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Politisch bewusst geschürte Terrorangst zu Silvester in München?

PolitikPolitisch bewusst geschürte Terrorangst zu Silvester in München?

Jürgen Roth

Kurz vor der Jahreswende 2015/2016 meldet die Bayerische Polizei eine Terrorwarnung und lässt den Münchner Hauptbahnhof sowie den Pasinger Bahnhof räumen. Via Twitter rief die Polizei die Bevölkerung auf, Menschenansammlungen zu meiden. Glücklicherweise kam es zu keinem Terroranschlag. Doch es stellen sich jetzt erneut viele Fragen. Sie beziehen sich auf die Qualität von Hinweisen der Nachrichtendienste und/oder deren politische Instrumentalisierung.

Der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä erklärte am 1. Januar 2016: Zwar habe die Polizei nach eigenen Angaben zu etwa der Hälfte jener fünf bis sieben Personen, die Anschläge geplant haben sollen, Personalien erhalten. Zu diesen Personen gebe es jedoch keine konkreten Erkenntnisse… Zu einigen der fünf bis sieben Verdächtigen habe die Polizei von ausländischen Geheimdiensten ausreichend Hinweise für deren Identifizierung erhalten. Doch es ist nicht sicher, dass sich diese Menschen in München aufhalten – „tatsächlich ist noch nicht einmal gesichert, dass sie überhaupt existieren.“ Festnahmen gab es bislang keine.

Der bayerische Innenminister Hermann erklärte wenig später auf einer Pressekonferenz:

“Bisher hat von uns niemand die mutmaßlichen Attentäter gesehen oder gehört. Aber die Franzosen saugen sich diese Informationen nicht aus den Fingern.”

Die erste Warnung sei vom französischen Geheimdienst gekommen. Der Hinweis habe eine konkrete Uhrzeit, einen konkreten Ort und eine klare Benennung von Tätern aus dem Bereich des IS beinhaltet.

Das Szenario in München ähnelt dem in Hannover am 19. November 2015. Auch dort gab es konkrete Hinweise auf die möglichen IS-Terroristen, ebenfalls mit Namen etc. Bis heute sind diese Personen nicht ausfindig gemacht worden.  Wie sagte doch ein kundiger BND-Mann, nachdem er von der Terrorwarnung in München erfahren hat:

„Manche Dienste treiben da ihr eigenes Spiel.“

Daher wird es Zeit, dass sich die parlamentarischen Kontrollinstitutionen in Berlin mit den Hintergründen der Terrorwarnungen sowohl in München wie in Hannover beschäftigen.

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