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Die nächste linke Partei namens NEUE MITTE (Teil 2)

PolitikDie nächste linke Partei namens NEUE MITTE (Teil 2)

Ein Kommentar von Alexander Benesch

Friedensgesäusel tarnt im Wahlprogramm die geforderte starke Angliederung an das Weltmachts- und Rüstungs-Monstrum BRICS: Länder, die mit Frieden und Freiheit gar nichts am Hut haben, wie Russland, China, weitere kommunistische BRICS-Staaten und die „islamischen Länder“:

„Außenpolitik als Friedenspolitik, Europa und seine Nachbarn, allen voran Russland und die islamischen Länder, stehen im Mittelpunkt unseres Interesses – ebenso wie die neuen globalen Kraftzentren.“

Sozialistisch regiert werden soll auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene. Die Formulierungen „im Dienst des Menschen“ und „auf der festen Grundlage sozialer Gerechtigkeit“ sind eine schwach verhüllte Kampfsansage an Kapitalismus, unternehmerische Freiheit und individuelle Rechte auf freiwillige Verträge, Privatbesitz und die freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft. Das „im Dienst der Menschen“ ist nur eine leicht veränderte marxistische Parole, eigentlich möchte man dem dem Leser sagen: „Nicht im Dienst des Profits bzw. Kapitals“. Das klänge aber zu rot und nicht mehr nach politischer „Mitte“:

„Die Neue Mitte fördert das gerechte und soziale Zusammenwachsen Europas. […] Sinnvolle Hochtechnologie und verantwortliche Wirtschafts – und Finanzstrukturen müssen im Dienst der Menschen stehen, auf der festen Grundlage sozialer Gerechtigkeit.“

In einer freiheitlichen Gesellschaft gäbe es wenige simple Gesetze die für alle gelten. So würde man konkret bei einer Sache fragen, ob sie Gesetze einhält oder nicht. Stattdessen verschwurbelt die NEUE MITTE klare Aussagen mit beliebig von Bürokraten interpretierbaren Worten wie „gerecht“, „sozial“, „sinnvoll“ und „verantwortlich“. Bei dem Thema „Schuldenkrise“ will man punkten und der neuen AfD oder der PDV Konkurrenz machen. So fordert man u.a.

„keine Finanz – Unterstützung für marode Euro – oder EU – Partner
keine ungesicherten Transferleistungen (Besicherung heute nur noch bestenfalls in dreifacher Nominalhöhe)
strikte Stabilitätspolitik“

Das klingt toll, widerspricht aber der überall im Wahlprogramm geforderten Solidarität, insbesondere EU-weit, und der woanders im Programm geforderten „Wirtschaftsunion“ sowie dem „Zusammenwachsen Europas“ hinsichtlich der Finanz- und Wirtschaftssrukturen. Hat man hier wirklich eine „Austeritäts“-Politik vor? Die käme sicher bei vielen linken Wählern nicht gut an. Es scheint schon wieder, als wolle man ein staatliches Monstrum (in diesem Fall die Europäische Union) nicht abschaffen, sondern einfach unter neue linke Herrschaft stellen. Die Bekundungen zum Nationalstaat wirken wie billige Ablenkungsmaneuver, schließlich ist den Sozialisten nie etwas groß genug.

„Die Beziehungen zu Polen sollen sich weiter verbessern, auch im „Weimarer Dreieck“ aus Frankreich, Polen und Deutschland sowie in der trilateralen Zusammenarbeit zwischen Russland, Polen und Deutschland.“

Frankreich, eines der sozialistischsten Länder, soll mit Deutschland, in dem blanker Marxismus inzwischen als die politische Mitte wahrgenommen wird, Polen wo der KGB immer noch überall sitzt und allem Anschein nach die polnische Staatsführung auf russischem Boden in Smolensk umgebracht hat und natürlich Mütterchen Russland näher zusammenrücken?

2.3. Sicherheit

Die Neue Mitte will die Gemeinsame Sicherheits – und Verteidigungspolitik der EU ausbauen, diese jedoch insgesamt ethischer, defensiver und stärker an den nationalen Bedürfnissen ausrichten.

Wieder ein Bekenntnis, die EU beibehalten und „reformieren“ zu wollen!

„Einflusspolitik soll sich zur Freundschaftspolitik wandeln, die alle gemeinsamen Interessen der Völker fördert – vorrangig gegenüber Osteuropa und den Umbruchstaaten südlich des Mittelmeers.“

Die Förderung von Interessen der zu Russland zurückkippenden Ostblockstaaten und die Muslimbrüder-Dschihadis in Nordafrika?????

BILD: Hörstel

Auch die UNO samt Sicherheitsrat soll behalten und „reformiert werden“:

3.1. UNO
Die neue UN – Politik internationaler Schutzverantwortung („right to protect“ – r2p) hat einzelne UN – Mitglieder veranlasst, eine Notwendigkeit zu ihrem Einsatz künstlich erzeugen zu helfen. Diese Politik ist deshalb grundsätzlich und global sowohl gleichberechtigt wie partnerschaftlich zu reformieren.

Von nationaler Souveränität, die im Wahlprogramm gefordert wird, um den Wählern zu gefallen, will man eigentlich gar nichts wissen:

Sicherheit gelingt glaubwürdig, gemeinschaftlich und global am besten –  vor allem wenn soziale Aufgaben gelöst sind . Deutschland erwachsen hier auf Grund seiner Mittellage innerhalb Europas und darüber hinaus besondere friedenswahrende politische Aufgaben und Chancen.

Also das EU- oder UNO-Kollektiv entscheidet darüber, was Deutschland zu machen hat und Deutschland hat gefälligst zu springen. Außerdem möchte man in Konkurrenz zur NATO einen alternativen Verteidigungs- und Militärpakt etabliert sehen zwischen der EU, Russland, China und anderen BRICS-Staaten:

Vor allem mit Russland – aber in der Zukunftsperspektive auch mit anderen in Frage kommenden Partnerländern und Staatengruppen in Asien, Südamerika (Alba) und Afrika – sind in Ergänzung zum Nato – Vertrag ein oder mehrere Rückversicherungsverträge und – partnerschaften anzustreben mit Wirkung für den Fall, dass einzelne Nato – Partner in der Friedens ausrichtung ihrer Politik nachlassen.

Jeder weiß was Hörstel und alle anderen Linken von der „Friedensausrichtung einzelner NATO-Partner halten“, also geht es hier schlicht darum, Deutschland für die Weltmachtsfantasien des neuen BRICS/Sowjet-Blocks auszunutzen. Diese Idee ist natürlich nicht auf Hörstels Mist gewachsen, sondern der Plan der Russenoligarchie und der Rotchinesen. Erinnern sie sich an Joel Skousen und das Szenario aus „Strategic Relocation“? Hier ein weiterer Punkt im Wahlprogramm, der aus dem Wunschkonzert des roten Orchesters stammt:

„Mit Russland ist unter Wahrung sicherheitspolitischer Erwägungen eine sofortige Visafreiheit einzurichten, um die Menschen im Interesse von Frieden und Demokratie schnell und freundschaftlich zusammenzubringen.“

Das heißt in klarem Deutsch, die russischen Geheimdienste und Mafia-Gruppen die sich bereits längst in Deutschland eingenistet haben, bekämen volle Freizügigkeit und die deutschen Behörden hätten keine Chance mehr, dem Treiben ein Ende zu setzen. Was zur Folge hätte, dass Deutschland im neuen roten Block aufginge. Was ja anscheinend das ist was die Neue Mitte will. So langsam wird einem richtig schlecht.

Neue Kraftzentren und die Gestaltung der Globalisierung
4.1. Gerechte Globalisierung
Die Neue Mitte setzt sich dafür ein, die Chancen der Globalisierung zu nutzen und ihre Risiken zu minimieren. Es geht um verbindliche Regeln für sozialen Ausgleich, gerechte Rohstoffnutzung, Umweltschutz, Wasser – und Ernährungsfragen, gerechte Bildungs – und Wirtschaftschancen sowie Migration und Internetfreiheit.

Und was passiert demjenigen, der sich gegen die „verbindlichen“ und von Bürokraten als „gerecht“ definierten globalen planwirtschaftlichen Regeln versündigt? Schicken dann die „neuen Kraftzentren“ ihre Panzer?

„Rohstoffe gehören grundsätzlich den auf ihnen lebenden Völkern und Menschen – und sind nach UN – überwachten Grundsätzen von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit weltweit offen anzubieten.“

Lesen sie das nochmal. Die UNO soll überwachen, welche Rohstoffe wie angeboten werden.

„Auch wenn Europa und die transatlantische Partnerschaft sowie globale vertragliche  Ergänzungen die Grundpfeiler deutsch er Außenpolitik bleiben und werden, nimmt die deutsche Außenpolitik zusätzlich den Auf – und Ausbau von Partnerschaften mit den neuen Kraftzentren wie China, Indien und Brasilien in den Blick.“

Wenn sie wissen wollen wie das in der Praxis  aussähe wenn wir uns den neuen „Kraftzentren“ mit ihren Panzern, Flugzeugträgern und Atomraketen anbiedern, lesen sie ein Buch über die DDR.

„Eingebettet in die „Strategischen Partnerschaften“ der EU – jedoch auch darüber hinaus – verfolgt Deutschland einen umfassenden Ansatz, der auf die Instrumente der Auswärtigen Kultur – und Bildungspolitik, verstärkte Wirtschaftsförderung und Regierungskonsultationen – wie sie 2011 erstmals mit China und Indien stattgefunden haben – setzt.“

Schwammige, schwurbelige Formulierungen. Wichtig sind die Worte „umfassend“, Bildung, Wirtschaftsförderung, Regierungskonsultationen, China, Indien. Die BRICS-Staaten wollen ganz einfach das deutsche Know haben. Wie genau sollen die neuen Bildungsinhalte für die Deutschen aussehen, Herr Hörstel? Die Grundrechte will man schon mal passend frisieren:

„In Fragen der Verfassung und der Verfassungsorgane gibt es erheblichen Reformbedarf – und auch Korrektur – und Reparaturbedarf. Religiöse Gefühle dürfen nicht unter dem Deckmantel journalistischer, künstlerischer oder Meinungsfreiheit mutwillig verletzt werden.

Es gibt doch jetzt schon zu viele Einschränkungen der Meinungsfreiheit! Politischer Widerstand gegen Islamisierung, die Teil der BRICS-Strategie zur Aufweichung Deuschlands ist, adé! Die letztendliche Bewertung, wie man medial oder politisch vorgehen darf, soll verlagert werden auf Komissionen, Bürokraten und eifrig geförderte (soialistische) Organisationen. Nur innerhalb des kontrollierten Rahmens soll anscheinend politisches Mitwirken, Volksentscheide etc. möglich sein:

„Die deutschstämmige Gesellschaft muss auf die neuen Mitbürger ebenso vorbereitet werden wie die Zuwanderer auf ihre für sie neue Umgebung in Deutschland. Diese Tatsache muss stärker als bisher Eingang in alle Medienveröffentlichungen, Bildungseinrichtungen und Bildungsgänge finden.“

Muss? In ALLE Medienveröffentlichungen und Bildungseinrichtungen? Verstehen sie was hier geplant ist?

„In der Geschichte haben weltweit größere Zuwanderungsbewegungen die neuen Heimatländer in ihrer Entwicklung oftmals stark befördert. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Die NEUE MITTE will – erneut – an einem völlig gescheiterten Konzept festhalten und es reformieren.

„Tatsache bleibt, dass eine Verfassungsreform notwendig erscheint, vor allem, um in Deutschland ethisches Verhalten in allen Bereichen der Politik wieder stärker verfassungsmäßig zu verankern.“

Mit wenigen klaren, einfachen Gesetzen sind die Rechte der Bürger zu schützen. Dann gibt es nur noch die Frage, ob etwas Gesetze verletzt oder nicht. „Ethisches Verhalten“ ist subjektiv und nie klar definiert. Ethisches Verhalten ist die Entscheidung des Individuums. Wie stellt sich die Neue Mitte ethische Leitbilder vor?

„Eine weitere Kommission ist einzusetzen, um verbindlich zu prüfen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Verankerung ethischen Verhaltens in den Verfassungsorganen nach Struktur und Ausrichtung sichergestellt werden kann. Insbesondere die Möglichkeiten, die in den Modellen der Viergliederung (nach Prof. Johannes Heinrichs) und Dreigliederung (Rudolf Steiner) bereitstellt, sind hier einzubeziehen.

Rudolf Steiner war derjenige, der seine Anthroposophensekte aufzog nachdem er mit der deutsch-russischen Hochstaplerin und Agentin Blavatzky und ihren Theosophen gebrochen hatte. Merken sie sich: Sozialismus und Esoterik gehen Hand in Hand. Die Anthroposophen hatten unzählige absurde Glaubensinhalte und wollten die Entwicklung ihrer Zauberkräfte lernen. Johannes Heinrichs war Mitglied des Jesuitenordens, Experte für Hegel und Mystiker.

Ostalgie darf bei der NEUEN Mitte auch nicht fehlen:

„Beim Beitritt des DDR – Staatsgebiets zur Bundesrepublik wurde grundsätzlich und an vielen Stellen versäumt, zu untersuchen, zu bewerten und umzusetzen, bewährte Vorgehensweisen und Verfahren aus der DDR in den nun gemeinsamen Staat zu übernehmen.

Was ist mit diesen tollen Dingen gemeint? Hohenschönhausen für Volksschädlinge die keinen Kommunismus wollen? Das Wahlprogramm vermeidet hier wieder Klartext, sondern bemüht ein absurd oberflächliches Beispiel:

„Als geeignetes Symbol und Beispiel für dieses grundsätzliche und umfassende, bedauernswerte Versäumnis mag der grüne Rechtsabbieger-Pfeil gelten, der eine weitaus häufigere Verwendung im alten Bundesgebiet finden könnte. Diese Versäumnisse sind jetzt nicht mehr ohne weiteres nachzuholen. Doch gibt es durchaus Möglichkeiten, im Zuge der inzwischen vielfach notwendig gewordenen Reformen, Bewährtes einzufügen, auch auf Anregung sinnvollen bürgerlichen Engagements.“

Bitte erfragen sie bei Hörstel, was genau und konkret damit meint. Gegenüber Liberalen möchte er sich ja nicht mehr äußern, da jene wie „eine Sekte“ seien und womöglich vom Establishment ausgeschickt werden um die sozialistische Volksrevolutionsbewegung zu spalten.

Wenn also die Illusionen, die Hörstel und andere verbissene Linke unter verschiedenen Deckmänteln nach außen tragen, enthüllt werden, reagieren sie darauf mit einer Verschwörungstheorie. Ich bekomme keine Schecks von dem amerikanischen Establishment, aber die NEUE MITTE scheint ja geradezu um KGB-Kohle zu betteln.

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