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Parteien outen sich als kriminelle Organisationen – Artikel 79 GG soll fallen…

Publiziert am 12. Juni 2013 von Klaus Lohfing-Blanke    

Parteien als kriminelle Organisationen. Wir haben immer schon davor gewarnt. Der Artikel 79 soll fallen. Der Artikel, welcher Artikel 1 (Bekenntnis zu den Menschenrechten und 20 (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und 20.4 Schutz vor Angriffen auf die Grundordnung) schützen soll… Damit wird das Grundgesetz dem EU-Patienten und der entstehenden Diktatur angepaßt. Man wird wohl doch den Volksentscheid zur Einführung der EU sehen. “Unterstützt durch alle Mediengewalt….” Einziger positiver Effekt scheint zu sein, daß man ein recht guten Gesetzentwurf zur Volksabstimmung dafür auserkoren hat. Nur ist die Frage, ob man damit Manipulation der Meinungen im Vorfeld verhindern kann. Zumindest bleibt Klagefähigkeit.

Wir erinnern an diese Passage des Grundgesetzes, welche wohl damit wohl irgendwann auch einmal in gleicher Form geschliffen werden kann?:

Artikel 20.4 GG

“(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Auf das Bundesverfassungsgericht ist wohl nicht mehr zu zählen… Unglaublich aber wahr…

11 Comments on this Post

  1. Toxi1965

    Das war mir klar , auf so einen Bericht hab ich gewartet .
    Früher oder später mußte sowas kommen .

    Und wenn du aufmuckst bist du ein Terrorist .

    Jetzt warte ich nur noch drauf das recentr.tv vom Staat besuch bekommt um ihn sonst-was zu unterstellt .

    Übrigens passt das hier gut dazu :

    Reif für den Rücktritt: Schickte Bayerns Justizministerin Merk Twitterin die Polizei auf den Hals?

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/reif-fuer-den-ruecktritt-schickte-bayerns-justizministerin-merk-twitterin-die-polizei-auf-den-hals-.html

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  2. Stefan

    Ist ja nix neues, dafür gibt es ja den §129:
    http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

    “Bildung krimineller Vereinigungen

    Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
    1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,…”

    Noch Fragen?

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  3. Alles klar.
    Wer glaubt jetzt noch alles an eine “politische” Lösung?
    Sowas artet immer aus…

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  4. Stefan

    Naja, man könnte (theoretisch) die CDUCSUSPDFDPLINKEGRÜNE Einheizpartei als Verfassungswidrig erkennen…
    Dumm ist dabei nur das leider auch keine Gewaltenteilung existiert.
    Der/Die Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei (Legislative) stellt gleichzeitig den/die Regierungschef_In (Exekutive) und beruft jemanden aus der gleichen Bande zum Justizminister der dann die Verfassungsrichter (Judikative) ernennt.
    Diese kontrollieren sich gegenseitig ;-)
    Leider existiert ohne Gewaltenteilung auch keine Demokratie oder Rechtstaat :-(
    Trotzdem gibt es eine politische Lösung, und wir sind alle Zeuge dabei wie sie abläuft. Nur der Ausgang wird unschön….

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  5. Thrasher

    Politisch – so, wie wir es kennen – kann eine Lösung nie sein, denn Politik ist die Hauptursache für fast alle Probleme.

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  6. nwo-movies@gmx.de

    Ich glaub eine Gesammtübersicht was unsere eigene Regierung die letzten Jahre im hohen maße alles verbockt hat mit unseren Geldern , und wogegen es verstößt könnte man mal zusammen in einen Artikel schreiben.
    So könnte man einen schönen überblick gewinnen wie sinnvoll diese Idioten noch sind.
    Man könnte dann noch dazu schreiben was das dem jenigen gebracht hat dem der Schmarrn eingefallen ist .
    Dann hat man ein schönes Bild von dem “warum das ganze” ….

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  7. Jakob van Ghent

    Vereehrte Damen und Herren,

    erst wenn wir gemeinsam mit aller Kraft daran arbeiten den richtigen Friedensvertrag für Deutschland zu bekommen, werden wir in der Lage sein die jetzige Situation ein Ende zu bereiten. Mit den richtigen Friedensvertrag werden sämtliche Partein ihre existenz genommen und können eine neue Verfassung oder die von 1919 wieder in Gang setzen.
    Wir haben soviele gescheite Menschen in Deutschland, welche helfen können dieses zu bewerkstelligen. Bitte informieren Sie sich einschlägig über diese Möglichkeit. Denn, wenn das gescheht ist auch die EU vom Tisch.

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  8. Eingeschränktes Soziales

    Greif zu Axt

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  9. Ähem.

    Die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) gilt ohnehin nicht für das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG), da das Widerstandsrecht erst nachträglich hinzugefügt wurde.
    Wiki hilft.

    Seit wann gibt es hier Fans der sozialistischen Grundgesetze und der Ewigkeitsklausel?
    Das GG ist die gesetzliche Grundlage für Raub, Umverteilung, Genderismus und Freiheitsbeschneidung in Deutschland.

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  10. Elmar Schlang

    Jeder Staat ist eine kriminelle Vereinigung ;)

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  11. Josef Berres

    Hallo Elmar, du sagst jeder Staat ist eine kriminelle Vereinigung. Ich möchte dir mal meinen Fall unter http://www.rechtsbeuger-mafia.de anbieten. Meine Frage: Wie schützen sich die Bürger vor solch einem Gesindel?

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