CFR und EU erzwingen Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP)

Der US-Außenminister John F. Kerry traf sich vergangenes Jahr in Brüssel mit Funktionären der EU wie Komissionspräsident Manuel Barroso und sprach über die Bestrebungen der Obama-Administration, die sog. Transatlantische...

Der US-Außenminister John F. Kerry traf sich vergangenes Jahr in Brüssel mit Funktionären der EU wie Komissionspräsident Manuel Barroso und sprach über die Bestrebungen der Obama-Administration, die sog. Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP) durch den Kongress zu peitschen. Der Präsident möchte vom Parlament eine sog. „Trade Promotion Authority“, eine Abkürzung um TTIP und die Transpazifische Partnerschaft ohne großen Debatten und Veränderungen zu verabschieden.

Kritiker verfolgen seit Jahren diese Unternehmungen, die bis zu den Clinton- und Bush-Administrationen zurückreichen. Einer der wichtigsten Einwände gegen die geplanten Abkommen ist dass die Architekten selbiger durch und durch unehrlich sind. Es handelt sich nicht, wie beworben, um Handelsabkommen sondern um ein umfassendes Projekt zur Integration der Wirtschaften und politischen Systeme in ein supranationales Regime.

Der Council on Foreign Relations (CFR) veranstaltete eine Diskussion an der Princeton University mit dem Titel “The G20: Prospects and Challenges for Global Governance”, in der die unzureichende Geschwindigkeit auf dem Weg zu einer Weltregierung beklagt wird.

Eurasia Group President Ian Bremmer bestätigt dort was Kritiker der Europäischen Union seit Jahrzehnten sagen, was aber von den CFR-Globalisten immer geleugnet wurde:

„Es gibt eine echte Untergrabung der Souveränität durch die EU, die funktioniert.“

Unter den Teilnehmerstaaten sind die USA und die Staaten der Europäischen Union. Daneben werden auch Kanada, Mexiko, die EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sowie die EU-Beitrittskandidaten (Mazedonien, Türkei u. a.) einbezogen.

Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards orientiere sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen werde.

Sollten Staaten später gegen die Vertragsregelungen verstoßen, könnten „gigantische Entschädigungen“ für Unternehmen fällig werden. Darüber entschieden dann sogenannte Schiedsgerichte, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfen wären. Unternehmen könnten so einzelstaatliche Verbote und Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Lebensmittel, den Einsatz von Chemikalien und unter Einsatz von Hormonen erzeugtes Fleisch unterlaufen.

Während in Europa beispielsweise genveränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen und weitläufig verboten sind, verhält es sich in den USA völlig anders; 90 Prozent des verwendeten Mais, der Sojabohnen und der Zuckerrüben sind gentechnisch verändert.[26] In Amerika gibt es auch keine Kennzeichnungspflichten. Umgekehrt unterliegen auch in Europa verbreitete und nicht besonders gekennzeichnete Produkte in den USA Beschränkungen. So wird etwa der französische Roquefort-Käse aus Rohmilch von den US-Gesundheitsbehörden als bedenklich eingestuft. Konzerne wie Monsanto kritisieren diese Beschränkungen innerhalb des europäischen Markts seit langem und versuchen im Zuge von TTIP die Deckelung, d. h. das Herunterfahren von Standards zu erreichen, so dass z. B. auch genmanipulierte Pflanzensorten und Produkte unbeschränkt auf dem europäischen Markt vertrieben werden können.

Ein weiterer Verhandlungsgegenstand von TTIP ist die Rücknahme von Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor.

William F. Jasper (New American)

wikipedia unter der Lizenz „Creative Commons Attribution/Share Alike“

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Politik
9 Comments on this post.
  • KPAX
    20 April 2014 at 15:38
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    • Orendel
      20 April 2014 at 22:12
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      Man wird irgendwie das Gefühl nicht los, daß man nicht ganz hinter die Kulissen sehen kann.

      Das weltweite Finanzsystem ist eigentlich schon seit einem halben Jahrzehnt hinüber, hät sich aber immer noch. Das Zündeln an verschiedenen Fronten (Iran, Syrien, Ukraine) geht recht gängig voran, nimmt dann aber auch kein ersichtliches Ende im Sinne einer Veränderung.

      Die letzte Supermacht ist auch stehend K.O.,das herbeigezimmerte Projekt EU geht auch am Stock, der € wird so langlebig sein, wie das Politprojekt drumherum, China ist das Anabol ausgegangen, Japan schon seit 15 Jahren.

      Als würde die Welt zwanghaft den Atem anhalten und das Geschehen einfrieren. Entweder ist da hinter der Bühne die Truppe abgenippelt, oder es wird bald ordentlich zum Tanze aufgespielt. Das Handelsabkommen hätte auch schon lange abgesegnet sein sollen. Wer will sich denn dagegen wehren?

      Die Presse? Das GGGericht? Das Scharlament? Der degenerierte Bürger?:D Lächerlich.

  • rolfmueller
    3 Mai 2013 at 13:40
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    Die Politikerphobie hier ist genau so pubertär wie falsch. Politiker unterscheiden sich nicht von den Menschen, die sie wählen. Und wenn ich mir diese hysterischen, geradezu panischen Reaktionen auf die behutsamen Steuerpläne der Grünen betrachte, dann kann ich nur sagen: Politiker sind genau so geldbeutelgesteuert wie ihre Wähler. Wohin das führt, sieht man in der Politik nur deutlicher.

    Ansonsten: Natürlich funktioniert die Welt nach politischen Gesetzen. Das zu erkennen werden Leute wie Hoeneß noch viel Zeit haben. Und ich sehe auch keinen Unterschied zwischen brutaler wirtschaftlicher Gewalt und brutaler politischer Gewalt. Jeder Mensch der auf der Welt verhungert ist Opfer wirtschaftlicher Gewalt, denn eigentlich ist genug für alle Menschen da.

    • abgelehnt83
      20 April 2014 at 13:18
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      Gut geschleimt, Untertan!
      (Populismus-Keule, Wählerschelte, schlecht versteckter Neid und Missgunst gegenüber Wohlhabenderen, der Horizont eines halbvollen (Optimist halt) Wasserglases und zum Abschluss noch der „Senf“ zur Schuld der Reichen)

  • Ben
    27 April 2013 at 11:09
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    Politiker sind nicht zwangsweise Psychopathen, sondern in erster Linie das Ergebnis der Nachfrage von unverantwortlichen gealterten Kindern nach der Illusion des Elternhauses auf Lebenszeit.Ein sich selbst bedingendes System, in dem Menschen ohne Eigenverantwortung die zwangsweise Beschulung für ihre eignen Kinder als das Beste empfinden und ihnen somit auch die Flügel brechen, bevor diese das Nest verlassen.
    Die Nachfrage dieser Menschen erschafft überhaupt erst den Staat.Das ist, was viele Libertäre noch nicht auf dem Schirm haben und daher meinen, mit Politik etwas ändern zu können.

    Die Welt aber funktioniert nach ökonomischen Regeln, nicht nach politischen Gesetzen.
    Was, wenn Ragnar Danneskjöld’s Schiffe folgende Namen tragen würden: FED, EZB, IWF, BIZ, EU, NAU, EFSF, ESM, Target2…?
    Wird letzlich nicht durch sie der Nachfrage nach Staat die Kaufkraft entzogen und die staatliche Einmischung in alle Lebensbereiche der Menschen ad absurdum geführt?

    Der Politikzirkus und mit ihm die Initiierung von Gewalt gegen friedliche Menschen endet erst, sobald nichts mehr da ist, womit aus dem Bedürfnis der Verantwortungslosen eine mit Kaufkraft unterlegte Nachfrage werden kann.
    Das ist, was zur Zeit weltweit geschieht.Den Auftraggebern für Plünderung durch den Staat wird vom Staat selbst das Blut aus den Adern gezogen.Weil die Staaten den Zugriff auf die großen Leistungsträger bereits verloren haben. Galt‘ Gulch ist z.B. das Stiftungsrecht.
    Ist Euch klar, daß die ESM – Gelder nicht bei Regierungen landen?
    Wer ist John Galt?

    • benjamin
      27 April 2013 at 11:35
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      politiker sind dieser menschenschlag von leuten die bei einer schlägerei hinter dem schultyrannen stehen und sich dazugehörig fühlen. ganz wichtig, aber nix zu melden!

      und nein, die politiker gibt es nicht deshalb, weil wir uns mama und papa wünschen die uns sagen wann wir aufs klo gehen, sondern es ist so, dass man die -normalen menschlichen- wünsche ins perverse getrieben hat, und klar natürlich hat sich der adel auch aus patriarchalischen strukturen entwickelt, aber die jetzigen weltherscher sind wirklich jenseits von gut und böse..

  • Rofl
    27 April 2013 at 3:40
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  • Rofl
    27 April 2013 at 2:29
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    In Deutschland gab es bereits 2008 rund 1,7 Millionen Beamte. Die Mehrzahl der Beamten (1,2 Millionen) ist bei den Ländern beschäftigt. Bei Gemeinden und Landkreise arbeiten mehr als 180.000 Beamte, knapp 130.000 Beamte sind Bundesbeamte. Im Durchschnitt verursacht jeder 7500 Euro an Kosten (Gehalt, Rückstellungen etc.) – Nun dürft ihr euch ausrechnen, wer diesen Moloch bezahlt

  • Wahrheitssucher
    26 April 2013 at 18:14
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