Politik

Moskau-Freund Ströbele will Daten von Wikileaks über NSA-Spionageziele in Deutschland

Kommentar

Die Grünen im NSA-Ausschuss sind begeistert über das Angebot vom Wikileaks-Gründer Julian Assange, als Zeuge aufzutreten und Datenmaterial zu liefern, womöglich gar die unzensierte Liste an NSA-Spionagezielen in Deutschland. Hans-Christian Ströbele, das grüne Irrlicht und der Sozialistenfürst von Kreuzberg, reibt sich die Hände.

Einerseits freut man sich über Aufklärung, andererseits sollte man sich hüten, Überwachungskritik von Links zu glauben und die Linken aufzuwerten. Darüberhinaus ist es höchst fragwürdig, woher Assange das Material hat, weil er stark mit den Russen kooperiert und von Russlands Gnaden in die Botschaft von Ecuador geflüchtet war. Es ist ironischerweise davon auszugehen, dass die Ecuadorianer (und die Russen) Assange lückenlos überwachen, während er sich immer noch präsentiert als Aushängeschild der Überwachungskritik.

Außerdem ist das Vertrauen von Whistleblowern in Assange auf einem Tiefpunkt angesichts der peinlichen Fehler, die in den letzten Jahren passiert sind. Haben also wirklich mutige Whistleblower ihm das NSA-Material zugesteckt, oder doch die Russen? Es ist sowieso praktisch ausgeschlossen, dass die Briten Assange einfach gehen lassen.

Ströbele machte bereits gewaltige Schlagzeilen mit seinem Moskau-Besuch bei dem vermeintlichen NSA-Whistleblower Edward Snowden, der wenige Monate zuvor zu den Russen übergelaufen war. Drei Stunden dauerte das Treffen unter größter Geheimhaltung, der Spion erklärte sich grundsätzlich bereit, deutschen Behörden und Staatsanwaltschaften zu helfen und übergab einen Brief an den grünen Bundestagsabgeordneten.

Stöbele hat allerdings hat eine Historie der Unterstützung sozialistischer Spitzel-Staaten und roter Revolutions-Guerillas. Am 18.12.2008 saß der selbsternannte “Friedenskämpfer” im BND-Untersuchungsausschuss. Unter Rot-Grün soll der deutsche Auslandsgeheimdienst die Amerikaner mit Lage-Informationen aus dem Irak versorgt haben. Ströbele hatte eine Getränkedose auf dem Tisch stehen mit dem Gesicht des Kubano-Führers Ernesto “Che” Guevara. Auch auf Plakaten und Werbeflyern zur Bundestagswahl 2009 trägt er einen Guevara-Schal. Guevara wurde Folter und Ermordung hunderter kubanischer Häftlinge, der Mord an Kleinbauern im Operationsbereich seiner Guerillatruppen, sowie später Freude an der Exekution von Gegnern und die Einrichtung des ersten Arbeitslagers auf Kuba vorgeworfen.

Über die Zahl der von Guevara direkt befohlenen Erschießungen gibt es keine genauen Angaben – 216 Fälle sind namentlich belegt, ein ehemaliger Angehöriger des Tribunals in La Cabaña geht von rund 400 aus, kubanische Oppositionelle rechnen teilweise mit wesentlich höheren Zahlen. Als Industrieminister schickte Guevara zahlreiche, „mangelnder revolutionärer Moral“ beschuldigte Mitarbeiter ohne Gerichtsurteil in das sogenannte „Lager für Besserungsarbeit“ auf der Halbinsel Guanahacabibes, eines der ersten von mehreren hundert in den ersten Revolutionsjahren entstandenen Zwangsarbeitslagern.

Während dem Bürgerkrieg in El Salvador sammelte die linke Zeitung “taz” im Zeitraum von 1980 bis 1992 mit der Kampagne “Waffen für El Salvador” 4,7 Millionen Mark. Kassenwart und Justitiar war der Anwalt und taz-Gründer Ströbele. Die kommunistischen Kämpfer waren aber untereinander zerstritten. Im März 1983 wird die Rebellenkommandantin Melida Anaya Montes durch ihre eigenen Mitkämpfer ermordet. Die Linken in Deutschland waren entsetzt, Ströbele propagierte weiter. Am Ende schlossen die Guerillas Frieden mit den Militärs. Hinterher heißt es von Ströbele, es seien keine Waffen mit den Millionen finanziert worden, wo das ganze Geld hin ist sei auch irgendwie nicht mehr interessant. Man wollte halt einfach nur die Spießer in Deutschland provozieren.

Als der Aufruf zum ersten Mal publiziert worden war, marschierte die Sowjetunion gleichzeitig in Afghanistan ein. Die Linken protestierten nicht. Was tat Ströbele, als in Polen unter dem sowjetischen Joch eine Gewerkschaftsbewegung namens Solidarnosc wagte, Rechte zu fordern? Er hetzte im Westen gegen sie: Er “befürchtete, dass die ein bisschen enger ran an den Westen wollen” um “teilzuhaben an dem Glanz und dem Reichtum der auf den Kosten und den Knochen des Restes der Erde besteht”. Die sowjetische Führung schickte Panzer gegen die Solidarnosc und schickte tausende Menschen ins Lager.

In den 70er Jahren vertrat Ströbele die RAF-Terroristen und eröffnete seine Briefe an die Mandanten mit “Liebe Genossen”. Historiker wie Regine Igel sehen Moskau als Drahtzieher hinter dem Terror jener Ära.

Seit dem 3. Juni 1967 leistete er als Rechtsreferendar seine Anwaltsstation im Anwaltsbüro von Horst Mahler ab. Am 1. Mai 1969 gründete er mit Mahler und dem späteren Berliner Verfassungsrichter Klaus Eschen das sogenannte Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin. Ziel war, Demonstranten und anderen Aktivisten aus der damaligen Studenten- bzw. 68er-Bewegung, die sich zahlreichen Strafverfahren ausgesetzt sahen, juristische Unterstützung anzubieten.

Ab 1970 übernahm Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u. a. Andreas Baader. 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei. Dieses Urteil wurde 1982 von der 10. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts auf zehn Monate reduziert. Ströbele bestreitet die Vorwürfe und erklärte, das Informationssystem habe lediglich der Arbeit als Verteidiger für die gefangenen Mitglieder der RAF in den Jahren 1970 bis 1975 gedient

Im Februar 2001 wurde ein Stasi-Protokoll bekannt, das den Eindruck erweckte, Ströbele habe in den 1970er Jahren Überfälle der PLO oder Flugzeugentführungen gebilligt, um auf politische Fragen aufmerksam zu machen. Ströbele erwirkte eine Gegendarstellung:

„Ich habe mich in dieser Weise nie geäußert. Die in diesem MfS-Papier niedergelegten Überlegungen entsprachen keineswegs meiner Sicht der Dinge. Ich befürwortete nicht Terrorhandlungen.“

Das von Ströbele mitgegründete “Netzwerk Selbsthilfe” versorgt heute noch die Antifa-Szene mit Geld.

wikipedia-Zitate unter der der Lizenz „Creative Commons Attribution/Share Alike“

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2 comments

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Apfelschorle 22. Juli 2015 at 16:25

Nur Pedophile, Vergewaltiger, Nazikommunisten und Vollspacken können an einem souveränen Staat interessiert sein, der es obendrein auchnoch wagt seine Rechte einzufordern. Das Handeln des Moskaufreundes verstört mich. Ich bin zutiefst angewidert.
Guter Artikel und Gott segne Amerika.

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Bayernstolz 22. Juli 2015 at 20:41

Was schreibst du für einen Müll?

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