch die in den Massenmedien beschworene Bedrohung. Es gilt: Politik mitgestalten, beobachten und richtig einschätzen können.

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