KOMMENTAR
Es herrscht Krieg in der AfD: Frauke Petry beklagt Alleingänge von Parteichef Lucke und dessen Abgrenzungsversuche gegen das nationalkonservative Lager. Sie will zusammen mit dem NRW-Landeschef wichtige und richtige Positionen realisieren wie einen echten Euro-Ausstieg, Neuverhandlungen der EU-Verträge, eine Debatte um den Schengenraum und Grenzkontrollen, eine Debatte um das Schuld-Geldsystem an sich (!) und (leider) eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands und (noch schlimmer) eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. Zwar wird von ihr betont, dass man sich nicht “einseitig an Russland binden” möchte, aber da sind höchste Zweifel angebracht.
Ein großes Lager in der AfD läuft geradewegs in Putins Falle und schwafelt von Bismarck’scher Politik ohne zu verstehen, dass Russland seit Jahrhunderten ganz Europa erobern will und dies auch könnte, falls die Amerikaner abrücken. Trotz der scheinheiligen Angebote aus dem Osten wird in Russland eine antideutsche Stimmung kultiviert und hinter vorgehaltener Hand eine zweite Rache wegen der historischen Schmach durch Hitlers Ostfeldzug gefordert.
Lucke hatte ja in seinem Rundbrief kürzlich auch gefordert, sich weder von Amerika noch von Russland anhängig zu machen. Warum also der Streit? Lucke will zumindest nach Mitte klingen, um viele Stimmen zu sammeln und nicht als rechte Mini-Klitsche zu enden. Das passiert eben, wenn man nicht von Anfang an einen klaren Kurs fährt, sondern ein Sammelbecken für alle Unzufriedenen werden und erst später auf Twitter und in wütenden Interviews mit den Massenmedien die Richtungsfragen klären möchte. Es gibt Millionen Wähler, die eine neue bürgerliche Partei wollen, die das liefert was die CDU immer versprochen aber nie gehalten hatte. Die Massen wollen deutsche Souveränität in einem losen EU-Gefüge, eine vernünftige Einwanderungspolitik und eine Finanzpolitik die unseren Wohlstand sicher. Nicht irgendwelche Fantastereien wie neue Staatsgebilde, ein Anketten an Russland oder Ähnliches. Lucke wollte folgende Grundsätze in der Partei verbindlich machen:
Wir bejahen die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und in der EU. Wir treten allen Versuchen entgegen, die sich daraus ergebenden Souveränitätseinschränkungen Deutschlands zum Anlass zu nehmen, offen oder verdeckt den Austritt Deutschlands aus der NATO oder aus der EU zu fordern.
Dies wird den Pro-Russland-Flügel zum Ausrasten bringen. Schließlich formulierte beispielsweise Luckes Konkurrent Gauland Sätze in einem Papier, die nach fragwürdigen Verhandlungen mit Russland klingen. So manches Parteimitglied fabuliert von einer Achse Paris-Berlin-Moskau oder gar Eurasien, ohne dabei die erheblichen Gefahren für Deutschland zu verstehen. Lucke will zumindest nicht den Wähler verschrecken, der aktuellen Umfragen zufolge ohnehin keine hohe Meinung über die Russen mehr hat. Die vorherige, relative Popularität Putins unter den Deutschen basierte hauptsächlich auf jahrelanger wohlwollender Berichterstattung in den deutschen Massenmedien. Eine Unterwürfigkeit Luckes im Hinblick auf NATO und EU ist dies noch lange nicht. Denn:
Wir setzen uns für die Auflösung des Euro-Währungsgebiets und eine grundlegende Reform der EU ein. Dazu könnte die Umwandlung des Europäischen Parlaments in eine Versammlung von Abgeordneten der nationalen Parlamente gehören.
Das klingt nach der Absicht eines Grundkonsens, den die meisten Wähler akzeptieren würden: Die EU als privilegierte Partnerschaft souveräner Staaten. Und:
Wir wollen Frieden und Freundschaft mit Russland, ohne dabei die Westbindung Deutschlands in Frage zu stellen. Wir akzeptieren das Sicherheitsbedürfnis Russlands, erwarten aber auch, dass Russland das Völkerrecht achtet und Konflikte ausschließlich friedlich löst. Dasselbe erwarten wir von den USA und allen unseren Bündnispartnern.
Das sollte eigentlich als Konsens reichen. Dennoch herrscht Krieg in der AfD während die etablierten Parteien sich freuen.
