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Ukraine-Konflikt wirft Pläne über Russengas und Ost-Atomkraft für Deutschland durcheinander

Datum:

akw-ddr-640

Alexander Benesch

Der Ost-West-Konflikt um die Ukraine könnte lang angelegte Pläne für die Energieversorgung Deutschlands durcheinanderbringen. Deutschlands Gasversorgung ist stark abhängig von Russland, darüberhinaus existieren wichtige Projekte für den Import von Atomstrom aus dem Osten.

In der DDR produzierten Reaktorblöcke vom sowjetischen Typ WWER 440 zum Beispiel in Lubmin, nur 20 km von Greifswald entfernt, Atomstrom. Lange blieben Unterlagen über den Betrieb geheim, erst 2012 berichtete der Spiegel über die vielen Störfälle und Vestöße gegen den Strahlenschutz.2011 feierte man in Lubmin den Probelauf der Nordstream-Pipeline, mit der Russengas aus Sibirien nach Deutschland transportiert werden soll. Mit dabei: Ex-Kanzler Schröder und Russlands Staatschef Putin.

Parallel zur Trasse der Nordstream-Pipeline verlaufen jedoch auch neue Stromleitungen in Richtung Deutschland. So brauchte man kein neues Raumordnungsverfahren und konnte die schon existierende Pipeline-Baugenehmigung gleich noch für die Stromtrassen mitnutzen. Udo Ulfkotte spricht in einem aktuellen Buch über einen Bericht des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE über die deutsche Energiesicherheit:

„Die Bundesregierung lasse unter dem Vorwand der Einspeisung von Windstrom tausende Kilometer neuer Trassen [Stromautobahnen] gegen den Willen der Bevölkerung durchs Land bauen, um dann tatsächlich russischen Atomstrom einspeisen zu können.“

„Das Geheimprojekt trägt den Namen ‚Interconnection Kaliningrad Region Power System – German Power System‘. Bis zum Jahr 2018 werden demnach von der russischen Enklave Kaliningrad 560 Kilometer Unterseekabel und zwanzig Kilometer Landkabel durch die Ostsee gebaut, welche dann an die der Öffentlichkeit schon bekannten neu geplanten Stromautobahnen angeschlossen werden sollen.“

In Kaliningrad sitzt dann ein neues, riesiges Atomkraftwerk und produziert Strom, der dann bis Mecklenburg-Vorpommern und von dort aus nach ganz Deutschland gehen soll. Mit einer Gesamtleistung von etwa 2400 MW sind die Reaktoren völlig überdimensioniert und es wird auch kein Hehl daraus gemacht, dass der wahre Grund der Export in die westeuropäischen Nachbarländer ist.

Auch von litauischen und weißrussischen AKWs sollen wir beliefert werden. In der EU-Liste eingereichter Projekte „von gemeinsamem Interesse in die europäische Energieinfrastruktur Strom“ findet sich das Projekt ebenfalls. Telepolis berichtete:

„Auch das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte entsprechende Anfragen der Linken und Grünen. Es habe bereits Gespräche zu den russischen Atomstrom-Importen auf Regierungsebene und direkt mit den ausführenden Unternehmen gegeben. Der russischen Seite sei die Prüfung des Projekts „auf Arbeitsebene“ zugesagt worden. Auch der Stromkonzern Inter RAO UES und der Netzbetreiber 50 Hertz auf deutscher Seite arbeiten bereits zusammen.“

Die Planungen zum Bau der Ostsee-Gaspipeline wurde anfangs von der EU unterstützt und das Projekt erhielt bereits im Jahr 2000 den Status eines prioritären Projekts im Programm Transeuropäische Netze. Im September 2005 unterzeichneten der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der damalige russische Präsident Wladimir Putin dazu eine Absichtserklärung.

Im Juni 2005 trafen sich Deutsche-Bank-Vorstand Tessen von Heydebreck und der Vorstandschef von Gazprom Alexej Miller in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Hier berieten sie über einen Kredit der Deutschen Bank und der Staatlichen KfW Bankengruppe in Höhe von einer Milliarde Euro – getragen zu gleichen Teilen von 500 Millionen Euro je Bank – für den Bau des Zubringer zwischen dem Gasfeld Juschno-Russkoje (Mehrheitsaktionär BASF-Tochter Wintershall) und der Hafenstadt Wyborg. Abgesichert werden sollte der Kredit durch eine Bürgschaft.

Standards? Welche Standards?

Ist dieses irre Projekt nun vor dem Aus? Aus Sicherheitsgründen wäre es zu befürworten wenn die östlichen Atomkraftwerke wegen fehlender Stromabnehmer im Westen abgeschaltet würden. In Bulgarien sollte zum Beispiel das Atomkraftwerk Belene fertig gebaut werden. RWE, der deutsche Teileigentümer von Belene, beschwerte sich über unzureichend beantwortete Umwelt- und Sicherheitsfragen. Denn das Kraftwerk befindet sich in einem bekannten Erdbebengebiet. 1977 ereignete sich das letzte große Erdbeben mit katastrophalen Folgen im Nachbarland Rumänien. Die Deutsche Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover rechnet in der Region weiterhin mit starken Erdbeben von 7,5 bis 8,5 auf der Richterskala. Der Reaktortyp ist außerdem russisch und würde in Westeuropa keine Genehmigung erhalten.

Durch den Konsortionalpartner Siemens sollte die Leittechnik im nicht-nuklearen Bereich geliefert werden. Im Januar 2008 wurde der Vertrag geschlossen, der Kostenvoranschlag belief sich auf 3,9 Milliarden Dollar. Im Laufe der folgenden Jahre hatten zwölf internationale Banken, darunter Deutsche Bank, Commerzbank und HypoVereinsbank, nach internationalen Protestveranstaltungen von Umweltgruppen Abstand von einer Finanzierung des Projektes. Am 28. März 2012 teilte der bulgarische Vize-Finanzminister schließlich mit, dass das Land aus den Bauverträgen mit Russland aussteigen und stattdessen am gleichen Standort ein Gaskraftwerk errichten wird.

Die Katastrophe von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986 in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat. Bei einer unter der Leitung von Anatoli Stepanowitsch Djatlow durchgeführten Simulation eines vollständigen Stromausfalls kam es auf Grund schwerwiegender Verstöße gegen die geltenden Sicherheitsvorschriften sowie der bauartbedingten Eigenschaften des Kernreaktors vom Typ RBMK-1000 zu einem unkontrollierten Leistungsanstieg, der zur Explosion des Reaktors führte. Ein 2010 von der New York Academy of Sciences veröffentlichtes Buch dokumentiert:

„Fast eine Million Menschen auf der Welt starben durch die Auswirkungen der Strahlung des Atomdesasters 1986 am Tschernobyl-Reaktor.“

Das Buch von Alexey Yablokov vom Center for Russian Environmental Policy in Moskau sowie von Vassily Nesterenko und Alexey Nesterenko vom Institute of Radiation Safety widerspricht deutlich den Behauptungen der WHO und der Internationalen Atomernergiebehörde, dass nur 9000 Todesopfer zu beklagen waren.

„Basierend auf weitreichendem Datenmaterial schätzen die Autoren die Anzahl der Toten weltweit auf Grund des Tschernobyl-Fallouts von 1986 bis 2004 auf 985.000, eine Zahl die seitdem gestiegen ist.“

Dr. Janette Sherman, die Ärztin und Toxikologin die das Buch editiert hat, betont dass die Konsequenzen von Tschernobyl „viel schlimmer waren als einige Forscher glaubten“.

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