Deutsche Politiker reden vollmundig von einem Anti-Spionage-Pakt, von globalen Datenschutzabkommen und Maßnahmepaketen. Dabei verlassen sich die drögen Volksvertreter ausgerechnet auf die Geheimdienste und auf Konzerne mit Geheimdienstverbindungen, um die großen Ankündigungen umzusetzen. Am peinlichsten waren wohl die Enthüllungen, dass deutsche Behörden anscheinend nicht einmal selbst in der Lage sind, Spionageprogramme zu entwickeln und dass die kommerziellen Lösungen alle Hintertüren für Unbekannt offenlassen.

Die Rhetorik des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ist deutlich. Heise berichtete:

„Nach Ansicht des BDK-Chefs könnten sich Attacken auf die digitale Infrastruktur des Landes ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe. Daher sei ein „Reset-Knopf“ nötig, über den sich die landesweiten Netze im Ernstfall vom Internet abklemmen ließen: ‚Nur so lässt sich eine laufende Attacke schnell stoppen‘, meint Jansen.“

Wenn die deutsche Internet-Infrastruktur und die in Deutschland vorherrschenden Betriebssysteme auf Privatrechnern nicht in der Lage sind, Angriffe abzufedern, dann sucht man normalerweise auf dem Markt nach Lösungen, anstatt einfach einen dicken AUS-Schalter zu installieren. Das Dumme ist: Die großen Firmen haben alle gute Beziehungen zu Geheimdiensten. Wer soll’s denn richten? Siemens? Cisco? Kaspersky? Auch russische und chinesische Firmen wie Huawei dürfen ungehindert ganze Infrastrukturlösungen in Europa realisieren. Den Strom abklemmen kann man bei den wichtigen Knotenpunkten jetzt bereits schon, aber dann kann es schon zu spät sein.

„Der BDK fordert zudem das Recht, als digitaler Kammerjäger Viren, Trojaner und andere Schadprogramme von gekaperten Rechnern zu entfernen.“

Den Bürgern sei also nicht einmal mehr zu trauen, ihre eigenen Rechner sauber zu halten. Der Knackpunkt ist: Die besten Viren wie XKeyScore gibt es nur für Regierungen zu kaufen und gewöhnliche kommerzielle Antivirensoftware hat da keine Chance. Je mehr Viren kursieren, auf umso mehr Rechner würde die Regierung Zugriff haben. Regierungen haben hier also den Moral Hazard, zu schummeln und alle möglichen Probleme zu verursachen oder kriminelle Hacker Chaos stiften zu lassen.

Beispielsweise die Windows-Registrierung, die installierte Software und das Dateiensystem wären für einen höchstregierungsamtlichen „Virenscan“ offen für Ermittler. Falls sich z.B. Material auf einem solchen Rechner befindet, das Regierungen oder Großkonzernen missfällt, wüsste die Regierung dies auch. Die NSA spioniert schon nach Kräften mit Werkzeugen wie XKeyScore, also dient die Virensucherei hier nur als billiger Vorwand.

US-Behörden betrachten kriminelle Hacker inzwischen als genauso wertvoll wie damals die Nazi-Raketenwissenschaftler nach dem zweiten Weltkrieg. Alle wichtigen Hacker zu rekrutieren sei billiger als ein einziges modernes Kampfflugzeug.

Ryan Singel, ein Autor bei “Wired Magazibe”, beschuldigte die US-Regierung der Absicht, das offene und freie Internet zu zerstören:

“Die größte Bedrohung für das offene Internet sind nicht die Hacker der chinesischen Regierung oder gierige Internet-Provider ohne Rücksicht auf Netzneutralität, sondern jemand wie Michael McConnell, der ehemaliger Direktor der nationalen Geheimdienste,”

“McConnell ist nicht etwa gefährlich, weil er SQL-Injektionshacks beherrscht, sondern weil er sich auskennt mit Social Engineering. Er ist der nett erscheinende Typ, der gewillt und fähig ist, Angstmanipulation einzusetzen um die Bundesbürokratie für seine Zwecke einzuspannen, während er selbst für die Unwissenden wie ein Held erscheint.”

Der frühere Geheimdienstchef und jetzige Vizepräsident der gespenstischen Booz Allen Hamilton Corporation, für die auch Edward Snowden arbeitete, zog aus um dem amerikanischen Volk das apokalptische Szenario “Cybar-Armaggedon” anzudrehen. McConnell drängt darauf, dass das Internet neu entwickelt werden müsse:

“Wir müssen ein Frühwarnsystem entwickeln, um den Cyberspace zu überwachen, Störungen zu identifizieren und die Quelle des Angriffs zu lokaklisieren; mit einer Beweislage welche diplomatische, militärische und rechtliche Optionen unterstützt – und das alles in Millisekunden. Wir müssen das Internet neu entwickeln um die Zuordnung, die Lokalisierung, die geheimdienstliche Analyse und die Angriffbewertung – wer tat es von wo aus, warum und was war das Ergebnis – zu erleichtern. Die Technologien sind bereits von öffentlichen und privaten Quellen verfügbar und können weiterentwickelt werden, falls wir den Willen haben sie in unsere Systeme einzubauen und mit unseren Freunden und Handelspartnern zusammenzuarbeiten, damit sie das gleiche tun.”

“Er spricht davon, das Internet so zu verändern, das alles was jemand im Netz macht verfolgbar und lokalisierbar (GPS) wird, sodass die nationale Sicherheitsadministration User und ihre Computer für Vergeltungsschläge ins Visier nehmen kann, sollte es der US-Regierung nicht gefallen, was in einer E-Mail steht, welche Suchbegriffe eingegeben wurden, welche Filme heruntergeladen wurden,”

schreibt Singel und weiter:

“Oder die Technologie könnte nützlich sein, wenn ein Computer ohne ihr Wissen gehackt und als Teil eines Botnets verwendet wird.”

McConnell sagt, dass die Regierung einen neuen kalten Krieg erzeugen muss, “einen mit genau den Online-Gegenstücken zu den geheimen Codenamenprojekten der ICBMs [Interkontinentalraketen] und der Eisenhower-Ära.”

Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden erklärte kürzlich auf dem Sender CBS in der Sendung “Face The Nation”, dass nach einem Angriff oder Anschlag auf die USA die Bevölkerung heilfroh darüber sein werde, dass die Spionage auf all die gesammelten und gespeicherten Informationen zugreifen und (besser als bei 9/11) erklären kann, wie welcher Feind zuschlagen konnte.

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