Politik

AfD begrüßt ein nicht existentes Urteil des BVerfG

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Ein Kommentar von Peter Boehringer

Herr Lucke hat wieder einmal eine „interessante“ Wahrnehmung der Wirklichkeit:

„Dagegen lobte die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) den Karlsruher Beschluss. ‚Ich bin äußerst erfreut darüber‘, sagte AfD-Chef Bernd Lucke. ‚Endlich ist höchstrichterlich festgestellt, dass das Anleihekauf-Programm der EZB ein klarer Bruch des Europarechts ist.‘ Diese Karlsruher Entscheidung sei eine ‚wichtige Schützenhilfe für den Wahlkampf‘.“

Mit anderen Worten: Lucke GLAUBT der leicht EZB-kritischen reinen Rhetorik des BVerfG zum EZB/OMT-Nichturteil von vorgestern auch noch, obwohl das BVerfG  in krasser Verachtung seiner eigenen Rhetorik eindEUtig die konsequente Urteilsarbeit glatt verweigert und noch dazu seine faktische Selbstabschaffung beschlossen hat. Und obwohl Lucke natürlich ganz genau weiß, dass der EuGH etwa 2016/17 die OMT-EUR-Rettungen der EZB gegen den (angeblichen!) Willen des BVerfG dann durchwinken wird!

Zudem sollte er auch als Nichtjurist wissen, dass sein o.g. Terminus „höchstrichterliche Feststellung“ ein nicht existentes Urteil andeutet. Genau dieses Urteil aber hat KA verweigert – und außerdem steht in der PM des BVerfG sogar schon die Goldene Brücke für den EuGH drin:

„Vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ist der OMT-Beschluss nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Primärrecht unvereinbar; eine andere Beurteilung könnte allerdings bei einer primärrechtskonformen Auslegung des OMT-Beschluss [durch den EuGH] geboten sein.“

PS: Vermutlich wird Lucke morgen dann auch noch das Ergebnis der schweizer Volksabstimmung gegen uferlose Zuwanderung kritisieren – schon aus „Abgrenzungsgründen“ gegen Rechts…. Dieser Volksentscheid (igitt – ein Wort, das niiiieee ins AfD-Programm darf!) ist aber auch böser Populismus von 51% der Schweizer, unfassbar! Die Wirklichkeitswahrnehmung der AfD in diesen volksnahen Fragen ist eben eingeschränkt und die Basismeinung wird gerne mal taktisch und politisch korrekt geradegebogen .

Doch es ist wie es ist: die Schweiz will keine „Conf-EU-deratio Helvetica“ sein!

In krasser Abgrenzung zu Lucke (s.u.) hier noch zwei Links zu den Meinungen weiterer AfD-Vorstandsmitglieder zum BVerfG-EZB-Beschluss:

1.    Hans-Olaf Henkel & Alexander Gauland:

„Es ist ein fatales Signal, wenn das Bundesverfassungsgericht nun damit beginnt, ureigene Kompetenzen nach Luxemburg zu verlagern und damit den deutschen Bürgern jede Möglichkeit einer Mitbestimmung in Deutschland nimmt. In Zukunft wird es besonders dann unerträglich sein, wenn der EuGH über die Verwendung von deutschem Steuergeld entscheiden wird.“

2.    Joachim Starbatty:

“Damit hat das Bundesverfassungsgericht de facto abgedankt”, sagte Starbatty der Tageszeitung “Die Welt”. Starbatty weiter: “Niemand braucht das Verfassungsgericht mehr anzurufen, weil alle Verstöße gegen das Grundgesetz, die etwa die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, zum EuGH weitergeleitet werden.” “

Lucke ist und bleibt das Hauptproblem der AfD. Nur ein Austausch dieser Figur kann die AfD zu einer wahren Alternative machen. Sein bereits sicherer Abgang nach Brüssel zum EUropäischen Raumschiff ab Mai dürfte dafür leider nicht genügen. Die AfD wird dann eher noch mehr „Mut zu D-EU-tschland“ bekommen. Dieses kranke Motto prangt weiterhin auf der AfD-Homepage https://www.alternativefuer.de/ – und bald millionenfach auf Deutschlands Straßenplakaten.

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12 comments

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blechtrommler 11. Februar 2014 at 4:37

Wollt grad verwundert schreiben: Geht doch, A.B. – bin aber doch nochmal zum eigentlichen Autornamen hochgescrollt

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Soma 11. Februar 2014 at 3:15

Rocky Road To Brussels mit Godfrey Bloom:
https://www.youtube.com/watch?v=yd0VIJJjF6s

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Morbus Ignoratia 10. Februar 2014 at 17:30

Zu glauben, das mit der Lucke-Lösung die Probleme der AfD beseitigt wären ist reichlich infantil. Die Kernprobleme dieser Partei liegen viel tiefer angefangen bei der immer wiederkehrenden s.g. Abgrenzung nach “Rechts”. Der AfD ist auch nur eine Variante der “Einheizpartei” und keine Zukunft und schon gar keine Alternative. Das wirkliche Problem dieser Welt will auch der AfD nicht anpacken, das Zentralbankproblem und das damit verbundene Fiat-Money Syndrom. Also was sollen wir mit diesem Kasperverein.

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Orendel 10. Februar 2014 at 18:10

Das Problem sind die Menschen, welche durch die Aufteilung in rechts, links, mitte, liberal in Schubladen gepreßt sind. Duch ihre geistigen Möglichkeiten, welchen es dann nur wenigen Mitgliedern der einzelnen Gruppe erlaubt, in eine andere zu wechseln, oder gar aus den Gruppen auszutreten, ist keine Besserung zu erwarten. Wie Tiere sind diese Mitglieder gezwungen immer den gleichen Ton zu blöcken, sind deshalb auch gut aberntbar.

Gerade Krisen bieten dann aber durch den Überlebenstrieb neue Möglichkeiten. Auf einmal wird Problemlösen aktuell. Wer (welches Lager) die Antwort auf das Problem anbietet, ist egal, aber das Problem muß weg.

Bei der Problemlösung wird dann eine bunte Welt aufeinmal grau, zur Lösung muß man die Abstufungen erkennen, funktionierende Lösungen sind aber stehts einfarbig.

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vollbremsung 10. Februar 2014 at 15:47

Ob der Boehringer da wirklich recht hat, wäre ich mir nicht so sicher. Hier mal eine Bewertung von Schachtschneider. Der sieht mit dem Urteil das Ende des Euroabenteuers gekommen:

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-das-euro-abenteuer-geht-seinem-ende-entgegen/9457312.html

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Peter B. 10. Februar 2014 at 21:53

Habe keine Zeit zum Formatieren. Aber hier ein paar Gedanken zu Schachtschneiders heutigem Wunschdenken im HB. Gruß PB:

********

Prof. Schachtschneider ist zwar von mir sehr geschätzt – in BVerfG-EUR-Fragen aber leider schon seit 1998 auch be- und getroffene Partei, da er bislang ausnahmslos erfolglos gegen Maastricht, EUR und EUR-Rettungen geklagt hat – also nie Recht per wirksamem Urteil bekam. Auch vorige Woche beim OMT-Nicht-Urteil des BVerfG nicht. Dieser rhetorisch gegenteilige Artikel von ihm im heutigen HB war erwartbar (und es ist kein Zufall, dass er erst JETZT nach langer Abstinenz im HB mal wieder Platz bekommt). Aber diese These aus dem HB-Artikel http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-das-euro-abenteuer-geht-seinem-ende-entgegen-seite-all/9457312-all.html ist reines Wunschdenken – 2017 werden das dann alle erkennen:

„Mit seinem Beschluss zu den Anleihekäufen der EZB gibt das Bundesverfassungsgericht den Klägern in vollem Umfang Recht. Damit fällt das OMT-Programm der EZB in sich zusammen. Dies ist ein großer Erfolg. … Das BVerfG wird die Verfassungsidentität und damit die Souveränität Deutschlands auch gegen den EuGH zur Geltung bringen und bringen müssen. Es wird für Deutschland ultra-vires-Maßnahmen auch und gerade der allenfalls für die Geldpolitik demokratisch legitimierten EZB unterbinden.“

=> Selten so bitter gelacht. Leider ein großer Irrtum des Herrn Schachtschneider! Oder glaubt jemand ernsthaft, das BVerfG werde sich 2014 eine (natürlich OMT-FREUNDLICHE) Meinung vom EuGH holen und wenn diese dann 2016 kommt, per 2017 ein Urteil sprechen, das das Gegentiel dessen sagt, was der EuGH wollte?? Lachhaft – da würde in der BILD stehen: “Karlsruhe erklärt der EU den Krieg!”
=> NB: Alle Klagen von Prof Schachtschneider waren aus Gründen der Dokumentation der Rechtsbrüche von Regierung und BVerfG seit 1992 enorm wichtig für unser Land (!!). Aber faktisch wurde alles abgeschmettert – und auch die kritische Rhetorik des BVerfG vorigen Freitag wird faktisch NICHTS nutzen – OMT und Co werden kommen und weitergehen! Das BVerfG hat NICHTS gestoppt und wird nichts stoppen – auch nicht ökonomisch-praktisch wie Schachtschneider oben wunschdenkt.
=> Lesen Sie in diesem Zusammenhang folgende Zusatzinfos zur ökonomischen Umgehbarkeit des Nicht-Urteils des BVerfG durch die EZB [Direktlink hier: http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2014/02/07/was-zu-beweisen-war-euliten-kaufen-zeit#c23827 ] . Die Märkte sehen all das ebenso: das Urteil wird auf absehbare Zeit NICHTS an der uferlosen Monetisierung durch EZB & Geschäftsbanken ändern! Andernfalls wäre der EUR bereits im freien Fall. An den Märkten steigt er aber derzeit… :

„=> Ergänzung PB zu den noch nicht erfolgten OMT-Eingriffen der EZB: OMT-Käufe sind ANGEBLICH noch nicht erfolgt. Was die EZB uns aber nicht belegt. Aber ja, vielleicht stimmt es, denn auch ohne tatsächlichen direkten EZB-Eingriff im Primärmarkt läuft ja schon seit Langem Folgendes:

a) Indirekte Käufe der EZB über den Sekundärmarkt von Anleihen, die pro forma die Geschäftsbanken im Primärmarkt kaufen und kurz halten (manchmal dauert dieser Vorgang nur Minuten – ich schrieb dazu vor Jahren mal den Artikel “30 Minuten bis zur Monetisierung”).
b) Hinterlegungen von frisch durch die GB´s gekaufte Schrottanleihen bei der EZB, die den GBs dann für diesen Schrott fast 100% von nominal an Cash überschreibt und so deren Käufe fast zu 100% finanziert. Natürlich quasi dauerhaft und zu lächerlichen Zinsen von unter 1% – so dass die EZB den Schrott damit FAKTISCH – aber eben nicht JURISTISCH-BUCHHALTERISCH auf die Bilanz nimmt.
c) Draghi´s berühmter Spruch “Believe me it will be enough” ist doch ein perfekter und kostenloser “Draghi-Put” der EZB für alle PIFGS-Anleihen. Alleine das Versprechen hält die Kurse der PIFGS-Anleihen werthaltig bei nahe 100%, wo sie doch unter 50% gehörten! Aber das gilt natürlich nur, solange das Versprechen geglaubt wird, ein Glaube, der von Monat zu Monat und mit jeder emittierten toxischen Anleihe-Milliarde der PIFGS erodiert wird, denn der Draghi-Put garantiert ja die GESAMTHEIT dieses auf Dauer fast wertlosen (und ohne Put schon heute nicht mehr marktgängigen) Anleiheschrotts!

=> In dem Moment, in dem der Markt Draghis Taschenspieler-Trick-Versprechen nicht mehr glaubt und ernsthaft testet, muss die EZB dann tatsächlich die OMT-Transaktionen durchführen, was sie (vielleicht) tatsächlich bis heute nicht tun musste.“

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Orendel 10. Februar 2014 at 13:42

Nun, die Einschläge scheinen näher zu kommen. Ein Kampf hinter den Kulissen eventuell?

Die Bevölkerung ist, auch wenn man als verzweifelter Beobachter einen anderen Eindruck hat, immer schwerer mit Konsum, Fernseher und Pseudoalternativen ruhig zu halten. Das ist ganz ganz ganz schlecht für das Establishment.

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Freigeist 10. Februar 2014 at 14:51

Solange Leute ihre Steuererklärungen pünktlich abgeben, beim Amt melden, Irgendwelche Bezugsformulare ausfüllen, eine TÜV Plakette haben und so weiter kann des dem Establishment echt scheiss egal sein was sie denken, was sie wollen oder welche Internetseiten sie ansurfen. Was einen Staat, diesen Staat mehr als andere, zusammehält ist die Obrigkeitshörigkeit seiner Bürger.

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Orendel 10. Februar 2014 at 15:53

Das ist die faschistische, auch die kommunistische, Sicht der Dinge. Als Antithese dann eben die “liberale” Sicht. Vater oder Satan Staat.

Jedesmal steht aber der Staat im Mittelpunkt, als Haßobjekt, als Retter. Egal, wie. “Mögen Sie mich haßen, Hauptsache sie (kennen) fürchten mich.”

Es hat in den USA versagt, wo man für die Debilen jeden Arbeitschritt genau dokumentieren und anleiten muß, um Produktivität zu erzeugen. Sprich es wird nicht vom Individuum erzeigt, sondern von außen. Das gleiche im Kommunismus, hier hat ebenfalls die Planung von außen versagt.

Sprich die Elemente zu Erhaltung einer produktiven Gesellschaft sind wohl die Menschen selber. Diese Sozietäten müßen über viel mehr Faktoren kontrolliert werden. Sicherheit, Vertrauen, Angst, Propaganda, Krieg, Not, Belohung, Glauben, Bildung, Geilheit, usw. usw.

Wer welches Formular ausfüllt, oder welche Seiten die Massen ansteuern ist sehr wohl von Bedeutung. Gesellschaftformung und Steuerung ist wohl um einige komplexer als.. scheiß egal. 😀

Manchmal hilft einen Schritt zurücktreten und die Menschen beobachten, fällt den jüngeren schwer, den älteren sticht das gehetzte, orientierungslose ins Auge, egal was passiert eine ruhige Viehherde sieht anders aus. Stinkt nach Stampede.

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Freigeist 10. Februar 2014 at 16:13

Wieder so ein Roman wo nichts gesagt wird.

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Duderich 10. Februar 2014 at 13:17

Boah, da wird man ja richtig angewidert. Hab zum ersten Mal die Seite der AfD aufgerufen und dann bloß dieses “Mut zu D-EU-tschland” gesehen. Das war ein schockierender Moment für mich. Will ich gar nicht als Plakate zu Gesicht bekommen. so nen Murks. Der Lucke sollte echt abdanken! Pff 😀

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ein mensch 10. Februar 2014 at 11:34

“PS: Vermutlich wird Lucke morgen dann auch noch das Ergebnis der schweizer Volksabstimmung gegen uferlose Zuwanderung kritisieren…”

apropos….da war ich heut morgen einkaufen und schon war ein schweizer produkt gleich um fast 18% günstiger…ein schelm wer böses dabei denkt?…tzä 🙂

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