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US-Geheimdienste wollen sich konservative Parteien in der EU vorknöpfen

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Kommentar

James Clapper, der amerikanische Direktor der nationalen Geheimdienst-Community, wurde vom Kongress angewiesen, eine Untersuchung einzuleiten über russische Finanzierung europäischer Parteien in den vergangenen zehn Jahren.

Ranghohe deutsche Geheimdienstler haben zwar keine Bedenken wegen der Migrationspolitik der AfD, allerdings könnten die vielen Besuche führender AfD-Politiker in der russischen Botschaft zu neuer Paranoia führen. Alexander Gauland besuchte mit einer Delegation eine Stiftung in Russland, die von dem höchst umstrittenen Oligarchen Konstatin Malofejew finanziert wird, dem wiederum die Unterstützung der prorussischen Kämpfer in der Ukraine vorgeworfen wird. Gauland veröffentlichte bereits ein ominöses Papier in dem Bismarcks Geheimpolitik mit dem Osten angeschnitten wird. Bereits die DDR-Propaganda argumentierte trickreich mit der Figur Bismarck, um Bündnisse mit Russland schönzureden.

Der NSA-Skandal hat gezeigt, dass amerikanische Geheimdienste sich in Europa nicht an geltendes Recht halten und dass hohe deutsche Amtsträger auch mal gerne wegschauen oder kooperieren. Eigentlich sollten Parteien wie die AfD versuchen, möglichst viele Beamte von sich zu überzeugen, aber mit dem vehementen Russland-Kurs stößt die AfD wohl eher auf massive Ablehnung. Welche schmutzigen Tricks werden zum Einsatz kommen? Und wird die AfD es überstehen, falls echte Skandale aufgedeckt werden?

Unzufriedene Konservative sollten sich unbedingt von den Russen fernhalten, denn ansonsten spielt man der Agenda Brüssels und Washingtons in die Hände.

Putin litt wie viele weitere Russen aus seiner Generation immens unter den Folgen von Stalins strategischem Fehler, die Nationalsozialisten in Deutschland zu unterstützen. An dem Militär des Deutschen Reiches hatte sich zuvor noch der Zar die Zähne ausgebissen. Russland wird deshalb heute nur sehr dosiert und mit mehreren Sicherheitsnetzen die Nationalkonservativen in Deutschland und Europa unterstützen. Außerdem wird solche Unterstützung gleichzeitig völlig anderen politischen Gruppen gewährt werden, damit eine Gruppe nicht einfach am opportunsten Zeitpunkt plötzlich nur noch ihre eigenen Interessen verfolgen kann. Stalin ließ einst sogar linke Gruppen in Europa, die ihm nicht treu waren, geheimdienstlich bekämpfen und an diverse Feinde verraten.

(Sehr gute Schilderungen in dem Buch „Stalin in Power – The Revolution from Above, 1928 – 1941“ vom Princeton-Professor Robert C. Tucker)

Manche deutsche Konservative meinen heute, sie handelten nach Bismarcks Gusto, wenn von Allianzen mit dem Moskauer Regime geträumt wird. Was würde Bismarck heute tun? Er würde zuallererst verstehen, daß Deutschland sich nicht zerreiben lassen darf zwischen den USA und Rußland. Eine drastische Umorientierung nach Osten würde bedeuten, daß das militärisch schwache Deutschland einfache Beute wäre für den russischen Expansionsdrang nach Westen.

Bismarck wollte schlichtweg Ruhe an den Ostgrenzen des Deutschen Reiches, und dafür galt es, die Russen auf Abstand halten. Wirklich zu trauen war dem zaristischen Rußland damals nicht, und letztendlich verbündete sich Rußland dann auch mit Frankreich und England, um im Ersten Weltkrieg das aufstrebende Deutsche Reich zu zerschlagen.

AlexBenesch
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