Ein Kommentar von Alexander Benesch

Die „Neue Liberale Partei“ wurde bundesweit gegründet und soll bereits über 600 Leute beinhalten, darunter auch Ex-Mitglieder der Grünen und der Piraten. Im Moment ähnelt das Unterfangen noch einem Überraschungs-Ei: Bunte Verpackung, süße Hülle, aber unbekannter Inhalt. Die frühere FDP-Landeschefin in Hamburg Sylvia Canel antwortet auf die Frage nach den eigenständigen Merkmalen der NLP recht schwammig, aber dennoch mit einer eher sozialdemokratischen Tendenz:

… an die sozialliberale Ära der 70er-Jahre anknüpfen …

…Grundsätze einer … solidarischen Gesellschaft …

„Wir wollen eine starke, aber keine hemmungslose Wirtschaft“. „Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen.“ Leistung müsse sich „immer lohnen“. Dies gelte auch für Künstler, Unternehmer, Selbständige und Freiberufler.

… Chancengleichheit und Solidarität …

… Solidarität der Menschen …

… damit Fortschritt und Solidarität erreicht werden können …
… Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeiten …

… und wollte den Kapitalismus in die Schranken weisen …

Wir wollen den Energieverbrauch senken…

Von echten Steuersenkungen für alle ist bisher nichts von ihr an Forderungen zu hören, womit wiederum nur das Mittel der Umverteilung bliebe, um diverse „Wohltaten“ zu finanzieren. Immerhin gründete Canel mit 9 weiteren Bundestagsabgeordneten im Mai 2012 eine „Allianz gegen den ESM“. Der temporäre Rettungsschirm EFSF müsse wie geplant auslaufen. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM dürfe es nicht geben, da sie gegen Haftung und Eigenverantwortung verstoße. Am 7. Dezember 2012 kandidierte sie auf der Vertreterversammlung der Hamburger FDP gegen den bisherigen Spitzenkandidaten Burkhardt Müller-Sönksen für Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl 2013. Sie unterlag jedoch mit 45 zu 64 Stimmen.Da sie sich für weitere Listenplätze nicht mehr bewarb, schied sie mit dem Ende der Wahlperiode aus dem Deutschen Bundestag aus.

Innerhalb der FDP gegen die etablierten Seilschaften vorzugehen, hält sie für aussichtslos. Die Freien Demokraten sind inzwischen für die breitere Bevölkerung in etwa so unwählbar, wie die vor wenigen Jahren gegründete Gratis-Online-Porno-Kommunistenbrigade von den Piraten.Die libertäre „Partei der Vernunft“ kommentierte zu der Neuen Liberalen Partei:

Hierzu führt die libertäre PDV aus, dass Liberalismus und eine liberale Gesellschaft unbestritten eine hohe, jedoch freiwillige Sozialkomponente haben. Sozialliberalismus ist Sozialismus (!) und hat mit Liberalismus nichts zu tun. Sozialismus und Liberalismus schließen sich aus! Sozialliberalismus ist ebenso ein Unwort wie soziale Gerechtigkeit. Damit zeigt sich klar, dass die sogenannte „neue FDP“ keine liberale Partei sein will, sondern dass sie sich nahtlos in den bestehenden sozialistischen Einheitsbrei eingliedert.

Wie offen die neue Partei wirklich für sozialdemokratisches Denken ist, bleibt allerdings noch offen, da bisher keine inhaltlichen Programme oder Arbeitspapiere veröffentlicht wurden.

Mit Lindner in den Untergang

Unmittelbar nach den letzten Bundestagswahlen äußerte ich die Vermutung, dass die CDU in den finalen Monaten des Wahlkampfes womöglich bewusst zugunsten von Goldman Sachs und der EZB die FDP hängengelassen hatte. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Banken und die Großindustrie der FDP nicht mehr zugetraut haben, die nächsten Maßnahmen mitzutragen, und der Grund dafür hieß Frank Schäffler. Dieser Mann wurde hauchdünn von der Parteispitze erfolgreich behindert in seinem Unterfangen, eine Grundsatzentscheidung in der Partei über die Eurorettung durchzusetzen.

Die CDU ist nicht dumm, sobald frühzeitig in der Koalition klar war dass keine Steuersenkungen und keine Vereinfachung des Steuersystems kommen würden, hätte man einplanen müssen, dem Koalitionspartner in den letzten Monaten der Amtsperiode ein paar politische Siege zuzuschanzen. Als die Gelben in Umfragen bei 3% lagen, war es eigentlich höchste Eisenbahn für die Union, Unterstützung zu leisten, trotzdem machte man praktisch keinen Finger krumm. Aus Unionskreisen hieß es, man möchte den eigenen Erfolg nicht schmälern und den Liberalen nicht künstlich zu 8 oder 9% verhelfen. Warum ließ man die FDP aber denn gar so deutlich hängen?  In fast gleichlautenden Statements hatten sich der ehemalige Goldman-Banker Mario Monti und der Chefstratege der Bank, Dirk Schuhmacher, zum Wahlausgang geäußert. Mario Monti, bis 2011 noch Berater von Goldman, und danach technokratischer Ministerpräsident in Italien, äußerte sich laut Deutscher Welle sehr detailreich:

„Erfreut zeigte sich der frühere EU-Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb über das Scheitern der FDP. ,Die aktuelle FDP stand der europäischen Politik oft im Weg‘, sagte Monti.“

Der Brüsseler Korrespondent des Tagesspiegels berichtet über die Argumentation innerhalb der EU-Kommission – die verblüffend der von Goldman ähnelt:

„Unter der Hand sind, etwa in der EU-Kommission, klarere Worte zu hören. ,Mit einer neuen Koalition wird die europäische Zusammenarbeit leichter sein als es mit der FDP war‘, sagt ein Kommissionsbeamter. ,Die Liberalen sind die wirtschaftspolitischen Hardliner in Europa und haben viele sinnvolle politische Entscheidungen verhindert oder verwässert.‘“

Christian Lindner ist bislang nicht der Retter der FDP, sondern der Abwracker und Insolvenzverwalter.

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4 comments

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Freier Bürger 2. Oktober 2014 at 8:00

@ Alexander Benesch

Klingt nun etwas zynisch vielleicht, aber so gesehen wäre eine „reformierte FDP“ dann doch noch die beste Wahl oder? 😉 Ich meine Du bist ja Minimalstaatler, lese Mal was die FDP so schreibt, dass passt doch irgendwie? 🙂 Im Moment sehe ich noch Chancen das Frank Schäffler und seine Anhänger tatsächlich die Partei beeinflussen können. Man schaue sich nur an wie oft Christian Lindner in den letzten Wochen das Wort „libertär“ gebraucht hat. Das kommt mir verdächtig vor, aber irgendwie kann ich diesem nicht trauen, der wirkt zu perfekt. Ich weiß es nicht…vielleicht auch nur meine Subjektive Wahrnehmung.

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Paul Buchhalter 22. September 2014 at 9:35

Diese neue Partei ist eine alte Partei in neuen Tüchern, nur noch mehr davon.
Hier mal Klartext zu dem Programm dieser Partei.

„… an die sozialliberale Ära der 70er-Jahre anknüpfen …“
bedeutet : Im Grunde wollen wir nichts neues sondern immer weiter die gleiche Politik betreiben, wie seit den 70er-Jahren

…Grundsätze einer … solidarischen Gesellschaft …
bedeutet : Wir wollen drastische Umverteilung und Zwangssolidarisierung der Bevölkerung

“Wir wollen eine starke, aber keine hemmungslose Wirtschaft”. “Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen.” Leistung müsse sich “immer lohnen”. Dies gelte auch für Künstler, Unternehmer, Selbständige und Freiberufler.
Beduetet : Wir wollen eine geordnete Wirtschaft der Monopole, keine zügellose und unkontrollierte Wirtschaft von Individuuen und freien Selbstständigen. Wir bestimmen was Wirtschaft ist und wie gewirtschaftet wird. Wir stehen für eine Arbeitspflicht und gesetzlich verordneten Löhnen und Arbeitsbedingungen um den maximalen Profit für den Staat abzuschöpfen. Das gilt für jeden !

… Chancengleichheit und Solidarität …
Bedeutet : Wir wollen alles und jeden kontrollieren, damit wir denen eine Aufstiegschance geben können, die unserer Vorstellung entsprechen.

… Solidarität der Menschen …
Bedeutet : Wir wollen jeden enteignen, der unserer Meinung nach zu unabhängig ist.

… damit Fortschritt und Solidarität erreicht werden können …
Bedeutet : Wir wollen die Perfektionierung des Staates und seiner Institutionen um alle Güter und Werte zu kontrollieren und sie nach unserer Vorstellung zu Verteilen.

… Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeiten …
Wir wollen das Leben des Individuums und der Familie mit Gesetzen und Vorschriften reglen und nach unseren Vorstellungen diktieren.

… und wollte den Kapitalismus in die Schranken weisen …
Bedeutet : Wir wollen der menschlichen Kreativität, dem Tausch und der Kommunikation schranken setzen und sie nach unseren Vorstellungen begrenzen.

Wir wollen den Energieverbrauch senken…
Bedeutet : Wir wollen bestimmen, wieviel jeder zu essen, zu trinken und sich zu bewegen hat um die gesamte Energie der Menschen für unsere Interessen zur Verfügung zu haben.

Viel Spass mit dieser Partei ….

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rob_111 21. September 2014 at 9:21

Finde vor allem störend das alles so groß ist.Man wird auf der Startseite fast erschlagen von diesen übertrieben riesigen Grafiken.
Die Übersicht war vorher um einiges besser.Am besten war die vorletzte Version der Seite,aber die letzte war auch gut.
Glaube nicht das ich mich an das jetzige Design gewöhnen werde.Recentr.lesen ist zur Qual geworden durch das schlimme Design.

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asdf 20. September 2014 at 16:07

Das neue Design ist sehr gewöhnungsbedürftig. Vorallem die grüne Leite oben die sich beim runterscrollen langsam füllt, stört mich.

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