Politik

Staatsanwaltschaft wird anscheinend Anklage gegen Edathy erheben

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Ein Kommentar von Alexander Benesch

Gegen den ehemaligen SPD-Star Sebastian Edathy wird laut einer dpa-Meldung zufolge von der Staatsanwaltschaft Hannover Anklage wegen Besitz von Kinderpornographie erhoben werden. Eine Pressekonferenz der Behörde wird vermutlich nähere Informationen liefern über das Ausmaß der Anklage. Ob es überhaupt zu einem Prozess kommt, müssen die Richter entscheiden.

Informationen, die aus Ermittlerkreisen immer wieder an die Presse durchsickerten, ließen bereits im Vorfeld darauf schließen dass die Staatsanwaltschaft mehr aufzubieten hat, als die rechtlich umstrittenen kanadischen Azov-Filme, die Edathy offen gekauft hatte und die die Ermittlungen gegen ihn ins Rollen brachten. Stattdessen seien in Sicherungskopien seines verschwundenen, als gestohlen gemeldeten Bundestags-Laptops, Links zu strafbaren Inhalten gefunden worden.

21 Bilder

Die Süddeutsche Zeitung und der NDR bekamen irgendwie den Abschlussbericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen in die Hände, laut dem angeblich gezeigt werden könne, dass der SPD-Politiker auf mindestens 21 eindeutige kinderpornographische Bilder zugegriffen hätte. Zudem ist die Rede von sogenannten jugendpornographischen Aufnahmen, die nur dann strafrechtlich relevant sind, wenn sie nach dem Verbot 2008 besorgt wurden.

Wenn dies alles sein sollte, das die Staatsanwaltschaft rekonstruieren und beweisen kann, wird es vielleicht wegen Geringfügigkeit eine Einstellung des Verfahrens geben, höchstens eine Verurteilung zu einer geringen Geldstrafe. Viel schwerer als die juristischen Konsequenzen wiegt das öffentliche Entsetzen und das Ende seiner Polit-Karriere. Über Facebook verbreitet er deshalb seine Theorie, dass einflussreiche Kreise irgendwelche anderen Motive hätten, ihn zu schädigen:

„Es ist offenkundig, dass kein rechtsstaatliches Verfahren intendiert ist, sondern ausschließlich eine öffentliche Vernichtung meiner Person, einhergehend mit einer beabsichtigten Vorverurteilung.“

Hatte er nicht vielleicht noch ein Riesenglück damit gehabt, dass er eine lange Vorwarnung hatte vor möglichen Hausdurchsuchungen und Ermittlungen? Zufällig aus den Medien will er vor Jahren erfahren haben, dass der kanadische Anbieter Azov im Zuge einer Razzia geschlossen wurde. Deshalb wandte er sich an seinen Anwalt, der wiederum seine Fühler an die deutschen Behörden ausstreckte. Wäre es nicht interessant, anhand von Edathys Verbindungsdaten zu rekonstruieren, ob er sich möglicherweise in Szene-Foren der sogenannten „Boylover“ im Internet herumgetrieben hatte, wo sich die Razzia sofort herumsprach?

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Andere Azov-Kunden wurden von Hausdurchsuchungen überrascht. Edathy hatte jede Menge Zeit. Bei anderen Azov-Kunden wurden im Zuge von Hausdurchsuchungen auch extremstes kinderpornografisches Material gefunden. Bei Edathy bleiben vielleicht nur noch rekonstruierte Verweise auf 21 Bilder. In den USA gab es einen Kunden der Azov-Kinder-Nacktfilme aus der höheren Politik, bei dem letztendlich härteres Material gefunden wurde. Über diesen Fall wird in der deutschen Presse hartnäckig geschwiegen: Ryan Loskarn, der Stabschef des US-Senators Lamar Alexander, beging Selbstmord, nachdem auf seinen Computern Hardcore-Kinderpornografie gefunden wurde. In seinem Abschiedsschreiben gab er an, selbst als Kind missbraucht worden zu sein. Die Behörden hatten seine Tür eingebrochen und seine Behausung in Washington D.C. durchsucht. Ermittler erklärten, Loskarn hätte noch versucht, eine Festplatte über ein Dachfenster auf seinem Dach zu verstecken. Zu seinen Sammlungen gehörten Videos mit Titeln wie „6-jähriges Mädchen entführt und in den Wäldern vergewaltigt“.

Die Azov-Videos waren lange Jahre weltweit in einer rechtlichen Grauzone und frei verkäuflich. Die Kunden weltweit hielten die Produkte irrtümlicherweise für legal und machten sich deshalb meist keine Mühe, bei der Beschaffung ihre Identität zu verschleiern. Irgendwann nutzten die Gerichte in Kanada und den USA jedoch den juristischen Spielraum aus und erklärten, die Filme seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Edathy erklärte, ohne konspirative Maßnahmen die Szene-Filme von Azov bestellt zu haben. Er hatte aus dem Exil noch mitgeteilt, dass die kanadischen Videos legale und belanglose künstlerische Aktaufnahmen gewesen seien und er nicht pädophil wäre. Laut dem LKA-Abschlussbericht soll er aber über den Bundestagsserver auf eindeutige kinderpornografische Bilder im Internet zugegriffen haben.

Wusste die Polit-Prominenz seit 10 Jahren von der Sache?

Der Focus berichtete über einen brisanten Zeugen, der bereits vor 10 Jahren Nacktfotos von Kindern auf Sebastian Edathys Bundestags-Computer gefunden haben will. Es handle sich um einen IT-Experten, der sich an seinen Vorgesetzten gewandt hätte, der wiederum die Sache der Bundestagsverwaltung mitgeteilt habe. Passiert war offenbar nichts. Im Jahr 2004 war Edathy bereits seit sechs Jahren Bundestagsabgeordneter für die SPD. Im darauffolgenden Jahr wurde er zum Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags.

Eine Kampagne?

Immer wieder klingen Edathys Kommentare so, als sei er das Opfer in der ganzen Angelegenheit. Wer sich aber als hoher Politiker Videos kauft in denen nackte Zwölfjährige miteinander herumtollen, der geht natürlich das Risiko ein, dass sein bisheriges Leben plötzlich vorbei sein kann. Vermutungen waren aufgetaucht, dass eine Racheaktion gegen ihn gefahren würde wegen seinem rigorosen Auftreten als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Bei dem Ende des NSU-Ausschusses fragte ihn der NDR:

Gab es aus ihrer Sicht in irgendeiner Form Unterstützung oder gar eine Kooperation des NSU oder des NSU-Umfelds mit staatlichen Behörden?

Was er konsequent verneinte:

Wir haben keine Hinweise dafür, dass es, was schlimm genug ist, sich um mehr gehandelt haben könnte als um eine massive Zusammenballung unglaublicher behördlicher Fehlleistungen. Für ein bewusstes Wegschauen, was das Agieren des Trios betrifft oder gar für eine aktive Unterstützung gibt es keinerlei Indizien.

Er behielt völlig die genehme Linie des deutschen Polit-Establishments in allen Punkten bei. Es ist die alte Leier, wonach der Rechtsextremismus „unterschätzt“ worden sei und man bei den Mordermittlungen vorurteilsbehaftet davon ausgegangen sei, es hätte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Täter aus dem türkischen organisierten Verbrechen gehandelt. Selbstverständlich machten die ursprünglichen Ermittlungen in Richtung Bosporus Sinn und tun dies heute noch. Edathy verharmlost sogar die Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz:

Es spricht etliches dafür, dass die Veranlassung der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011 ausgesprochener Dummheit entsprungen ist. Gänzlich ausschließen, dass bewusst Unterlagen vernichtet werden sollten, kann man zwar nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings höher, dass es sich um ein verantwortungsloses Bescheuertsein gehandelt hat. Was allerdings die Frage aufwirft, wie doof man sein kann, um dennoch im Bundesamt für Verfassungsschutz Referatsleiter werden zu können.

Noch besser für das Establishment hätte Edathy seinen Job wohl kaum machen können. Er spielte den wütenden Fußballtrainer, dessen Mannschaft viele Fehler auf dem Platz machte. Jetzt müssen sich die professionellen Ermittler, die in den Jahren mit dem Fall beauftragt waren, quasi als engstirnige und dumme Amateure darstellen lassen.

Edathys Mutter war aus der DDR geflohen, sein Vater indischer Einwanderer. Wegen Diskriminierungen in seiner Kindheit war er dann später der flammende stellvertretende migrationspolitische Sprecher der SPD im Bundestag von 1999 bis 2002 und von 2000 bis 2006 Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus und Gewalt der SPD-Bundestagsfraktion.

Man nahm also ausgerechnet ihn für die Leitung des NSU-Untersuchungsausschusses. Er, der auf dem linken Auge blind scheint und für den es wohl ein politisch-menschlicher Affront gewesen wäre, wenn ausländische kriminelle Organisationen auf deutschem Boden mit der Mordserie in Verbindung gebracht worden wären.

Vergessen sie also getrost die Verschwörungstheorien, laut denen das Establishment sich irgendwie an Edathy rächen wollte und wir ihm jetzt während den Ermittlungen als verfolgten Ritter des Rechts zujubeln sollen. Die einzigen, die wirklich ein überzeugendes Motiv gehabt hätten, ihm eins auszuwischen, sind Ermittlerkreise.

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