afd-logo-500

Foto: Der rote Pfeil geht nach Osten

Frank Schäffler

Als meine Heimatstadt Bünde in Nordrhein-Westfalen bis 1991 noch Standort einer sowjetischen Militärmission war, wehte der Wind des „Kalten Krieges“ mitten durch Ostwestfalen. 23 Jahre später erinnert nichts mehr in der Bünder Innenstadt an die seinerzeit dort stationierten russischen Soldaten. Die Zeit der militärischen Blockbildung, die in der Teilung Deutschlands zum Ausdruck kam, ist Gott sei Dank vorbei. Die Westbindung des freien Teils Deutschlands musste oft politisch verteidigt werden. Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 war eine der entscheidenden Wegmarken für den Zusammenbruch der Sowjetunion und seiner Satellitenstaaten. Das Festhalten daran ist ein Verdienst der FDP. Für die FDP war die Westbindung des freien Deutschlands notwendig und selbstverständlich.

Für Russlands Präsidenten Putin ist dagegen der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts. Das sehen die Menschen im Baltikum oder in Polen wohl anders. Ihre Zugehörigkeit zur NATO ist für sie ein Segen. Mögliche Gebietsansprüche Russlands wehrt das Verteidigungsbündnis der 28 NATO-Staaten ab. Gegenseitiger Beistand sichert die Freiheit aller.

In der aktuellen Situation ist es verwunderlich, dass gerade jetzt von konservativer Seite eine Neupositionierung Deutschlands in der Außenpolitik eingefordert wird. Der AfD-Außenpolitiker Alexander Gauland hat kürzlich in einem Thesenpapier „Elemente der Bismarckschen Rückversicherungspolitik gegenüber Russland“ eingefordert. Er will also in der Außenpolitik links blinken und heimlich rechts fahren. Bismarcks Politik war es nämlich, eine neutrale Rolle im Falle eines Krieges zwischen Russland und Österreich-Ungarn einzunehmen. Dies wurde in einem Geheimvertrag 1887 vereinbart. Wenn man die AfD ernst nimmt, dann meint dies in bismarckscher Manier nichts anderes als an unseren Bündnispartner vorbei geheime verteidigungspolitische Vereinbarungen mit Russland zu treffen.

Dazu passt dann auch die Ablehnung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU. Auch hier ist die AfD in der Tradition Bismarcks, der durch seine Schutzzollpolitik ein Gegner des Freihandels und der Marktwirtschaft war.

Beides zeigt, die AfD ist keine klassisch-liberale Partei. Sie ist ein außenpolitischer Risikofaktor und sie kämpft im Zweifel nicht für Marktwirtschaft, Recht und die individuelle Freiheit. Vielmehr verinnerlicht sie bereits heute in ihrer Programmatik die drei wesentlichen Elemente, die den Konservatismus vom Liberalismus unterscheidet:

1. Die Furcht vor Veränderung gegenüber der Zuversicht des Neuen und Unbekannten. Liberale sehen in erster Linie die Chance im Neuen und nicht zuerst die Gefahr. Wer beim Freihandelsabkommen zuerst an „Chlorhühner“ aus Amerika denkt, unterschätzt den Bürger als Souverän und kritischen Konsumenten.

2. Dem Vorrang der „richtigen“ Autoritäten gegenüber klaren Ordnungsprinzipien. Die konservative Vorstellung unterscheidet sich von der der Linken nur insofern, dass die Konservativen eine andere Art der Bevormundung des Einzelnen anstreben. Sie glauben, dass nur die “richtige” konservative Person gewählt oder bestimmt werden muss, dann wird anschließend auch die “richtige” konservative Politik gemacht. Der Liberale ist skeptisch gegenüber Autoritäten. Er will allgemeine, abstrakte Regeln, die für alle gleich sind.

3. Der Konservatismus will den starken und mächtigen Staat, auch um den Preis, dass der Zweck die Mittel heiligt. Doch Liberale sind für Machtteilung. Sie misstrauen der Machtfülle. Im Sinne von Lord Acton sind sie der Meinung: “Macht hat die Tendenz zu korrumpieren und absolute Macht korrumpiert absolut”. Die Konservativen unterscheiden sich auch hier nicht von den Linken. Sie wollen das Gleiche – den paternalistischen Staat. Nur die Handelnden sind andere.

Dabei nützt es nichts, wenn die AfD in der Euro-Politik auch ein paar richtige Positionen vertritt. Das trifft auch auf die Linke zu. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.

Friedrich August von Hayek hat im Nachwort seiner “Verfassung der Freiheit” dargelegt, warum er kein Konservativer ist: “Was ich meine ist, daß der Konservative keine politischen Prinzipien hat, die es ihm ermöglichen, mit Leuten, die andere moralische Ansichten haben als er, an einer politischen Ordnung zu arbeiten, in der beide ihren Überzeugungen folgen können… Es gibt viele Wertsetzungen der Konservativen, die mich mehr ansprechen als die der Sozialisten; aber für einen Liberalen bildet die Bedeutung, die er persönlich bestimmten Zielen beimißt, keine hinreichende Rechtfertigung, andere zu zwingen, ihnen zu dienen.”

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

Liked it? Take a second to support AlexBenesch on Patreon!

Related posts

Russland kämpft hauptsächlich um die Rüstungsindustrie in der Ukraine

AlexBenesch

Erbärmlich: Die “alternativen” Medien wollen nichts hören über einen Pariser Inside Job

AlexBenesch

“Selbstmord” von al-Bakr in Haft: Wollte er nicht mitspielen?

AlexBenesch

6 comments

Avatar
Lockez 2. Mai 2014 at 6:33

Zitat:
Als meine Heimatstadt Bünde in Nordrhein-Westfalen bis 1991 noch Standort einer sowjetischen Militärmission war, wehte der Wind des „Kalten Krieges“ mitten durch Ostwestfalen.
……………………………………………………………………………………………….

Häää? Was ist das denn für ein Käse?
Die Russen bzw. Sowiets waren NIE in der BRD-GmbH sationiert !!
Das zeigt mal wieder die volle Inkompetenz der Politiker.

Reply
Avatar
Martin 1. Mai 2014 at 20:01

1. Trotz der Tatsache, dass ich im Prinzip für einen Freihandel bin, ist es immer sehr entscheidend, wie dieser umgesetzt wird.
Seit der Gründung der WTO vor zwanzig Jahren ist das Handelsvolumen zwar deutlich gestiegen, aber zu einer Steigerung des allgemeinen Wohlstands hat es nicht beigetragen. Stattdessen erleben wir immer heftigere Handels- und Währungskriege, die im Grunde nur internationalen Großkonzernen dienen.
Heute ist es so, dass viele Industrienationen über fast gar keine Industrie mehr verfügen, dass Tätigkeiten oder Komponentenanfertigungen ins Ausland verlagert werden und erstens Arbeitsplätze wegfallen und zweitens häufig auch die Qualität der Waren sinkt. Die Großen fressen die Kleinen.
Das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU sehe ich sehr skeptisch, da nun Fakten geschaffen werden, die klar in Richtung NWO gehen.

2. “Konservativismus” ist ohnehin keine politische Richtung im eigentlichen Sinne, sondern eine Werteorientierung. Nur ist es so, dass Konservative (und damit meine ich wahre Konservative, die nicht immer in den sog. Parteien mit dem “C” zu finden sind) in der Regel für einen freien Markt eintreten, sich aber vorhalten, in ihn einzugreifen (was oft aber mehr schadet als nutzt). Andererseits steht konservative Politik auch für Law-and-Order, die im positiven Fall ein guter Gegenentwurf zum “linksliberalen” Kuscheljustiz-Apparat steht, den die FDP ja auch immer mit getragen hat. Im schlimmsten Fall neigt der Konservative aber zum Polizeistaat, der ebenfalls abzulehnen ist.

Kurzum: Sofern der Konservative nicht zu autoritär denkt, ist er 1000x besser als jeder FDP’ler!

Reply
Avatar
Klaus Schulz 8. April 2014 at 6:59

Mein lieber Herr Schäffler, wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen. Die FDP hat ja wohl bisher wirklich alles verraten was liberale Politik ist. Und Herr Schäffler ist einfach nur ein FDP Populist, der von liberaler Politik faselt und genau weiss, das auch er ein sozialist in liberalem Gewand ist. Eine Karnallie, wie seine Parteigenossen von der FDP, die bereitwillig im Namen der Freiheit alles Verraten was mit Freiheit zu tun hat. Würde er es ernst meinen mit liberaler Politik, dann würde er sicher nicht in der FDP sein. Er kokettiert mit liberalem Geschwätz, um Leuten zu gefallen und sich einen dicken Posten in der FDP zu erschleimen. Es ist schon der Hohn, was für charakterlose Kriecher uns vorgesetzt werden !

Reply
Avatar
Anti-Bullshit 7. April 2014 at 16:12

Frank Schäffler ist nach wie vor ein absoluter Befürworter der Vernichtung der europäischen Nationen zugunsten eines EUdSSR.

Er ist ein existentielles Risiko für Deutschland.

Darüber sollten alle mal nachdenken, die noch immer durch seinen glorreichen Kampf von vor 2 Jahren betäubt sind.

Reply
Avatar
Rainer Lorenz 4. April 2014 at 16:50

Da wäre wohl noch einiges hinzuzufügen, z.B. zu den grotesken Verbiegungen, die wohl zu einem Vergleich führen sollten…. so weit hats dann doch nicht gereicht. Was um alles in der Welt hat die berechtigte Kritik am Freihandelsabkommen mit Bismarckschen Schutzzöllen zu tun? Völlig an den Haaren herbeigezogen. Unredlich ist das Schön-Gerede des NATO-Bündnisses besonders vor der gegenwärtigen Schmierenkomödie über den russischen Völkerrechtsbruch, wenn man sich mal ansieht was die maßgeblichen Staaten in den letzten Jahrzehnten innerhalb und außerhalb des Bündnisses angerichtet haben. Das war nicht nur völkerrechtlich ein Drama ersten Ranges sondern auch ein mit Toten gespickter Weg, der rundherum gegen meine Erziehung und Weltsicht verstößt. Insofern ist eine Neuausrichtung der Außenpolitik mehr als dringend notwendig. Das gilt besonders wegen der zunehmenden Ablehnung dieser Politik in Umfragen. Und so bleibt es auch bis zum Schluss grotesk, wenn Schäffler schreibt, die Liberalen wären für das Neue – als Gegenpol zum Konservatismus. Vielleicht sollte er seinen eigenen Beitrag nochmal von vorn lesen, denn er ist es, der an Althergebrachtem festhalten will, an der NATO und ihrer Politik, am Feindbild des Russen und an jedem Schmarrn, der über den Atlantik zu uns schippert. Übrigens ist die Frage über das Freihandelsabkommen keine Frage eines starken Staates oder einer Autorität, sondern eine der Demokratie. Denn ich will es nicht und ich kann es nicht abwählen….

Reply
Avatar
Markus Bechtel 4. April 2014 at 16:12

Das Lamento Schäfflers trifft leider die Falschen. Die AfD will eine breit aufgestellte Bürgerpartei sein. So gesehen ist die AfD sicherlich freiheitlicher als Schäfflers FDP. Wenn Lucke etwas eigenmächtig durchsetzen will, dann erntet er entsprechenden Widerspruch von der Basis. Das wird dann offen diskutiert. Über die Ergebnisse der AfD-Diskussionen läßt sich sicherlich diskutieren. Aber nicht darüber, daß sie offen und frei geführt worden sind. Jedenfalls verglichen mit Schäfflers FDP. So etwas hat man von der „liberalen“ FDP schon lange nicht mehr gehört. Man denke nur an die Art und Weise, wie sich die FDP bei der Mitgliederbefragung verhalten hat. Schon vergessen? Bei der AfD wären die Herren Lindner und Rössler im hohen Bogen rausgeflogen!

Reply

Leave a Comment

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie einverstanden sind, benutzen Sie die Seite weiter und klicken auf „OK“. Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung. OK Datenschutz

Recentr Shop10% Rabatt auf Vorräte bis 4. Oktober 2020 im Recentr Shop!

Der Rabatt wird im Warenkorb automatisch abgezogen.