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Frank Schäffler/Prometheus-Institut

„Helft uns, Euch zu bezahlen!“, sagte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vergangene Woche in Berlin. Und meinte: Wenn Ihr uns nicht weiter bezahlt, dann habt Ihr ein Problem. Es ist die verkannte starke Rolle, die manch Schuldner hat.

Wer es schafft, die Gläubiger immer weiter in den eigenen Schuldensumpf zu ziehen, hat es irgendwann geschafft und kommt aus seiner Rolle der Schwäche plötzlich in eine Rolle der Stärke hinein. In einer solchen Situation verliert der Gläubiger auf den ersten Blick viel mehr als der Schuldner. Für den Schuldner ist ein Bankrott oftmals wie eine Befreiung. Eine große Last fällt ab und die Chance für einen Neubeginn ist da. Für den Gläubiger fängt die Tortur jetzt erst richtig an. Waren es bislang nur Forderungen, werden sie jetzt plötzlich kassenwirksam und müssen abgeschrieben werden.

So ist es auch in Griechenland. 2010 waren es beim ersten „Hilfspaket“ „nur“ 107,3 Milliarden Euro, die peu à peu ausgezahlt wurden. Das Gros der Schulden Griechenlands (2009: 301 Mrd. Euro) wurden durch private Gläubiger gehalten. Auch damals war die griechische Regierung schon in einer starken Position. Ein drohender Zahlungsausfall löste damals an den Finanzmärkten hohe Nervosität aus und die Banken waren in Panik. Doch die Banken übertrugen dieses Ausfallrisiko an die Staatengemeinschaft, die EZB und den IWF und entledigten sich so der Erpressung der griechischen Regierung.

Inzwischen ist das Erpressungspotential, das Varoufakis und Tsipras ausspielen, noch größer. Wahrscheinlich beträgt der Schuldenstand inzwischen deutlich über 320 Milliarden Euro. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung war der Schuldenstand noch nie so hoch. Diese Schulden werden inzwischen nahezu ausschließlich von der EZB, dem Euro-Club und dem IWF gehalten.

Beide, Varoufakis und Tsipras, müssen nur noch abwarten und möglichst lange keine oder nur unwesentliche Zugeständnisse machen. Je länger die Situation hinausgezögert wird, desto wahrscheinlicher ist, dass der Euro-Club und die EZB nachgeben werden.

Doch eigentlich ist der Fall Griechenland für den Euro nur am Rande von Bedeutung. Der Niedergang des Euro findet an ganz anderer Stelle statt. Es ist die Prinzipienlosigkeit der EZB, die ihn in Gefahr bringt. Und es ist die Gleichgültigkeit in Politik und Gesellschaft, die sein Ende einläutet. In einer Geldordnung ohne Anker, in der eine Zentralbank das Geldmonopol ausübt, kann Vertrauen nur durch starke Regeln und Personen, die diese Regeln leben und konsequent anwenden, erreicht werden. Wahrscheinlich reicht nicht einmal das aus, sondern das Geldmonopol des Staates ist wohl die Ursache für die Überschuldung von Staaten, Banken, Unternehmen und privaten Haushalten weltweit. Dies führt zu den immer stärkeren Verwerfungen an den Finanz- und Gütermärkten.

Doch wenn wir uns in der real existierenden Geldordnung des Euro-Clubs bewegen, dann müssen wir feststellen, dass auch die selbst geschaffenen Regeln nicht taugen, um das Vertrauen in die Währung herzustellen. Wenn der Euro „funktionieren“ würde, müsste die EZB nicht in noch nie dagewesener Weise in die Anleihenmärkte eingreifen. Und sie muss es künftig immer mehr, weil die übrigen Marktteilnehmer sich zurückziehen und weil bislang funktionierende Märkte durch das Eingreifen der EZB zerstört wurden.

Sie tut es, weil die Fiskalregeln nicht funktionieren und die monetären Regeln unbrauchbar sind. Die Haushaltsregeln und die Volkswirtschaften der Eurostaaten sind nicht zentral plan- und steuerbar. Sie sind auch nicht zentral sanktionierbar. Von automatischen Sanktionen war lange Zeit die Rede, doch die galten nur bei schönem Wetter. Frankreich lässt grüßen. Und der kürzliche Pakt zwischen Merkel und Hollande zur Aufweichung der 2012 „verschärften“ Regeln spricht ebenfalls eine deutliche Sprache. Die monetären Regeln „funktionieren“ ebenfalls nicht, weil keine Zentralbank auf dieser Welt in der Lage ist, die Geldmenge zu steuern. Erst recht keine Zentralbank, die für 19 Volkswirtschaften zuständig sein will. Letztlich hat man den Verbrauchern niedrige Preise und den Produzenten hohe Preise versprochen, den Arbeitnehmern hohe Löhne und den Unternehmern Kostensenkungen, die auch klammheimlich niedrigere Löhne einschließen sollten, den öffentlichen Angestellten hohe Bezüge und den Steuerzahlern niedrige Steuern. Das ist prinzipienlose Politik ohne Kompass. Doch alle Maßnahmen einer auf ständige Beeinflussung der Märkte gerichteten Politik ist nicht von Dauer, insbesondere wenn sie mit der Abwertung der Währung erkauft wird. Die Schwächung der eigene Währung, um die Exportindustrie zu befeuern, die Schuldner zu entlasten, die Löhne zu steigern und die Preise zu erhöhen, wirkt wie ein Droge, von der man immer mehr nehmen muss.

Zu guter letzt müssen die Regeln gelebt werden. Mario Draghi lebt diese Regeln nicht, sondern bricht sie. Seine Kollegen im Direktorium der EZB ebenfalls nicht – auch sie beugen das Recht. Und bis auf eine kleine Minderheit im EZB-Rat ist die übergroße Mehrheit auch dort bereit, in der Not jedes Gebot zu schleifen. Das ist keine Grundlage für einen Währungsraum, sondern der Anfang neuer Schwierigkeiten oder sogar seines Endes. Oder wie es Varoufakis vielleicht dann sagen würde: Bezahlt uns, dann helft Ihr Euch.

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5 comments

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EuSklave 28. Juni 2015 at 11:06

Ein Wunder ist geschehn nach genau 10 Tagen Finsterniss scheint hier auch bei uns mal die Sonne durch. Der Himmel hat eine seltene Farbe “blau”. Vom 18.06.2015 – 27.06.2015 begann die erste Phase der Finsterniss sie ist nun abgeschlossen und wurde durch den heutigen Tag unterbrochen. Weitere Phasen und Verbrechen an der Menschheit werden im WWW veröffentlicht.

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EuSklave 24. Juni 2015 at 14:22

Hallo,

Im Gegensatz zu uns hier in der bananenrepublik hat griechenland etwas wirklich kostbares nämlich die Sonne.
Die Wettermanipulationen in Deutschland sind sehr extrem und wir haben seit dem 18.06.2015 bis heute den 24.06.2015 überhaupt keine Sonneneinstrahlung hier ist es seit vollen 7 Tagen hintereinander weg auch sehr Dunkel am Tage. Wir haben Sommer ich muss heizen und am Tage das Licht anmachen, gerade eben haben wir 16Grad DraussenTemperatur.
Dieser Krieg gegen duns hier scheint kein ENDE zu haben.

Nuthe Urstromal. Land Brandenburg, Deutschland, den 24.06.2015

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Karl 21. Juni 2015 at 16:15

Der Artikel ist ein Paradebeweis dafür, dass Herr Benesch keinerlei Wirtschaftskompetenz hat. Die Fähigkeit ein Einzelhandelsunternehmen zu führen, wozu man lediglich nach Hausfrauenlogik handeln muss, impliziert noch lange kein grundlegendes volkswirtschaftliches Verständnis. Der Artikel liest sich schön und das Fazit, nämlich dass die EZB scheiße und der Euro dem Untergang geweiht ist, ist sogar richtig, das dürfte mittlerweile aber auch der letzte truther mitbekommen haben.
Das Problem ist nicht die Prinzipienlosigkeit, sondern das Grundprinzip, nach dem unser Finanzsystem überhaupt aufgebaut ist. Wer aber ernsthaft meint, dass Gesell ein Kommunist gewesen sei, der hat sich sowieso schon ganz hart auf eine Denkrichtung versteift.

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vollbremsung 21. Juni 2015 at 17:09

…der Artikel ist von Frank Schäffler und nicht von Benesch.

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NOtoNWO 21. Juni 2015 at 14:32

Ist mal der Euro zerstört, werden die dann sagen: Das Projekt Euro ist gescheitert. Das Projekt Bargeld ist gescheitert. Um so einen Skandal NIE mehr wieder zu erleben, müssen wir auf Bargeld verzichten und auf die Zukunft schauen und auf das virtuelle Geld umsteigen. Denn es ist viel sicherer und niemand kann uns das Geld mehr nehmen, oder stehlen.

Tja, bis auf die Banken und bis auf diejenigen die vollen Zugriff auf dieses Geld haben.
Auch wird niemand sagen, was das eigentliche Problem war, oder ist.

Haben die Leute diesen Fisch mal gefressen, ist die Scheisse durch den Ventilator geflogen.

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