KOMMENTAR

Nach dem Verfahren gegen den Blog netzpolitik.org wegen Landesverrats poltern nun jede Menge schamlose Politiker, Massenmedien und Freunde östlicher Regime für die heilige Pressefreiheit. Genau die falschen Leute wollen jetzt ein Stück abhaben vom Kuchen, jeder will krampfhaft den nächsten Shitstorm anfächern und mit billigen PR-Tricks profitieren.

Der Gründer von Netzpolitik.org Markus Beckedahl war lange bei der Grünen Partei aktiv, die eine kommunistische DNA besitzt, da sie aus den radikalen K-Gruppen heraus entstanden war. Gerade auch von Seiten der Grünen gibt es immer wieder Kampagnen zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen “von rechts”. Das grüne Programm für das Internet klingt zwar toll und ist “gegen Überwachung”, wie aber würde die Grüne Partei wirklich agieren, wenn sie an der Macht wäre?

Leider solidarisiert sich ein großer Teil der Netzgemeinde mit sozialistischen Kräften sowie mit ausländischen Mächten, vornehmlich im Osten. Die Piratenpartei wurde schnell zu einem linken Antifa-Zirkus. Der verheiligte Gründer des Chaos Computer Clubs war mit den heftigsten Kommunisten unterwegs gewesen. Der legendäre Hacker Karl Koch war SPD-Mitglied, Anarchist und seine Gruppe verkaufte gestohlene Daten an den KGB.

Snowden ging erst in ein chinesischen Protektorat, dann nach Russland, wo er bis ins Detail ausgespäht wird von seinen Gastgebern und er nur kleinlaut mal ein wenig hauchzart darüber spricht, dass im Land dort die Überwachung allgegenwärtig ist. Ob Snowden überhaupt ein edler Whistleblower ist, ist bis heute nicht bewiesen, sondern wird nur behauptet. Wikileaks-Gründer Assange machte eine Sendung für Russia Today und flüchtete in die ecuadorianische Botschaft mit mutmaßlich russischer Protektion. Assanges Angestellte müssen die übelsten Maulkorb-Verträge unterschreiben und er giftete andere Publikationen an, die “sein urheberrechtlich geschütztes” Whistleblower-Material benutzten.

Der Chef der Linkspartei Bernd Riexinger übt sich u.a. im Handelsblatt in Selbstdarstellung, dabei verband er sich vor Jahren bei der WASG mit der damaligen SED-Nachfolgepartei PDS. Über die Stasi-Ära in der DDR spricht man jetzt nicht. Über den Überwachungswahn in ALLEN real existierenden sozialistischen Staaten auch nicht.

Sahra Wagenknecht, die mit stalinistischen Aufsätzen und anderen Entgleisungen glänzte, nutzt den aktuellen Vorfall natürlich auch wieder aus, um Sympathiepunkte zu sammeln. Auch Jan Korte von den Linken jammert jetzt. 2012 wurde bekannt, dass er selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Hans-Christian Ströbele lässt sich auch nicht lumpen und poltert mächtig drauf los, dabei verteidigte er früher noch RAF-Terroristen und andere Ostblock-Fans.

Auch die FDP und die SPD äußern jetzt ihre Liebe zur Pressefreiheit, dabei haben diese beiden etablierten Parteien genauso wie die CDU so einiges mitgetragen in den letzten Jahrzehnten, was Überwachung anbetrifft. Fragen sie mal einen echten Investigativ-Autor, der sich juristisch mit etablierten Politikern gefetzt hat, was er/sie von den großen Parteien hält.

Die Massenmedien sind auch nicht glaubwürdiger, denn sie definieren Pressefreiheit als die Berichterstattung im Rahmen der Talking Points transatlantischer Machtzirkel.

Dann gibt es in Deutschland scharenweise Fans und Verteidiger des Regimes von Putin, sowie der Regime in China oder sogar Nordkorea, die jetzt für die Pressefreiheit von netzpolitik.org einstehen. Solche Leute decken die schlimmsten Formen der Überwachung, weil es ihrer politischen Agenda nützt. Hätten Leute aus der Pro-Ostblock-Fraktion die Kontrolle, würden sie die Deutschen ausspähen bis die Schwarte kracht.

Natürlich gibt es auch genügend echtes Entsetzen in der Bevölkerung ohne fiese Hintergedanken. Aber man darf nie vergessen, mit welchen Mitteln medial und politisch gekämpft wird. Wir alle wünschen uns klare Verhältnisse, wo es immer einen strahlenden Helden in jeder Geschichte gibt. Leider ist es für ausländische Mächte ein Klacks, hier in Deutschland an Geheimmaterial zu gelangen und es Reportern zuzuspielen. Wo es Pressefreiheit gibt, wird diese missbraucht.

Der Generalbundesanwalt musste gewusst haben, dass ein Verfahren wegen Landesverrats extrem unpopulär sein wird. Dennoch leitete man ein solches Verfahren ein. Weshalb? Nur um Angst zu verbreiten, dass ein weniger wichtiges Verfassungsschutz-Papier an die Presse gelangt? Ich vermute stark, dass eher in Geheimdienstkreisen ein Ost-West Krieg läuft und die Presse für diesen Krieg gnadenlos benutzt wird. Die Russen und Chinesen wollen die Überwachung in Deutschland mit allen Mitteln sabotieren, weil ihre eigenen Operationen darunter leiden und man mit Hilfe von Enthüllungen leichte Propaganda-Siege erzielen kann. Man mag sich denken “Das nützt mir doch, wenn krasse ausländische Regime und innerdeutsche Extremisten die Überwachung in der Bundesrepublik sabotieren.”

Das ist aber zu kurz gedacht, angesichts von Millionen Kommunisten hier im Land, deutschfeindlichen muslimischen Männern im kampffähigen Alter, Putin-treuen Russlanddeutschen und anderen Landesverrätern. Moskau oder Peking oder sonstwer sind nicht unsere Freunde, sondern sorgen hier bei uns in Deutschland einfach genüsslich für Streit und Shitstorms und alle anderen Formen der Destabilisierung.

Wer wirklich Freiheit will in Deutschland, der sollte sich nicht mit falschen Freunden ins Bett legen oder vergessen, wie fragil die Freiheit ist und wie leicht sie zu missbrauchen ist.

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6 comments

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Agent Orange 3. August 2015 at 23:42

Jimmy Carter: Nun sind die Vereinigten Staaten eine “Oligarchie mit grenzenloser politischer Bestechlichkeit”
von Jon Schwarz
übersetzt von wunderhaft

31. Juli 2015
Der ehemalige Präsident Jimmy Carter sagte … daß die Vereinigten Staaten nun zu einer “Oligarchie” geworden sind, … die “grenzenlose Bestechlichkeit” zur “vollständigen Zersetzung unseres politischen Systems … Sowohl Demokraten als auch Republikaner, sagte Carter, “betrachten diesen unbegrenzten Geldfluß” als als großen Gewinn für sich selbst. … :mrgreen:

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PolyBär 3. August 2015 at 18:54

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-08/34538821-netzpolitik-blog-sammelt-50-000-euro-ein-003.htm

bezgl. netzpolitik.org

…”letzten Jahr habe die Plattform “nur” knapp 180.000 Euro an Spenden…”

Aha, eine wahre Geldmaschine also 😉 – da lohnt sich der Staatsverrat, aufgeteilt in zahlreiche Einzelbeiträge

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Soma 2. August 2015 at 19:08

Die Verfallserscheinungen einer vergifteten Gesellschaft,
die den Landesverrat längst zu einem altruistischen Akt des Patriotismus und einer Tugend lamentiert hat,
zu Gunsten fremder Mächte und Interessen, und dem Kampf gegen die individuelle Freiheit und in dessen Namen…

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Markus Bechtel 1. August 2015 at 14:28

Sehr richtig! Auch die Medien stehen nicht über dem Recht! Es ist die Aufgabe einer Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde mögliche Straftaten zu ermitteln und bei hinreichendem Tatverdacht zur Anklage zu bringen. Ob es dann tatsächlich zu einer Anklage oder gar zu einer Verurteilung kommt, das ist dann Sache der Gerichte. Der Justizminister (Exekutive!) hat hier ohne ersichtlichen Grund in den Gang der Judikative eingegriffen. Dieser Fall zeigt einmal mehr die Notwendigkeit einer politisch weisungs-UN-abhängigen Justiz und Staatsanwaltschaft in Deutschland. Durch seinen populistischen Opportunismus hat der Justizminister dem Ansehen der Justiz in Deutschland geschadet. Wenn hier jemand zurückzutreten hätte, dann nicht der Generalbundesanwalt, sondern der Justizminister.

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Vermin 1. August 2015 at 12:45

Markus Beckedahl, war lange bei den Grünen aktiv.
Na und? Soll ihn das jetzt unsympathisch machen?

Ein Wolfgang Eggert schreibt für das Zentralorgan der neugegründeten KPD, die bekanntlich noch linksextremer ist als die Grünen. Trotzdem wirkt er auf viele vertrauenserweckend und sympathisch.
Nur weil jemand mit Stalinisten und Nordkorealiebhabern zusammenarbeitet, ist das ja noch lange kein Grund ihm zu misstrauen.

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AlexBenesch 1. August 2015 at 12:51

Es ist nicht schwarz-weiß, für oder gegen Beckedahl. Ich beleuchte, dass der Fall komplexer ist als die übliche simple Demagogie.

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