Politik

Polens neue Regierung versetzt EU und Russland in Panik

Kommentar

Als die polnische Elite, darunter führende Politiker der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), vor wenigen Jahren bei einem höchst verdächtigen Flugzeugcrash auf russischem Boden ausgelöscht wurde, waren die anderen EU-Länder auffällig still. Würde etwas Ähnliches heute passieren, stünden wir kurz vor dem dritten Weltkrieg, denn Polen ist ein NATO-Mitglied und hat Anspruch auf Bündnis-Beihilfe.

Aber die PiS war dem Rest der EU ein Dorn im Auge mit ihrer eigenständigen Politik, den vergleichsweise soliden Finanzen, dem Beibehalten der alten Währung, und dem Ausräuchern russischer Agentennetze im Land. Und so gab sich der Rest der EU mit den Ergebnissen der russischen Ermittlungen zu Smolensk zufrieden. Ein Staatsstreich vor unserer Haustüre und alles wurde unter den Teppich gekehrt.

Jetzt ist die PiS wieder an der Macht in Polen, und der Rest der EU verfällt in Panik. Es wird geheult über eine „Gefahr für die Demokratie“ nur weil die PiS das tut, was notwendig ist, nämlich aufräumen. Einerseits will man russische Agenten loswerden, andererseits grenzt man sich auch scharf ab vor einer zu großen Einmischung der Amerikaner. Nicht nur wurden die Chefs der Geheimdienste, der Polizei und der Antikorruptionsbehörde ausgetauscht, sondern auch der Leiter eines neuen NATO-Kompetenzzentrums für Spionageabwehr in Warschau wurde konsequent abgesetzt weil jenem eine Spionagetätigkeit für die USA vorgeworfen wird.

Westliche Regierungen und die Russen wetzen nun deshalb ihre Messer. In den Medien läuft bereits eine Kampagne gegen die polnische Regierung und man kann davon ausgehen, dass alle möglichen Agenten aktiviert wurden, um die Regierung zu destabilisieren. Man kann nicht einfach ein neues Smolensk inszenieren ohne einen Volksaufstand zu riskieren.

Polens Außenminister Waszczykowski erklärte in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“, dass die deutsche Regierung in Berlin sich mehr um Russland kümmere als um die Sicherheitsinteressen Mittelosteuropas. Trotz der russischen Propaganda über einen NATO-Aufmarsch in Europa und ein Vordringen nach Russland, ist Europa sehr schlecht verteidigt. Die NATO-Führung gibt zu, was der russischen Präsident mehrfach bestätigt hat: Russland bräuchte nur wenige Wochen, um militärisch weit nach Westeuropa vorzudringen, was auch polnisches Gebiet miteinschließen würde.

Als nach Smolensk die russlandfreundliche Regierung von Donald Tusk ans Ruder kam und wichtige Posten im Land neu besetzte, waren die anderen EU-Länder und Medien zufrieden gewesen, obwohl gerade Tusk höchst verdächtig ist. Tusk durfte im sowjetischen Polen Geschichte studieren und wurde schnell zu einer Führungsfigur der Studentenbewegung der 1980er Jahre. Die Geheimdienste der UdSSR waren sehr geschickt darin, Agenten die Rolle von Oppositionellen spielen zu lassen, um zu spionieren und um den Spionen später eine Karriere im postsowjetischen Parlamentarismus zu ermöglichen. Es existieren bisher unbestätigte Vorwürfe, Tusk sei unter dem Decknamen OSCAR ein Agent der ostdeutschen Stasi und ein Agent des polnischen SB gewesen und hätte Leute aus der Bewegung Solidarnosc verraten. Wenige Monate nach den August-Streiks 1980 begann Tusk eine Tätigkeit als Journalist und wurde zum Vorsitzenden des Betriebskomitees der Solidarnosc in dem herausgebenden Verlag in Danzig gewählt. Die große Solidarnosc-Bewegung war der kommunistischen Partei ein Dorn im Auge und wurde in den 70er und 80er Jahren Jahren Ziel von Spionage und Unterwanderung durch die Behörden.

Natürlich verbreitet auch Lech Walesa jetzt ähnliche Panik, der ehemalige Führer der Gewerkschaft Solidarnosc und polnische Präsident von 1990 bis 1995. Im März 2009 drohte Wa??sa damit, ins Exil zu gehen, da ihm erneut eine frühere Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der polnischen Kommunisten vorgeworfen wurde. Während seiner Präsidentschaft ließ er haufenweise Akten schreddern, was es verkompliziert hat, ehemalige Sowjet-Kollaborateure zu enttarnen und von künftigen Ämtern auszuschließen.

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