Alexander Benesch

Die liberal-konservative britische UKIP-Partei begeistert sogar Linkswähler und Konservative. Sie ist liberal, aber für die Republik. Für Grenzkontrollen und Begrenzung der Einwanderung. Das macht sie so erfolgreich. Die zahlenmäßig winzigen Anarchokapitalisten und ultradogmatischen Republik-Gegner schaffen es hingegen woanders, die Liberalen generell wie weltfremde Gestalten aussehen zu lassen, die man nicht ernst nehmen kann.

Die marktwirtschaftlichen Prinzipien, die bei Autos und Schokoriegeln so gut funktionieren, werden einfach so ohne weiteres von Wirtschaftstheoretikern auf Sicherheit und Justiz übertragen. Jeder soll Polizei und Justiz spielen dürfen, ohne störende Republik. Das beste werde sich schon automatisch durchsetzen zum besten Preis. Viele konkrete Fragen nach den Folgen einer Abschaffung der Republik werden mit den üblichen marktwirtschaftlichen Sätzchen abgeschmettert, ohne eine realistische Antwort zu geben. Das Dogma ist zum geschlossenen irrationalen System geworden. Hier ein paar Gründe, warum die Sicherheitskosten in einer Privatrechtsordnung stark ansteigen würden, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Bei Abschaffung der Republik auf deutschem Boden gäbe es einen unermesslichen Zustrom an Einwanderern aus aller Welt. Wie soll ohne Republik und kontrollierte Zuwanderung verhindert werden, dass in wenigen Wochen 5 Millionen Rumänen zuwandern, 15 Millionen Moslems, weitere 30 Millionen Afrikaner und nochmal 30 Millionen Asiaten? Soll ich mich damit trösten, dass marktwirtschaftliche Prinzipien irgendwann den überquellenden Moloch auf ehemaligem deutschen Gebiet unattraktiver machen und der irre Zustrom vielleicht bei 200 Millionen Einwanderern nachlässt? Dieser unkontrollierte Strom würde die Sicherheitskosten des einzelnen in die Höhe treiben weil es einfach mehr Leute gibt die Ärger machen können und weil jeder eine andere Sprache spricht und völlig andere Vorstellung von angemessenem Verhalten hat. Private Sicherheitsdienstleister bräuchten teure Dolmetscher für alles.

Die vielen Einwanderer aus aller Welt sind auch bereit, für einen Bruchteil des früheren deutschen Durchschnittslohns zu arbeiten. Viele internationale Firmen würden wegen der Steuerfreiheit und der Absenz von Regulierungen ihren Hauptsitz und ihre Fabriken nach Deutschland umziehen und wären bereit, Millionen an Arbeitern gleich mitzubringen. Der Deutsche muss dann marktwirtschaftlich konkurrieren mit den Horden an Billiglohn-Zuwanderern und verliert erheblich an Lebensstandard, trotzdem bleiben die Kosten für die Versicherung bei den privaten Justiz/Polizeifirmen hoch. Der Anteil der Sicherheitskosten am Budget des Bürgers kann alle möglichen Höhen erreichen. Möchten sie 50% ihres Magerlohns abdrücken an die Sicherheitsfirma? Würden sie jeden Drecksjob machen für Hungerlöhne? Ab wann wären sie bereit, auszuwandern?

Außerdem würde jede Extremistengruppe auf der Welt auf deutschem Boden ihre Kasernen, Firmen, Sicherheitsfirmen, Biowaffenlabors und Ähnliches aufmachen, und die ausgebildeten Soldaten und Terroristen dann sonstwohin aussenden, um in der Heimat tätig zu werden. All die Terroristen und Verrückten hier in Deutschland zu haben, treibt die Kosten für private Sicherheitsfirmen weiter in die Höhe. Wenn Kurden beispielsweise auf deutschem Boden arbeiten um sich besser gegen die Türkei durchzusetzen, dann wird die Türkei auf die Deutschen böse, was die Sicherheitskosten weiter in die Höhe treiben kann, denn die Türkei hat ja riesige staatliche Streitkräfte.

Wie soll ohne Republik verhindert werden, dass fremde Staaten oder internationale Großbanken und Hedgefonds Sicherheitskonzerne starten, die in Deutschland tätig sind? Die Gefahren solcher Tätigkeiten sind offensichtlich, was die Sicherheitskosten für den Bürger weiter erhöht.

Wenn zwei unterschiedliche Rechtsnormen aufeinanderprallen, kann diejenige Privatpolizei, die als erster am Tatort erscheint, zugunsten der eigenen Kunden die Spurensicherung manipulieren. Wenn ein Bürger nicht von einem fremden Sicherheitsunternehmen gelinkt werden will, muss sein eigenes Unternehmen unendlich viel schneller und besser sein, was viel mehr kostet.

Ohne Republik, mit unzähligen Sicherheits- und Justizunternehmen, muss der Bürger unzählige Presseartikel, TV-Sendungen und Bücher konsumieren, um irgendeine auch nur ansatzweise informierte Kundenentscheidungen zu treffen über das Handeln einer Großzahl an völlig unterschiedlichen Sicherheitsunternehmen. Selbstverständlich kaufen sich die Sicherheitsdienstleister genehme Darstellungen in den Massenmedien und alternativen Medien, was das Informations-Chaos vergrößert. Entweder der Bürger muss für seine Recherche enorme Zeit aufwenden, die er lieber in seinen Beruf und ins Geldverdienen stecken würde, oder er entscheidet sich wegen dem Zeit- und Konkurrenzdruck auf dem Billiglohn-Arbeitsmarkt hingegen dafür, anhand oberflächlicher Kriterien seinen Sicherheitsdienstleister auszusuchen, was es dem Konzern leichter macht, zu täuschen und die Preise hochzutreiben. Der Kunde geht dorthin, wo es „am wenigsten schlecht“ ist. Die Anbieter bieten nur dann halbwegs vernünftige Preise, wenn man gleich einen 12-Monats-Vertrag unterschreibt. Die ach so tollen Möglichkeiten des Kunden in der Privatrechtsgesellschaft, mit seinem Geldbeutel zu wählen und böse Konzerne abzustrafen, verlieren sich in dem unübersichtlichen Dschungel, der expandierenden Komplexität und dem Zeitdruck.

Alle möglichen Mafiagruppen kämen ohne Republik auch ins deutsche Gebiet und könnten einfacher wuchern, weil es keinen Staat mehr gibt, der mit hoheitlicher Macht ermitteln und hart durchgreifen kann. Erneut würden die Sicherheitskosten für den Bürger steigen.

Bei so vielen Sicherheits- und Justizunternehmen sowie Gruppen der organisierten Kriminalität, die auch noch selbst private Sicherheits- und Justizunternehmen gründen können, ist es einfacher, heimlich Krisen zu schüren wie Terroranschläge, um die Nachfrage nach Sicherheitsdienstleistungen und die Preise in die Höhe zu treiben. Staatliche Anschläge unter falscher Flagge sind hingegen vergleichsweise offensichtlich und verhältnismäßig leicht zu erkennen. 9/11 wurde gerade deshalb aufgeklärt, weil kriminelle Elemente des Staates diverse große staatliche Einrichtungen wie NORAD oder das FBI direkt sabotieren und bremsen mussten.

Kunden sind in Rechtsangelegenheiten, die sie selbst betreffen, seltenst objektiv und ehrlich. Kunden wollen Recht bekommen, kein Recht. Dies sieht man ständig vor Gericht. Wenn nur die Justizunternehmen auf dem Markt bestehen können, die ihre unehrlichen und parteiischen Kunden durchboxen, dann wird es chaotisch und eine Geldfrage, wer gewinnt. Wer mehr zahlt, kriegt recht.

Die Kosten steigen außerdem, weil jedes Sicherheitsunternehmen mit unzähligen anderen Unternehmen streiten muss, überall Filialen und Personal oder Kooperationsverträge haben müsste, denn wie sonst soll ein Geschädigter orthodoxer Jude aus München sein Recht durchsetzen gegen einen sunnitischen Moslem aus Berlin? Ein Sicherheitsunternehmen bräuchte Unmengen an Anwälten, die sich in jeder noch so abstrusen Rechtsordnung auskennen. Ständig gäbe es Reibereien zwischen unterschiedlichen Privatpolizisten, weshalb diese höhere Löhne fordern, bessere Ausrüstung, teureres Training und Gefahrenzuschläge. Der Konzern wälzt die Kosten auf die Kunden ab.

Wer sich eine drastische Vereinfachung des momentanen staatlichen Gesetzesdschungels von der Privatrechtsordnung erhofft, der wird enttäuscht werden. Bei Hoppe nennt sich das euphemistisch eine “größere Variabilität des Rechts, als es unter monopolistischen Bedingungen der Fall ist”:

katholische Produzenten bieten kanonisches Recht an, jüdische Produzenten mosaisches Recht, moslemische Produzenten islamisches Recht und nicht-religiöse Produzenten säkulares Recht. Niemand muss unter einem ‘fremden’ Recht leben. Recht findet nur auf diejenigen Personen Anwendung, die es tatsächlich gewählt haben.

Diese verschiedenen Rechtssysteme würden sich weiter aufsplitten in Unter-Fraktionen und Unter-Unter-Fraktionen. Der eine will ein moderneres mosaisches Recht, der andere ein total orthodoxes. Der eine will ein reformistisches katholisches Recht, der andere ein mittelalterliches. Der eine eine schiitische, der andere eine sunnitische Scharia. Willkommen im Justiz-Urwald! Da zahlen sie Aufpreise.

Fazit

Die Dogmatiker wollen sie mit Wohlstandsfantasien und Luftschlössern ködern. Fragen sie die Republik-Gegner nach den oben genannten Folgen. Sie werden nur marktwirtschaftliche Sätzchen und irgendwann Vorwürfe und Beleidigungen zurückkriegen, weil sie mit dem Staat ja „Zwang und Gewalt“ legitimieren. Schnell sucht sich der Republik-Gegner dann einen anderen Gesprächspartner, um demjenigen dann auch wieder rein marktwirtschaftliche Lösungen für menschliche Probleme anzubieten.

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