Recht

PDV erstattet Strafanzeige gegen drei Bundestagsabgeordnete wegen der Veruntreuung von Steuergeldern zu Wahlkampfzwecken

Hilzingen, den 20. September 2013 – Die Partei der Vernunft geht strafrechtlich gegen drei Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und DIE LINKE vor. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ 1 werden Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl fast ausschließlich zu Wahlkampfzwecken eingesetzt. Demnach nutzen mehrere Abgeordnete wie beispielsweise der SPD-Politiker Martin Burkert und der CDU-Politiker Steffen Bilger ihre vom Steuerzahler bezahlten Mitarbeiter dafür, dass sie während des Wahlkampfs aktiv für sie die Werbetrommel rühren. So spannt Burkert vier Mitarbeiter seines fränkischen Abgeordnetenbüros als Wahlkampfhelfer ein. „Das ist ein massiver Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Schließlich bezahlt der Bundestag die Mitarbeiter allein für ihre Arbeit im Wahlkreisbüro. Diese zweckwidrige Verwendung von Steuergeldern muss geahndet werden!“, sagt Johannes Roßmanith, Bundesgeschäftsführer der Partei der Vernunft (PDV).

Laut Beitrag stellt der Bundestag jedem Abgeordneten monatlich eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von 20.000 Euro für seine Mitarbeiter zur Verfügung. Allerdings sind diese Mitarbeiter ausschließlich dazu da, dem Abgeordneten bei seiner parlamentarischen Arbeit zu unterstützen – und nicht im Wahlkampf. Dass dies jedoch anders gehandhabt wird, zeigt ein weiteres Statement in dem Beitrag: „Das Kernteam [des Wahlkampfs] ist nicht ehrenamtlich, das ist hier beschäftigt“, erzählt Julia Hölz, Abgeordnetenmitarbeiterin von Bilger, der dies ebenfalls bestätigt. Später distanzieren sich er und die anderen im Beitrag zu Wort gekommenen Abgeordneten allerdings von solchen Aussagen und erklären, dass die Unterstützung ehrenamtlich geschehe. Verwunderlich nur, dass der Mitarbeiter des Aachener Wahlkreisbüros der Grünen Jonas Paul zugibt, dass keine Arbeitsstunden ehrenamtlich erfolgen.

Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.“, so Roßmanith weiter.

Die PDV hat heute Vormittag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Konstanz eingereicht.

1 Wahlkampf auf Staatskosten: REPORT MAINZ vom 17. Sept. 2013 | 21.45 Uhr | Das Erste

PDV erstattet Strafanzeige gegen drei Bundestagsabgeordnete wegen der Veruntreuung von Steuergeldern zu Wahlkampfzwecken

Hilzingen, den 20. September 2013 – Die Partei der Vernunft geht strafrechtlich gegen drei Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und DIE LINKE vor. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ 1 werden Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl fast ausschließlich zu Wahlkampfzwecken eingesetzt. Demnach nutzen mehrere Abgeordnete wie beispielsweise der SPD-Politiker Martin Burkert und der CDU-Politiker Steffen Bilger ihre vom Steuerzahler bezahlten Mitarbeiter dafür, dass sie während des Wahlkampfs aktiv für sie die Werbetrommel rühren. So spannt Burkert vier Mitarbeiter seines fränkischen Abgeordnetenbüros als Wahlkampfhelfer ein. „Das ist ein massiver Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Schließlich bezahlt der Bundestag die Mitarbeiter allein für ihre Arbeit im Wahlkreisbüro. Diese zweckwidrige Verwendung von Steuergeldern muss geahndet werden!“, sagt Johannes Roßmanith, Bundesgeschäftsführer der Partei der Vernunft (PDV).

Laut Beitrag stellt der Bundestag jedem Abgeordneten monatlich eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von 20.000 Euro für seine Mitarbeiter zur Verfügung. Allerdings sind diese Mitarbeiter ausschließlich dazu da, dem Abgeordneten bei seiner parlamentarischen Arbeit zu unterstützen – und nicht im Wahlkampf. Dass dies jedoch anders gehandhabt wird, zeigt ein weiteres Statement in dem Beitrag: „Das Kernteam [des Wahlkampfs] ist nicht ehrenamtlich, das ist hier beschäftigt“, erzählt Julia Hölz, Abgeordnetenmitarbeiterin von Bilger, der dies ebenfalls bestätigt. Später distanzieren sich er und die anderen im Beitrag zu Wort gekommenen Abgeordneten allerdings von solchen Aussagen und erklären, dass die Unterstützung ehrenamtlich geschehe. Verwunderlich nur, dass der Mitarbeiter des Aachener Wahlkreisbüros der Grünen Jonas Paul zugibt, dass keine Arbeitsstunden ehrenamtlich erfolgen.

Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.“, so Roßmanith weiter.

Die PDV hat heute Vormittag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Konstanz eingereicht.

1 Wahlkampf auf Staatskosten: REPORT MAINZ vom 17. Sept. 2013 | 21.45 Uhr | Das Erste

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1 comment

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Unbeugsam 24. September 2013 at 8:39

JAAAAA GEIL
Zeigt sie alle an, diese Verbrecher… Es wird sich doch bestimmt noch mehr bei denen finden lassen!!! Bloß nicht locker lassen. Ich hoffe es kommt auch etwas dabei rum… Damit die mal sehen dass man auch als Politikmafioso, nicht machen kann was man will!

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