EU-Spionagebehörde ENISA macht Bürgern Angebote, die sie nicht ablehnen können

Alex Benesch Eine wenig bekannte Spionagebehörde der EU will nun zum Wohle der Allgemeinheit Zugang zu persönlichen Informationen wie medizinische Daten, Strafregister, Emails, Kundeninformationen und Browserverläufe. ENISA, die “Europäische...

Alex Benesch

Eine wenig bekannte Spionagebehörde der EU will nun zum Wohle der Allgemeinheit Zugang zu persönlichen Informationen wie medizinische Daten, Strafregister, Emails, Kundeninformationen und Browserverläufe. ENISA, die “Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit”, ist seit September 2005 voll geschäftsfähig und hat ihren Sitz in Iraklio auf Kreta.

Brüssel maßt sich die neuen Befugnisse unter dem Vorwand an, öffentliche und private Netzwerke sicherer zu machen vor Kriminellen. ENISA soll ein Netzwerk spezieller Einrichtungen in jedem EU-Mitgliedsstaat koordinieren, die sich vertrauliche Informationen beschaffen von Behörden, Versicherungen, Firmen und anderen Stellen.

Die Datenschutzgesetze der einzelnen Länder müssten zu diesem Zweck erneut von Brüssel übertrumpft werden mit den üblichen Androhungen von gigantischen Strafzahlungen, falls die Umsetzung der Direktive nicht schnell und ausführlich genug durch die Parlamente gejagt wird. Die Agenten beanspruchen rechtliche Handhabe, falls eine Firma oder eine Behörde verdächtigt wird, Opfer einer Cyberattacke geworden oder unfähig zu sein, Angriffe abzuwehren. Datenschutz-Organisationen erklärten, dass praktisch jeder unter diese Definition fallen kann.

EU-Komissarin Cecilia Malmström beklagte, dass viele Länder nicht über die Werkzeuge verfügten um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Sie verantwortet als EU-Kommissarin für Innenpolitik auch das ursprünglich vom Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit finanziell unterstützte Projekt Clean IT. Das Projekt beruht auf dem Konzept der Public Private Partnership zwischen europäischen Sicherheitsbehörden und unterschiedlichsten IT-Unternehmen. Ziel ist es, Vorgaben für die IT-Industrie zu entwickeln, deren Einhaltung durch die Unternehmenspartner, zur Verhinderung des Endbenutzerzugriffs auf “terroristische Inhalte”, auf freiwilliger Basis befolgt wird.

Viele Firmen hosten ihre Webseiten auf günstigen und leistungsfähigen, aber angreifbaren Servern. Sicheres Hosting stellt im Unterschied dazu einen erheblichen Kostenfaktor dar und muss regelmäßig mit immer neuen und größeren Attacken mithalten. Der meist größte Kostenfaktor sind Internetagenturen oder angestellte IT-Experten, die von Firmen Aufträge erhalten und die ihren Informationsvorsprung dahingehend ausnutzen können, sich ungenügende Leistungen teuer bezahlen zu lassen. Immer wieder werden gravierende Lücken bekannt aus den Seiten und Systemen großer Firmen und Banken.

Auf die Idee, die Steuern zu senken um den Unternehmen mehr Geld zu lassen für IT-Sicherheit, kommen die Brüsseler natürlich nicht. Denkbar ist ein stückweise umgesetzter De facto-Zwang, EU-konforme Hosting- und IT- Lösungen zu nutzen an Stelle von frei wählbaren Rechenzentren überall auf der Welt, deren Daten nicht einfach von EU-Agenten eingesehen bzw. angefordert werden können.

Geleitet wird ENISA von dem Deutschen Udo Helmbrecht, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). 1985 wechselte Helmbrecht nach München zum Rüstungskonzern  Messerschmitt-Bölkow-Blohm GmbH (MBB) – einem Vorgänger der heutigen EADS – und begann seine Laufbahn als Systemanalytiker innerhalb eines deutsch-chinesischen Projekts. Von 1992 bis 1995 war er als Programmleiter Informationstechnologie tätig und damit verantwortlich für das produktbereichsübergreifende Programm- und Projektmanagement der Informationstechnologie im Produktbereich Militärflugzeuge. Seit 12. November 2010 hat Helmbrecht eine Honorarprofessur an der Universität der Bundeswehr München inne.

wikipedia-Zitat unter der Lizenz „Creative Commons Attribution/Share Alike“

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