Das ehemalige DDR-Staatsblatt “junge Welt” titelte kürzlich “EU bereitet Berufsverbot für Journalisten vor“:

In einer weiteren Strafrunde könnten Journalisten, die quer zum westlichen Mainstream liegen, auf die schwarze Liste genommen werden. Die zuständigen EU-Gremien haben entsprechende Maßnahmen gegen russische Medienschaffende geprüft und für rechtens befunden, wie aus einem jW vorliegenden Geheimprotokoll hervorgeht.

Obwohl quertreibende Journalisten in der DDR prinzipiell Berufsverbot hatten, bejammern die roten Genossen heute, dass missliebige Journalisten zu “Propagandisten” deklariert werden sollen. Den Chef eines russischen Auslandssenders hätte es bereits getroffen:

“Auch nach den UKR/RUS-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von “Russia Today” (Kiseljow) als zentraler Akteur der RUS Propaganda gelistet worden.”

Es seien auch Ausweitungen von Sanktionen auf die Familienmitglieder von einflussreichen russischen Propagandisten geplant, was die linke und alternative Presse als “Sippenhaft” bezeichnet. Viel eher wird so verhindert, dass die steinreichen Zöglinge in London mit ihren Sportwagen herumfahren und das Leben außerhalb des tristen Russland genießen. Man hofft, dass so der Druck auf die Oligarchen unter Putin und um Putin herum steigt.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke soll das interne EU-Papier über “Berufsverbote” beschafft haben. Er war Mitglied der vebotenen KPD gewesen, die Westdeutschland unter das russische Joch bringen wollte. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Jeder ernstzunehmende Beobachter geht davon aus, dass die russischen staatsfinanzierten Medien den russischen Geheimdiensten nahestehen. Im Ukraine-Konflikt überboten sich Ost-Medien mit erfundenen Meldungen und zurechtgebogener Hysterie, während Moskau hemmungslos die Krim und Teile der Ukraine erobern ließ. Irgendwo tief in den geheimen Gremien der deutschen öffentlich-rechtlichen Sender meckerten kürzlich ein paar Funktionäre über die Berichterstattung, was die Russland-Propagandisten zum Hyperventilieren brachte.

Dabei waren die Westmedien doch bis vor wenigen Monaten Moskaus beste Freunde. Selbst bei dem Smolensk-Flugzeugabsturz wagten es Westmedien nicht, kritische Fragen zu stellen sondern übernahmen einfach Moskaus lächerliche Ermittlungsergebnisse. Schließlich wurde die EU durch die Tragödie die unbequemen polnischen Staatsfunktonäre los.

Was wir im Moment sehen, ist nichts anderes als das Ende des fast 25-jährigen Kuschelkurses sowie eine Retourkutsche für Beschneidungen der Pressefreiheit in Putins Regime. Dieses Jahr verweigerte Russland eine Verlängerung der AM-Sendelizenz für den US-Radiosender Voice of America. Der russische Geheimdienst kontrolliert zwar das Internet, Fernsehen und Zeitungen, weiß aber nicht wer wann welche ausländischen Radiosender hört. Verantwortlich für die Entscheidung war Dmitry Kiselyov, einer der bekanntesten Fernsehmoderatoren im russischen Fernsehen. Er erklärte kürzlich in einer Sendung auf dem staatlich kontrollierten Sender Rossiya 1:

Russland das einzige Land auf der Welt, das die USA wirklich in radioaktive Asche verwanden kann.

Hinter ihm war das Bild einer detonierten Atombombe und Raketenfluglinien auf amerikanische Ziele. Putin persönlich ernnannte ihn zum neuen Chef der Rossiya Segodnya-Nachrichtenagentur, die die bald aufgelöste, neutralere Agentur RIA Novosti ersetzen soll. Dies mache ihn den Worten der Moscow Times zufolge zu einer Art Propagandaminister.

Die EU setzte ihn auf eine schwarze Liste, er darf nicht länger nach Europa einreisen. Bereits 2012 verlor Radio Liberty die Lizenz. Jeff Shell vom amerikanischen Broadcasting Board of Governors merkte an, dass Russland im Gegenzug praktisch ungehindert in den USA senden dürfe. Damit ist es vielleicht bald vorbei, genauso wie mit den Satellitenlizenzen für russische Sender in Europa.

Die immerzu kremlfreundliche, deutsche Zeitschrift “Compact” machte eine freudige Ankündigung nach einem Event im Russischen Haus in Berlin, anlässlich einer Sonderausgabe über die Reden vom George Bush des Ostens, Wladimir Putin:

Eine handfeste und zugleich freudige Überraschung hatte der Pressesprecher der russischen Botschaft, Sergey Belyaev, mitgebracht. Exklusiv verkündete er bei COMPACT Live, dass der russische Auslandssender RT sehr bald auch auf Deutsch senden wird. RT ergänzt damit COMPACT und stärkt unseren Kampf für Wahrheit und Souveränität.

Offizieller Bauherr des Russischen Hauses in Berlin war der “Verband der sowjetischen Gesellschaft für Freundschaft und kulturelle Beziehungen mit dem Ausland”. Für die verschiedenen RT-Sender gibt Moskau jedes Jahr hunderte Millionen Dollar aus, die man dem unterdrückten russischen Steuerzahler aus den Rippen geschnitten hat. Inzwischen ist den russischen Oligarchen aber das Geld knapp geworden und die Sendelizenzen hängen am seidenen Faden.

1995 gab es mit 150 unabhängigen Radio- und Fernsehunternehmen, über 10.000 Zeitungen sowie ausländischen Sendern eine vergleichsweise bunte Medienlandschaft in Russland. Seit Juni 2003 gibt es kein unabhänges landesweites TV-Netzwerk mehr. Alle Netzwerke werden direkt oder indirekt von der Regierung kontrolliert und Journalisten praktizieren Selbszensur aus Angst vor Repressalien. Manche mutige Stimmen wurden zum Schweigen gebracht, eine lange Liste von Leuten werden überhaupt nicht mehr auf Sendung gelassen.

Die EU kann inzwischen wegen Russlands Aggression und Zensur weitgehend problemlos neue Gesetze und Richtlinien etablieren für die Einschränkung von Medien. Je weniger die Russen senden können, umso eher akzeptieren EU-Bürger diese Art von Maßnahmen. Die Frage ist, was mit Medien geschieht die sowohl Putins Regime verurteilen als auch betonen, wie der Westen Russlands Militär modernisiert hatte und fast 25 Jahre lang zwei Augen zudrückte.