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Jürgen Roth

Im neuen Stern, Ausgabe Nr.11/2014, wird Julia Timoschenko interviewt. Spannend wird es als sie auf die Frage “Viele Ukrainer halten auch Sie für korrupt” antwortet: “Nichts wurde gefunden. Die Menschen konnten sehen, dass alles, was ich früher gemacht habe und jetzt mache, fair und transparent ist.” Das ist abenteuerlich. Daher ein kurzer Rückblick auf ihre Verbindungen die wenig mit Transparenz, aber viel mit Korruption zu tun haben.

1.    Wie die Justiz mit dem Fall Timoschenko umging:

Am 31. Januar 2005, Viktor Juschtschenko ist zum ukrainischen Präsidenten gewählt, erklärte der damalige Generalstaatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz, dass die Angelegenheit Julia Timoschenko, im Zusammenhang mit Bestechung, abgeschlossen sei. Nach seinen Worten wäre die Strafsache gegen Timoschenko, aufgrund eines direkten Hinweises des Präsidenten Juschtschenko, eingestellt worden. „Er hat gesagt: „Schließen Sie die Sache.“ Er habe ihm daraufhin geantwortet, dass die Untersuchungsführer und andere Ermittler dies nicht verstehen werden, weil die Angelegenheit nicht beendet sei, und es soll weiter untersucht werden. Daraufhin habe ihm Juschtschenko geantwortet: „Wenn Sie den Vorgang heute nicht schließen werden Sie morgen kein Generalstaatsanwalt der Ukraine sein.“ Damit war eines der wesentlichen Hindernisse auf dem Weg von Timoschenko zur Premierministerin im Jahr 2005 entfernt worden. Tatsache ist auch, was Ambros Sialm, der damalige zuständige Referent für Osteuropa in der Schweizer Bundesanwaltschaft über Julia Timoschenko im Jahr 2005 noch sagte: „Gegen sie wird ja noch in Moskau ermittelt. Die Beweise in Moskau sind hieb-und stichfest. Auch die USA hatten ermittelt, aber aus unbekannten Gründen nichts mehr getan. Dabei haben sie noch massenweise Material über sie. Und über das Präsidentenbüro in Kiew wurde verkündet, dass der russische Präsident Putin persönlich interveniert habe, damit es keine Untersuchungen über obskure Gasgeschäfte gibt.

Heute bedauert Juschtschenko, dass er damals für Julia in Moskau eingetreten sei und nennt es einen seiner größten politischen Fehler. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko erinnert an die Ereignisse des Jahres 2005, als Timoschenko seinen Worten nach am Anfang ihrer Amtszeit als Premierministerin mit der Bitte zu ihm kam, dass er den Befehl gibt die Ermittlungen gegen sie einzustellen. “Timoschenko kam im Jahre 2005 mit einer Bitte zu mir: dass ich Maljarenko (dem damaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs) Befehl gebe, das Strafverfahren über 8,6 Milliarden nichtgezahlter Steuern und Zinsen durch die ‘Jedinyje Energetitscheskije Sistemy Ukrainy’, welchen die jetzige Premierministerin vorstand, einzustellen”. “Sie bettelte darum, dass Maljarenko auf meine Bitte hin diese Sache schließt. Sie kam zu mir, vielleicht sieben mal, und danach kam Maljarenko zu mir und sagte: ‘Wiktor Andrejewitsch (Juschtschenko), schützen sie mich vor der Premierministerin. Ich kann zu keiner öffentlichen Versammlung gehen, da die erste Frage die ich von Timoschenko höre ist: schließen Sie die Strafsache”, sagte der Präsident. Juschtschenko hob ebenfalls hervor, dass man heute schwer von der Bekämpfung der Korruption reden kann, wo die Premierministerin “in der Mitte der 90er Jahre diese Korruption geschaffen hat”.

Mykola Obykhod war bereits zu Sowjetzeiten Ermittler und im Jahr 2000 Leiter der Ermittlungen in der Ukraine, dabei nur dem Präsidenten und der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber verantwortlich. Behinderungen seiner Arbeit habe es nie gegeben, sagt er. „1995 wurde Julia Timoschenko ja erstmals verhaftet, war drei Tage im Gefängnis wegen Valuten Schmuggel in Höhe von 25.000  Dollar. Im Juni wurde sie erneut festgenommen, diesmal ging es um 100.000 Dollar. Sie war damals eine kleine Business-Lady. Später, im Jahr 1996, wurde sie schon Parlamentsabgeordnete. Das waren kleine Sachen. Die Generalstaatsanwaltschaft glaubte, dass sie dann ihren hohen Posten benutzte, um der Strafe zu entgehen. Am 13. Februar 2001 habe ich sie persönlich verhaftet. Im April 2001, 41 Tage war sie inhaftiert, wurde sie nach einer Gerichtsentscheidung entlassen. Julia Timoschenko und ihre Unterstützer hingegen dementierten die Vorwürfe, sahen eine politische Verschwörung gegen sie.  Weitere Ermittlungen folgten – wobei die Motive dafür durchaus damit zusammenhingen, dass sie politisch unbequem war.  „Es ging um Schmuggel von russischem Erdgas in großem Umfang, über 2 Milliarden Dollar.  Das war von Gazprom geliefert und noch aus der Zeit 1996.“ Soweit Mykola Obykhod, der zweifellos der Regierung Janukowitsch nahesteht, aber trotzdem ein erfolgreicher Ermittler war – soweit das unter den damaligen Gegebenheiten überhaupt möglich war.

Julia Timoschenko jedenfalls war ein Produkt der korrupten Ära Kutschma, von dem sie in den neunziger Jahren profitierte. Denn gerade während der Herrschaft von Kutschma gelang ihr Energie-Konzern zu großem wirtschaftlichen Erfolg. Timoschenko stammt wie Pawel Lasarenko aus Dnipropetrowsk. Ihr Kontakt reicht in die Zeit zurück, als Pawel Lasarenko noch Leiter der dortigen Agrar-Abteilung der regionalen Parteizentrale war. Pawel Lasarenko war ein ausgebildeter Agrarwissenschaftler, der seine Karriere im Agrarsektor gemacht hatte. Im Jahr 1992 wurde er von Leonid Krawtschuk zum Gouverneur von  Dnipropetrowsk  ernannt. Diese Position brach ihm später die Bezeichnung als Chef des  Dnipropetrowsker-Clans ein.

Er unterhielt gute Kontakte sowohl zu Leonid Kutschma, der damals eine hohe Stellung unter den regionalen Direktoren besaß, als auch zu dem Präsidenten Leonid Krawtschuk.  Während der Präsidentenwahlen soll er für keinen der beiden Partei ergriffen haben, wurde aber recht bald nach Kutschma zu einem engen politischen Vertrauten. Im Rahmen seiner Aufgaben führte er Verhandlungen mit Russland und Turkmenistan über Gaslieferungen. Darüber hinaus hat er die Zuständigkeitsbereich im ukrainischen Gasmarkt neu aufgeteilt, mit dem Ergebnis, dass seine Firma VES den Löwenanteil am Markt zugeteilt bekam. Sie erhielt die führende Position in der Region, wo die meisten Stahlwerke, Maschinenbaufabriken und chemische Fabriken ansässig sind und somit die größte Gasabnahme gewährleistet war. Durch die enge Verbindung von Julia Timoschenko zu Premierminister Pawel Lasarenko  konnte Ihr Unternehmen Ende 1996 schon ein Drittel des ukrainischen Gasmarktes kontrollieren. Dadurch stieg der Konzern vom Julia Timoschenko zum Monopolisten auf dem Energiemarkt auf und sie weitete ihre Macht auf andere Wirtschaftsbereiche aus. Innerhalb weniger Jahre wuchs ihr Konzern zu einem der fünf größten Unternehmen heran. Das Unternehmen kontrollierte mehrere Banken, hatte Anteil in zig Unternehmen aus dem Bereich der Metallgewinnung und Verarbeitung, an einer großen Fluggesellschaft, war an der Entwicklung von türkischen und bolivianischen Gaspipelines beteiligt und kontrollierte mehrere Zeitungen. Grundsätzlich war in dieser Zeit der Gashandel ein Bereich, der am meisten unter nicht gezahlten Rechnungen und Tauschgeschäften litt und zu einem großen Teil in die Schattenwirtschaft abrutschte.

Im Juni 1996 ernannte Kutschma seinen bisherigen Vizepremierminister Pawel Lasarenko zum Premierminister. In dieser Zeit kam es zu einem Wettstreit zwischen dem Dnipropetrowsker und Donezker-Clan, personifiziert durch Pawel Lasarenko auf der einen und Gouverneur Scherban auf der anderen Seite. Scherban versuchte, seine Macht als Gouverneur dafür zu verwenden, die Administration mit seinen Leuten zu besetzen und die regionale Wirtschaft unter seine Kontrolle zu bringen. Spätestens seit Ende 1996 wurde Pawel Lasarenko in den Medien als Konkurrent Kutschmas bei den nächsten Präsidentschaftswahlen aufgebaut. Pawel Lasarenko bestritt jegliche Ambitionen in Richtung Präsidentschaft. Die volksdemokratische Partei, in der der Leiter der Präsidialamtsadministration eine führende Position einnahm, begann Pawel Lasarenko buchstäblich zu demontieren. Sie beschuldigten ihn der Korruption und Veruntreuung von Geldern. Der Konflikt, der 1997 in der Absetzung des Premierministers gipfelte, war der zweite Fall, in dem Kutschma sich eines Premierministers entledigte, weil dieser eine zu große Konkurrenz für ihn hätte darstellen können. Mit dem Rücktritt kam Pawel Lasarenko offenbar seiner Entlassung zuvor. Kutschma hatte seinem Premier, den er erst vor einem Jahr ernannt hatte, vorgeworfen, die Wirtschaftskrise nicht in den Griff zu bekommen und den Verfall der industriellen Produktion nicht zu stoppen. Kutschma wurde offenbar auch durch ausländische Kreditgeber beeinflusst, die angesichts schwerer Korruptionsvorwürfe gegen Pawel Lasarenko angeblich dessen Ablösung forderten.

So soll der Internationale Währungsfonds, der dem Staat mit seinen 52 Millionen Einwohnern einen 2,5-Milliarden-Dollar-Kredit zur Verfügung stellen will, den Hinauswurf Pawel Lasarenkos zur Bedingung gemacht haben. Pawel Lasarenko, der früher Gebietschef der Stahl- und Rüstungshochburg Dnjepropetrowsk war, wird vorgeworfen, bei einem Geschäft mit dem Energieversorger “Vereinigte Energiesysteme” 260 Millionen Dollar in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Kaum von seinem Amt entlassen, entwickelte sich Pawel Lasarenko zu einem entscheidenden Gegner Kutschma. Er schloss sich der Partei Hromada an und übernahm sehr schnell die Führung gemeinsam mit der Gasprinzessin Julia Timoschenko. Diese Partei war 1993 von einer Gruppe junger Kommunisten gegründet worden. Erst unter der Führung des Prominententeams Pawel Lasarenko und Timoschenko gewann die Partei an Bedeutung. Sie entwickelte sich zu einer erbitterten Oppositionspartei gegen das Kutschma –Regime.

Dabei hatte Julia Timoschenko Anfang der neunziger Jahre keinerlei Interesse an der Politik, ihr einziges Interesse galt ihren Geschäften. Politik interessierte sie nur insofern, ob ihre Geschäftsmöglichkeiten dadurch gefördert oder behindert wurden.  Und in Pawel Lasarenko hatte sie einen zuverlässigen Partner. Sie war Generaldirektorin der Ukrainsky Benzin Corporation (1991-1995)  und Präsidentin der wichtigsten Gashandelsgesellschaft United Energy System der Ukraine (1995-1996) bevor sie politisch aktiv wurde. Erst nachdem das Ende von Pawel Lasarenko nahte entschied sie sich in die Politik zu gehen, auch nachdem inzwischen Ihr Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet. Im Dezember 1996 wurde sie ins ukrainische Parlament gewählt mit 91,1 Prozent Wahlstimmen, ein überwältigender Erfolg. Von 1997 bis 1999 war sie eine Führerin der Partei Hromada.  Sie verlässt den Posten im Sommer 1997, um Pawel Lasarenko den Parteivorsitz zu überlassen. Im Jahr 1998 wurde sie erneut als Abgeordnete gewählt. Als klar war, dass Pawel Lasarenko aufgrund der Vorwürfe gegen ihn keine politische Zukunft mehr haben wird, verlies sie die Partei und gründete mit anderen zusammen eine neue Partei, die Batkivshchyna. Sie war nun Konkurrentin der im Donezk herrschenden Oligarchen und ihrer Freunde in Kiew. Und deren Medien überschütteten Timoschenko mit Verleumdungen.

Pawel Lasarenko stand im Verdacht, gerade wegen seiner engen Verbindung zu den Unternehmen von Timoschenko, Kapital geschlagen zu haben. Im Dezember 1997 gab der Generalstaatsanwalt der Ukraine erstmals bekannt, dass Schweizer Behörden Beweise hätten, dass in seinem Namen Auslandskonten geführt würden, die Julia Timotschenko mit illegalen Geldern in Verbindung brachten. Die Anschuldigungen hatten zunächst keine Konsequenzen. Erst im Dezember 1998 nahm der Fall Pawel Lasarenko eine drastische Wende. Er wurde in der Schweiz verhaftet, als er aus Frankreich mit einem panamesischem Pass einreisen wollte. Zu diesem Zeitpunkt wurde Pawel Lasarenko von ukrainischen Behörden beschuldigt, hunderte Millionen Dollar illegal aus dem Land geschafft zu haben. Nach zwei Wochen wurde Pawel Lasarenko auf Kaution in Höhe von umgerechnet 4,5 Millionen Mark, die von einem Freund gezahlt wurden, aus dem Schweizer Gefängnis entlassen und kehrte in die Ukraine zurück.

Während am 17. Februar 1999 das ukrainische Parlament, mit 310 zu 39 Stimmen beschloss, seine Immunität aufzuheben, ist dieser bereits aus der Ukraine geflohen. In einem Brief an das Parlament gab er bekannt, dass er sich nach einem Herzinfarkt in einem griechischen Krankenhaus aufhalten würde. Er soll tatsächlich mit einem Flugzeug von Timoschenkos Konzern mit seiner Familie nach Griechenland geflogen sein. Am 19. Februar 1999 wurde er von amerikanischen Behörden wegen eines falschen Passes am Flughafen von New York festgenommen, woraufhin er sofort politisches Asyl beantragte. Die Ukraine stellte umgehend einen Auslieferungsantrag, zu dem die USA sich zunächst nicht äußerten. Die tatsächliche Summe, die er dem Staat gestohlen hat, war aus Zeitungsberichten nicht klar ersichtlich. Die einen sagen, er habe dem Staat 880 Millionen US-Dollar gestohlen. Dieses Geld sei an über 80 Banken transferiert worden, wobei 179 Millionen US-Dollar über die Schweiz gegangen sein sollen.

Selbst in Deutschland wurde die Justiz bemüht, um den Kampf um die Wahrheit, ob Julia in kriminelle Machenschaften verwickelt ist oder nicht, auszufechten. So klagte eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei gegen den damaligen ukrainischen Premierminister Asarow. Der hatte in einem Live Interview des ARD Morgenmagazins am 7. Oktober 2012 ein Papier in die Kamera gehalten und auf ukrainisch gesagt: „Das ist so ein Dokument, ein Papier und die auf jeder Seite wird Timoschenko Korruption vorgeworfen.  Ich betone auf jeder Seite. Das ist kein ukrainisches Dokument, das ist das Dokument der amerikanischen Gerichte.“ Auf einer Internetseite der ukrainischen Regierung würde natürlich über dieses Statement berichtet. Dagegen klagte Julia über ihren Düsseldorfer Anwalt auf Unterlassung. Aber vergeblich.

In dem Urteil des Landgerichts Hamburg ist dazu folgendes zu lesen: „Indem aus der Anlage 17 ersichtlichen Dokument wird die Antragstellerin (Julia Timoschenko)  der Korruption bezichtigt. Im Mittelpunkt steht zwar Pawel Lasarenko,  der von einem Gericht wegen Betrugs, Geldwäsche und Korruptionsdelikten verurteilt wurde.. die Antragstellerin wird jedoch nicht nur an mehreren Stellen namentlich erwähnt und ihre Beteiligung geschildert. Sondern sie wird als eine von mehreren associate von Pawel Lasarenko  bezeichnet. In dem Dokument werden indes bei der Beschreibung der Straftaten die hieran Beteiligten „associates“ nicht stets namentlich aufgeführt, sondern regelmäßig schlicht als „associates“ bezeichnet. Es kann somit nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Antragstellerin nur als „associate“  in dem Komplex betrachtet wird, indem sie namentlich erwähnt wird. Auf  nahezu jeder Seite des Dokumentes wird allerdings ausgeführt, dass die “associates“ Pawel Lasarenko  geholfen hätten. Auch wenn es damit nicht auf jeder Seite ist, wie vom Antragsgegner geäußert,  ist die Häufigkeit doch so hoch, dass der geringe Unterschied nicht Persönlichkeitsrechtlich relevant ist.  Zwar ist der Antragstellerin zuzugestehen, dass sie wahrscheinlich die Hilfeleistung für Pawel Lasarenko  nur wegen der Taten bezichtigt wird, bei denen sie namentlich aufgeführt wird. Die Tatsache, dass nach dem Vortrag der Antragstellerin in den USA kein Ermittlungsverfahren gegen sie geführt wurde, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn dies kann auf verschiedenen Gründen beruhen. Es ist  beispielsweise vorstellbar, dass hiervon wegen der ukrainischen Staatsangehörigkeit der Antragstellerin abgesehen wurde.“ (Landgericht Hamburg, Az: 324 O 486/12).

Und was sagt Grigori Omeltschenko: „Es geht darum, welche Schmiergelder Julia an Pawel Lasarenko überwiesen hat. Es war eine Summe von  680 Millionen Dollar. Es gibt Auszüge aus US-Gerichtsakten. Ich habe ja damals die Ermittlungen im Jahr 1996 gegen die ukrainische Mafia geleitet. Timoschenko war damals zuerst sehr eng verbunden mit Kutschma und dann zerstritten. Julia hat die Präsidentenwahl von Kutschma finanziell unterstützt. Wir hatten festgestellt, dass Kutschma von Pawel Lasarenko hohe Summen Schmiergeld bekommen hat. Firmen die auf Verwandte von Kutschma angemeldet waren. Aber das war wie eine Familie.  Sie waren alle so eng zusammen. Wenn die Frage gestellt wird, Pawel Lasarenko und Timoschenko gehörten zusammen, dann sage ich ja. Alle Staatsanwälte und Generalstaatsanwälte die damit befasst waren müssten eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden. Sie haben das alles gedeckt. Pawel Lasarenkos Flucht wurde von Kutschma gedeckt.“

Hat Timoschenko gegen sie geklagt, wegen falscher Beschuldigung? frage ich ihn.  „Es gab in meinem Leben noch nie einen Fall das ich erfolgreich verklagt wurde. Ich argumentiere aufgrund der Aktenlage was die Strafverfahren gegen Pawel Lasarenko angeht. Ich habe mit dem zuständigen Staatsanwalt zusammengearbeitet. Aufgrund der Beweislage war klar, dass Julia damit zusammenhängt.  Deshalb habe ich später die politische Zusammenarbeit mit ihr abgelehnt.“

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