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Helmut Kohl verheimlichte auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre die Identität mysteriöser Großspender. Auf die Frage des SWR für einen Dokumentarfilm antwortete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble laut der WELT:

“Es gibt keine. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen.”

Jetzt also die große Enthüllung? Flick war bereits 2006 gestorben, kann also nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Helmut Kohls Gesundheit wird heftig debattiert, die Presse hatte aus Versehen kürzlich den Tod des Altbundeskanzlers gemeldet. Die Frage nach den wahren Strippenziehern der Republik ist aber wichtiger denn je.

Am 26. November 1999 räumte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein, dass die Partei in der Ära Kohl „schwarze Konten“ geführt habe. Andere frühere Generalsekretäre der CDU gaben an, davon nichts gewusst zu haben. Der ehemalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl bestätigte nach vorherigem Abstreiten schließlich am 16. Dezember 1999 die Existenz dieser Konten in einem Fernsehinterview. Kohl übernahm die politische Verantwortung für Fehler bei den CDU-Finanzen in seiner Amtszeit und gab an, dass er 2,1 Millionen DM verdeckter und damit illegaler Parteispenden – an den Büchern seiner Partei vorbei – angenommen habe.

Die Namen der Spender nannte Kohl nicht; er habe den Spendern sein Ehrenwort gegeben, ihre Namen nicht zu verraten. Eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung oder gar gegen die Verfassung fühle er sich dabei nicht schuldig.

Wer war Flick? 

Friedrich_Flick_Nuremberg

Friedrich Flick  war ein deutscher Unternehmer. Zur Zeit des Zweiten Weltkrieges hielt sein Flick-Konzern umfangreiche Firmenbeteiligungen, besonders im Rüstungsbereich. Im Flick-Prozess wurde er als Kriegsverbrecher zu sieben Jahren Haft verurteilt. In der Nachkriegszeit begann sein Wiederaufstieg, wobei er zu einem der reichsten Männer der Bundesrepublik Deutschland wurde.

Innerhalb des Flick-Konzerns waren im Kriegsjahr etwa 1944 insgesamt zirka 130.000 Arbeitnehmer und davon waren etwa die Hälfte als Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge beschäftigt und wurden ausgebeutet. Nach dem Krieg und der Haft wurde er wieder zu einem der mächtigsten Männer Deutschlands und förderte Politiker. Im Zuge der Flick-Affäre um illegale Zahlungen des Flick-Konzerns an deutsche Politiker wurde Kohl durch wg. Kohl-Eintragungen im sichergestellten Kassenbuch belastet. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags und des Mainzer Landtags sagte Kohl die Unwahrheit in Bezug auf seine Kenntnis des Zwecks der Staatsbürgerlichen Vereinigung als Spendenbeschaffungsanlage und entging nach einer Anzeige von Otto Schily nur knapp einem Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage. Kohls Parteifreund Heiner Geißler verteidigte ihn später mit dem berühmt gewordenen Kommentar, er habe wohl einen „Blackout“ gehabt.

Die Flick-Parteispenden dienten laut Laut Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch einer Pflege der politischen Landschaft. Es entstand zudem der Verdacht, die Spendenzahlungen hätten im Zusammenhang mit einer Beeinflussung von Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums zugunsten des Flick-Konzerns und des Konzernchefs Friedrich Karl Flick gestanden

Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der Daimler-Benz AG im Wert von 1,9 Milliarden D-Mark an die Deutsche Bank verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach § 6b des Einkommensteuergesetzes für volkswirtschaftlich förderungswürdige Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft, Hans Friderichs, als auch sein Nachfolger Otto Graf Lambsdorff (beide FDP) erteilten diese Genehmigungen.

1981 stieß der Steuerfahnder Klaus Förster nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von der Spendenpraxis des gemeinnützigen Unternehmens Soverdia, in Schließfächern der Dresdner Bank-Filiale Nordstraße in Düsseldorf-Pempelfort auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters Rudolf Diehl, in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien verzeichnet waren. Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 D-Mark an den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, einmal 50.000 D-Mark an den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 D-Mark an Otto Graf Lambsdorff, mehrmals 70.000 D-Mark an Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 D-Mark an Walter Scheel. Der damalige Bundesfinanzminister Hans Matthöfer von der SPD hatte 40.000 D-Mark erhalten. Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der sozialliberalen Bundesregierung zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit erhoben.

Eine weitere Schlüsselfigur der Spendenzahlungen war der Flick-Prokurist und CDU-Politiker Hans-Adolf Kanter. Kanter hatte neben der Lobbytätigkeit zusätzlich als Agent, bereits vor der Aufklärung der Affäre, Informationen zu den Zahlungen an den Auslandsnachrichtendienst der DDR verkauft. Das MfS gab diese Informationen jedoch nicht an westdeutsche Medien weiter, da man laut dem Geheimdienst-Chef Markus Wolf eine Enttarnung Kanters befürchtete. Der Bundestag hob am 2. Dezember auf Ersuchen der ermittelnden Bonner Staatsanwaltschaft die Immunität des amtierenden Bundeswirtschaftsministers Lambsdorff auf, der dann, als die Anklage zugelassen wurde, am 27. Juni 1984 zurücktrat.

Der Prozess vor dem Bonner Landgericht zog sich rund anderthalb Jahre hin. Nach Aussage des Richters Hans Henning Buchholz fielen „nahezu alle Zeugen … durch ihr schlechtes Erinnerungsvermögen auf“. Letztlich wurden am 16. Februar 1987 Eberhard von Brauchitsch sowie die Politiker und vormaligen Bundeswirtschaftsminister Friderichs und Otto Graf Lambsdorff aber lediglich wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Von Brauchitsch erhielt eine Bewährungs-, Lambsdorff und Friderichs Geldstrafen. Eine Beeinflussung politischer Entscheidungen durch die Geldzahlungen ließ sich nicht nachweisen.

Im Laufe der Aufklärung der Affäre hatte sich gezeigt, dass in den 1970er Jahren alle zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vertretenen Parteien, also CDU, CSU, SPD und FDP, Spenden des Flick-Konzerns erhalten hatten – teilweise über als gemeinnützig eingestufte parteinahe Organisationen wie die Staatsbürgerliche Vereinigung. Durch den Untersuchungsausschuss wurde offenbar, dass zwischen 1969 und 1980 mehr als 25 Millionen D-Mark aus Flicks schwarzen Kassen an Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD geflossen waren. Dabei gingen in diesem Zeitraum 15 Millionen DM an die CDU/CSU, 6,5 Millionen an die FDP und 4,3 Millionen an die SPD.

Die Weigerung des Wirtschaftsministeriums, bestimmte Akten dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, führte zum Flick-Untersuchungsausschuss-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Rechte der Untersuchungsausschüsse gestärkt wurden.

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