Politik

PKW-Maut und Ausverkauf der Straßen an Investmentbanken

maut-banken-600

In Deutschland wird eine Straßenmaut für PKWs von einigen Politikern und Vertretern der Industrie gefordert. Der Verkehrsminister Peter Ramsauer forderte nun offen die PKW-Maut zur Finanzierungder Straßen. Einige CDU-Politiker erwogen im Mai 2010 auch eine PKW-Maut. Der Automobilclub ADAC spricht sich seit vielen Jahren gegen eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen aus, dazu nennt er folgende Argumente:

  • Der ausländische PKW-Verkehr zahlt durch die Mineralölsteuer 195 % der auf ihn entfallenden Infrastrukturkosten.
  • ausländische Fahrzeuge sind nur 5,2 % des PKW-Verkehrs auf deutschen Autobahnen.
  • Seit Jahren gibt der Staat nur etwa 30 bis 35 % des Geldes, das er durch Kfz- und Mineralölsteuer sowie LKW-Maut einnimmt, für Infrastruktur (z.B. Straßenreparatur, neue Straßen) aus.
  • Das Vignette-Modell ist ungerecht, ökologisch unsinnig und unsozial. Streckenmaut impliziert einen zu hohen technischen Aufwand und Datenschutzprobleme.
  • Eine Autobahnmaut lagert den Verkehr auf Landstraßen um (“Ausweichsverkehr”). Folgen sind mehr Unfälle, mehr Tote / Verletzte, mehr Verkehrslärm.

In Deutschland wurde Oktober 2005 über einen Verkauf des Autobahnnetzes an Privatunternehmen (z.B. Investmentbanken) diskutiert. Der Wert des Autobahnnetzes beträgt nach Angaben des Instituts Prognos rund 127 Mrd. Euro, nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit den Bundesstraßen etwa 213 Mrd. Euro. Die Einführung einer PKW-Maut wäre für diesen Fall sicher. Durch die Verbindung von GPS (Global Positioning System) und OBUs (On-Board-Unit) kann jedes entsprechend ausgestattete Fahrzeug jederzeit lokalisiert und durchgängig verfolgt werden.

Die notorische Banker-Familie Rothschild drängte bereits auf eine Privatisierung des britischen Straßennetzes; Geschäftspartner der Rothschilds würden laut diesen Plänen Mautgebühren für die Benutzung von bereits durch Steuergeldern finanzierten Straßen kassieren. Die Umsetzung des Mautsystems soll entweder durch Plaketten erfolgen oder durch eine automatisierte, kamera-gestützte Bezahlung für jeden gefahrenen Kilometer.

“Ein Plan für die Privatisierung des britischen Straßennetzes, welcher Mautunternehmen Zugang zu weiten Teilen der Straßen bietet, soll als Maßnahme zur Senkung der Staatsschulden umgesetzt werden, wie die britischen Medien am Dienstag berichteten unter Berufung auf wichtige Regierungsfunktionäre, die das Vorhaben unterstützen. Das Programm wurde von NM Rothschild, einer der ältesten und einflussreichsten, jedoch wenig erwähnten Investmentbanken der Welt, allen großen politischen Parteien vorgeschlagen,”

berichtete Raw Story. Sowohl der Verkehrsminister Philip Hammond als auch der Wirtschaftsminister und Sprecher des Finanzministeriums Vince Cable haben zu erkennen gegeben, dass das Vorhaben irgendwann durchgeführt werden wird.

Großbritanniens Infrastruktur soll also an internationale Konzerne und Banken ausgehändigt werden.

Die britische Regierung steht nun vor Rekorddefiziten und steht bei genau jenen Zentralbankern in der Schuld, die das Land durch die Bank of England steuern. Die anfangs Company of the Bank of England genannte Institution stand unter der Kontrolle von Nathan Rothschild. Die Rothschild-Familie hat seit jeher bedeutenden Einfluss auf die Bank of England ausgeübt durch die Besetzung von Vorstandspositionen.

“Die Bank steckte hinter vielen bedeutenden Privatisierungen der 1980er und 1990er Jahre, darunter British Steel, British Gas und British Coal. Sie unterhält enge Verbindungen zu den Konservativen und viele hohe Parteimitglieder haben für sie gearbeitet, darunter Lord Lamont, John Redwood und Lord Wakeham. Oliver Letwin, der ehemalige Schattenkanzler, arbeitet dort teilzeit,”

berichtet die London Times. Der Einfluss der Rothschilds auf die britische Regierung wirkte in den vergangenen Jahren insbesondere durch ihre enge Verbindung mit dem einflussreichen Bilderbeger Lord Mandelson, der regelmäßig mit Familienmitgliedern der Rothschilds auf Yachten, in Sportwagen und in Luxus-Resorts fotografiert wird. Mandelson gilt in Großbritannien als Snob und Elitist, er sah sich wegen zahlreicher Vertuschungen und Skandalen bereits zweimal gezwungen von Regierungsposten zurückzutreten, trotzdem findet man ihn zwangsläufig immer wieder in relevanten Machtpositionen. Die Briten zahlen bereits Steuern für ihre Straßen und darüberhinaus Kommunalsteuern für deren Instandhaltung, trotzdem sollen sie noch mehr löhnen für das Befahren von zukünftig privaten Mautstraßen. Neben dieser finaziellen Belastung sollen unter der neuen Regierung weitere Steuern für die “Mittelschicht” folgen. Mittelschicht ist definiert als praktisch jeder, der halbwegs über die Runden kommt; immerhin betreffen die Steuererhöhungen Leute die nur 20.000 Pfund im Jahr verdienen.

wikipedia-Zitat unter Creative Commons Attribution-ShareAlike License

Liked it? Take a second to support AlexBenesch on Patreon!

Related posts

Energiepolitik im Konzeptnebel — Vortrag bei PDV-Veranstaltung in Altdorf

AlexBenesch

Wie konservativ und nationalistisch ist die Front National wirklich?

AlexBenesch

Keine globale Erwärmung seit 17 Jahren und 10 Monaten

AlexBenesch

4 comments

Avatar
bla 28. August 2013 at 14:38

Was ist bitte so schlimm daran die deutsche Infrastruktur zu privatisieren?

óÒ nich dein ernst

omg

Reply
Avatar
Dante 20. August 2013 at 17:36

Was ist bitte so schlimm daran die deutsche Infrastruktur zu privatisieren?

Den Zuschlag bekommt nun mal der, der am meisten Kapital hat.

KAPITALismus.

Reply
Avatar
Stefan 19. August 2013 at 17:48

In Deutsch funktioniert die Argumentation über das unterschwellige ansprechen nationalistischer Gefühle nach dem Motto:
wenn wir den Ausländern schon die Schulden bezahlen, sollen die für unsere Autobahnen wenigstens auch Maut zahlen müssen.
Blöd nur, das die Maut im Zweifel natürlich für alle gelten wird und zwar in ganz EU-reich.

Reply
Avatar
Soma 19. August 2013 at 2:16 Reply

Leave a Comment

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie einverstanden sind, benutzen Sie die Seite weiter und klicken auf „OK“. Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung. OK Datenschutz

Recentr Shop10% Rabatt auf Vorräte bis 25. Oktober 2020

Der Rabatt wird im Warenkorb automatisch abgezogen.