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Sicherheit

Rätsel Helmut Roewer: Was will der Ex-Verfassungsschutzchef von Thüringen?

Kommentar

Helmut Roewers frühere Aktivitäten zu seiner Zeit als Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen sind an sich bereits ein komplexes Rätsel. Allerdings bleibt der studierte Historiker und Jurist auch weiterhin aktiv mit Buchveröffentlichungen und Interviews in konservativen Kreisen und sammelt Sympathiepunkte. Was er sagt, klingt toll, aber was hat er in seiner Karriere getan und was tut er jetzt?

Bei Querdenken.TV gab er kürzlich ein Interview, in dem er sich deutlich über die hohe Politik beschwerte. Nun analysiert ironischerweise der Thüringer Verfassungsschutz die Aussagen Roewers aus diesem Videoauftritt und will klären, ob irgendetwas Anrüchiges gesagt wurde und ob man ihn zukünftig weiter beobachten werde. Auch der KOPP-Verlag, dessen erfolgreiche Bücher die Asyl-Misere und die hohe Politik anprangern, soll durch das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz geprüft werden, genauer gesagt „offen zugängliche Unterlagen zum Verlag sowie dessen Publikationen [sollen] regelmäßig gesichtet werden“. Der Inhaber Jochen Kopp soll laut wikipedia 11 Jahre im Polizeidienst in Baden-Württemberg gedient haben, allerdings findet sich dazu auf der offiziellen Seite keine Bestätigung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ganz heiß darauf, “Radikalisierungstendenzen in der rechten Szene anlässlich der Flüchtlingskrise” zu bekämpfen. Mit welchen Methoden?

Roewer gibt sich als Whistleblower, der warnt, dass gerade der Rechtsstaat verlassen werde und Kollegen geschockt seien über den neuen Wind, der in den Behörden weht. Er spricht in dem Interview über Deutschlands ungesicherte Grenzen, die Nichteinhaltung gültiger Asylgesetze, Straftaten die rechtswidrig nicht verfolgt werden, (Alt-)Kommunisten in den Medien usw.

Er hat natürlich Recht damit und spricht das aus, was aus Behördenkreisen ohnehin schon in der Presse gelandet ist, wie die Furcht vor staatsgefährdenden Folgen der unkontrollierten Zuwanderung und der oft fehlenden Prüfung der “Füchtlinge” und Migranten. Politiker trauen sich nicht, harte Maßnahmen durchzuführen, so Roewer. Er erwartet die Rückkehr von Bürgerwehren und eine zunehmende Bewaffnung. Am Schluss meint er, ein zu heftiges Vorgehen der Regierung gegen das eigene Volk würde im Extremfall zu einem Umsturz führen, da viele Beamte sich weigern täten.

Auch beim Compact-Magazin werden regelmäßig Roewers Kommentare veröffentlicht, was sehr verwundert, da das Blatt sehr viel Skandalmeldungen brachte über den NSU-Skandal und immer wieder u.a. hingewiesen wurde auf die Aktivitäten des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, welches Roewer von 1994 bis 2001 leitete. Elsässer fragte im Compact-Sonderheft Nummer 1, warum Staatsagenten den Staatsfeinden beim Morden helfen.

“Die einfachste Erklärung: Weil sie dadurch mithelfen können, die gesamte Linke oder die gesamte Rechte unmöglich zu machen.”

Kai Voss scheibt in der Sonderausgabe:

“Das Zwickauer Trio steht im Verdacht, für den Verfassungsschutz gearbeitet zu habem. Umgekehrt finden sich auf seiner Todesliste bekannte Kritiker der Schlapphut-Umtriebe.”

Voss zitiert auch Karl-Friedrich Schrader, Abteilungsleiter Rechtsextremismus beim Thüringer Verfassungsschutz, mit der Aussage vor dem Untersuchungsausschuss über seinen ehemaligen Chef Roewer:

“Roewer hatte eine eigene Quelle, die keiner kannte, der hieß Günther. Alle im Amt wussten von der Quelle Günther und dass die gut bezahlt wurde, aber keiner kannte sie.”

Unter Roewers Verantwortung warb das Landesamt diverse V-Männer in der rechtsradikalen Szene Thüringens an, u.a. Tino Brandt, damals Anführer des Thüringer Heimatschutzes und im Landesvorstand der NPD, der zwischen 1994 und 2001 über 200.000 DM für seine Arbeit erhielt – Geld, das nach seinen eigenen Angaben in den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes floss. Brandt wurde von Roewer selbst vorübergehend als V-Mann abgeschaltet.

Selbstverständlich wollte die Politik einen “Fall Guy” auf den man das Fiasko um den NSU und den Thüringer Heimatschutz abwälzen konnte. Am einfachsten war es, ihm Inkompetenz vorzuwerfen: Im Auftrag des thüringischen Innenministers Christian Köckert (CDU) untersuchte der ehemalige hessische Justizstaatssekretär Karl Heinz Gasser (CDU) im Jahre 2000 Roewers Amtsführung und kam in seinem Bericht zu einem vernichtenden Ergebnis: Gasser stellte gravierende Fehler bei Personalwahl, -struktur und -führung fest, so dass er die Neuausrichtung des Landesamtes in den Jahren 1994 bis 1999 als misslungen bezeichnete.

Die Linken kochten natürlich vor Wut über den nationalkonservativen LfV-Chef Roewer und warfen ihm vor, auf dem rechten Auge sehschwach gewesen zu sein. Andererseits ist es attraktiv für Geheimdienste, ihre Quellen möglichst weit nach oben zu bringen. Es war ausgerechnet eine Zeitung, die V-Mann Tino Brandt enttarnte. Wer weiß, wie weit es Brandt als Quelle des Thüringer LfV gebracht hätte; womöglich wäre Brandt nicht nur in die deutsche Bundesliga der Rechtsextremen aufgestiegen, sondern sogar eine international vernetzte Figur geworden. Amerikanische Klu-Klux-Klan-Gruppen versuchen seit mindestens Anfang der 90er Jahre, in Deutschland Strukturen aufzubauen, während die Russen ganz versessen darauf sind, Europas Rechte unter dem Banner “Eurasien” zu rekrutieren. Am Ende müssten vielleicht die Linken in Deutschland noch Roewer dankbar sein für dessen Kampf gegen Rechts.

Ist Roewer inzwischen zu belastet, um mit seinen Interviews den Nationalkonservativen zu nützen? Er erzählt, was die Nationalkonservativen sowieso schon wissen und übt keine sonderlich große Anziehungskraft aus auf Unentschlossene und die politische Mitte. In erster Linie gewinnt er mit seinen Auftritten das Vertrauen der nationalkonservativen Szene zurück und verheißt, dass genügend aktive Beamte im Ernstfall nicht auf Geheiß der Regierung gegen das Volk tätig sein würden. Er gibt zwar kein Anzeichen dafür, dass er eine politische Karriere anstrebt, aber er wirkt zumindest wie eine Art Beraterfigur, sowohl durch seine Kontakt, als auch durch seine geheimdienstlichen Fähigkeiten und seine akademischen Titel. Seine Fähigkeiten als Historiker sind offensichtlich, seine Arbeit als Geheimdiestler war, nun ja, geheim. Man muss sich gut überlegen, welche Rolle man ihm in der konservativen Szene zugestehen will.

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