Alexander Benesch

Wirbel in der linken Kleinpartei “Die Neue Mitte”: Gründer Christoph Hörstel ist – bisher ohne Angabe von Gründen – gegangen und schuf gleich ein weiteres Parteiprojekt, die sogenannte “Deutsche Mitte”. Auf der offiziellen NM-Facebook-Seite heißt es:

Am Donnerstagabend, 22. d.M., kam die Krise auf laufender Vorstandssitzung: Gründer und Vorsitzender Hörstel im Chat: “Good-Bye” – und weg war der Name in der Teilnehmerliste. Hektische Telefonate, SMS, Mails.
Bei der Krisensitzung am Freitag (23.) gab es eine klare Mehrheit dafür, dass Hörstel weitermacht. Am Sonntag (25.) jedoch ging es schon nicht mehr weiter. Hörstel verabschiedete sich sang- und klanglos, überschlief die Sache und verabschiedete sich per e-Mail am späten Nachmittag von den Landesvorständen.

Hörstel will seinen Schritt nicht kommentieren. Er sagt: “Die politischen Gegner sitzen im Kanzleramt, im Bundestag, in Ministerien und verschiedensten Institutionen. Mit der NEUEN MITTE wollen wir zusammenarbeiten.”
Er gründet eine neue Partei, die Deutsche Mitte.

Möglicherweise hing dieser Schritt zusammen mit einer kontroversen Initiative namens “staatenlos.info”, von dieser grenzte sich Hörstels Spaltpartei DM sofort und deutlich ab:

Die Deutsche Mitte wird Sympathisanten von “staatenlos.info” ausdrücklich NICHT als Parteimitglieder AUFNEHMEN. Zur Begründung gibt DM-Gründer Hörstel an:

Einige politische Verhältnisse, die auf “staatenlos.info” und “staatenlos.de” kritisiert werden, sind tatsächlich angreifbar. Doch planen Mitwirkende dieser Richtung eine Reichstagsbesetzung am 13. September – und das ist eindeutig eine Straftat.

Das ehemalige Reichstagsgebäude, in dem heute der Deutschen Bundestag seine Sitzungen abhält, steht in einer sogenannten “Bannmeile”, in der besondere Vorschriften gelten, die Sicherheit und Funktion garantieren sollen.
Das ist wichtig! Denn der Moment wird kommen, in dem wilde Horden marodierend durch die Straßen ziehen – und wer weiß, welcher freundliche Finanzkonzern oder welches Energiekartell die Anführer geschmiert hat.
Die Nähe zu potenziellen Straftätern hat bereits zu Telefonaten von NEUE MITTE-Landesvorständen mit Vfs und Polizei geführt.

Hörstel sagt: “Würde sich die Deutsche Mitte nicht kristallklar abgrenzen, wir wären eine stehende Einladung für staatliche Sicherheitsorgane, die sich sehr über diese goldene Gelegenheit und unsere Dummheit freuen würden.”
Und weiter: “Ich würde mich nicht wundern, wenn der Vfs TIIIEF bei ‘staatenlos’ mit drin steckt.’

Staatenlos.info ist den bizarren Reichsbewegungen zuzuordnen, der Betreiber Rüdiger Klasen ist der ehemalige NPD-Chef von Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern). Er ist deutschen Gerichten kein Unbekannter und wurde bereits zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Bei einer erneuten Verhandlung, Anfang 2013, gab es vor dem Gericht Randale, ausgelöst durch „reichsdeutsche“ Gesinnungsgenossen.

Der Bundeswahlausschuss entschied Anfang Juli (Hervorhebung durch Recentr):

Fünf zur Bundestagswahl eigentlich zugelassene Parteien treten nach Angaben des Bundeswahlausschusses aus unterschiedlichen Gründen weder mit Landeslisten noch mit Walkreiskandidaten oder -kandidatinnen an: Christliche Mitte (CM), Deutsche Nationalversammlung (DNV), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Neue Mitte (NM) und Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD).

Dennoch spricht man auf Facebook bei der Neuen Mitte von einem “Wahlkampfauftakt” am 31.August am Brandenburger Tor.

Auf der Domain neue-mitte.net heißt es, dass hier die Webseite der Deutschen Mitte entstehen werde. Auf der Facebook-Seite der Neuen Mitte heißt es dazu:

Christoph, sei bitte so gut und nutze unsere FB Seite nicht mehr für deine Parteienwerbung und deinen persönlichen Wahlkampf. Die zeitnahe Übergabe der Adminposition dieser und aller anderen Neue Mitte Facebookseiten sollte ebenfalls selbstverständlich sein. Natürlich kannst du auch gerne die Seiten löschen und unseren Namen damit freigeben. Das Gleiche gilt übrigens auch für unsere Domains. Danke.

Die Neue Mitte schien dem Wahlprogramm zufolge eher die NEUE LINKE zu sein:

http://recentr.com/2013/06/die-nachste-linke-partei-namens-neue-mitte-teil-1/

http://recentr.com/2013/06/die-nachste-linke-partei-namens-neue-mitte-teil-2/