Ein Kommentar von Liberty or Death, ergänzt von Alexander Benesch

Es ist alles dermaßen links geworden, dass die Leute gar nicht mehr wissen, was eigentlich die politische “Mitte” sein soll oder was außerhalb der verschiedenen Spielarten von Big Government noch existiert.

Es gibt in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt genau eine freiheitliche Partei (PDV) die versteht, dass all die großspurige Planerei, die vollmundigen Förderungen und Regulierungen und utopischen Ideologien für die Mülltonnen sind weil man es am Ende immer mit Menschen zu tun hat, mit inkompetenten Anführertypen und haufenweise Mitläufern. In einer freien Gesellschaft mit minimalster Regierung gäbe es zunächst genausoviele fehlerhafte Menschen, aber die Anständigen hätten zumindest noch ihre Mittel und Wege (Eigentum und Rechte), um sich gegen Rechtsbrüche anderer zur Wehr zu setzen.

Alle anderen Parteien sind mehr oder minder offen sozialdemokratisch bzw. sozialistisch. Nun rührt man kräftig die Werbetrommel für Hörstels eigentlich schon längst existierende Partei “Neue Mitte”. Was ist von dem Wahlprogramm zu halten, von dem manche behaupten, es sei das beste was sie je gelesen hätten?

Neue Mitte: Wahlplattform
Finanzpolitik 2013

Alles Finanzieren wird auf das weltweit vielfach empfohlene so genannte Vollgeld-System umgestellt: Nur noch tatsächlich unabhängige öffentliche Zentralbanken schaffen neues Geld, Banken können dies nur im Rahmen von Zentralbankgenehmigungen. Auch die Staatsverschuldung unterliegt dem Regelwerk der Bundesbank.

Hier sehen wir bereits die typische linke Haltung, die monströsen staatlichen Monopoleinrichtungen nicht abschaffen, sondern nur übernehmen und selber verwenden zu wollen. Marx forderte die Zentralbank.

“Unabhängige öffentliche Zentralbanken” ist schwammige Sprache; es handelt sich bei Zentralbanken um knallharte staatliche Einrichtungen mit extremer Macht. Unabhängig ist da gar nichts, schließlich beansprucht man ja die Fähigkeit, den Geldwert gerade so zu manipulieren wie es die herrschende Partei möchte. Die Neue Mitte lässt außerdem zusätzlich noch die Hintertür offen, zusätzliche Inflationsmöglichkeiten zu schaffen mit Hilfe von privaten Geschäftsbanken, die mit einer Erlaubnis der Zentralbank selbst Geld schaffen. Warum will man die staatlichen Werkzeuge einer Inflations- und Schuldenpolitik behalten? Damit kann man nur die Bürger enteignen, die ihre Steuern ja schließlich nicht in anderen Währungen begleichen dürfen. Auch ein linker Webster Tarpley sagt: “Don’t end the FED, take it over.” Wer will ein neues Herrchen haben?

Staaten werden sich für alles verschulden, was ihr Bestehen wenigstens noch bis zur nächsten Wahl absichert. Stimmen kaufen durch Sozialhilfe und andere Almosen. Staatsverschuldung ist immer eine Verpfändung von Arbeitsleistung und damit Zeit und Leben der nächsten Generation. Die nur zu Propagandazwecken behauptete und geforderte “Deckung” von staatlichem Monopolgeld lässt sich beliebig definieren und später umdefinieren. Eine voll goldgedeckte Währung wirst du bei den Kommies und Silvio Gesell-Anhängern nie finden, weil das ja bedeuten würde, dass man sein Papier beim Staat in Metall eintauschen und das dann vergraben könnte um es den Steuereintreibern zukünftig zu entziehen. Außerdem kann man mit Metall ohne staatliche Aufsicht und Steuern handeln. Zusätzlich sind sozialistische Staaten immer pleite und müssen sich durch immer neue Schulden zu Lasten der Bevölkerung refinanzieren, deshalb ist eine echte Deckung da nicht zu erwarten. Das wichtige an der Forderung nach Monopol-”Vollgeld” ist nur, dass das Monopol-Monstrum unter neuen Herren weiterexistieren soll.

2.5. Tobinsteuer

Ein Alleingang ist ausgeschlossen und würde lediglich den deutschen Börsenplatz ruinieren. Die Neue Mitte in Regierungsverantwortung wird nach einer Schonfrist umfangreich informieren, weshalb die Tobinsteuer bisher nicht eingeführt werden kann und dabei international möglichst einvernehmlich und abgestimmt „Ross und Reiter“ nennen bis zur positiven internationalen Beschlussfassung. Eingebunden werden müssen unbedingt die Standortstaaten der weltweit erfolgreichsten Börsenplätze.

Jeher ist die Tobintax das Grundanliegen der Gesellschaftsbolschewisierer und Internationalsozialisten von ATTAC. Den Namen hat sie von einem Professor an der Skull&Bones-Uni Yale. Jeder Mensch soll nach all seinen lokalen Steuern und nationalen Steuern auch noch für jede verdammte Transaktion Steuern zahlen an internationalistische Organisationen, die niemand gewählt hat. Seid Occupy Wallstreet wird die Idee angeblich auf einmal auch salonfähig, obwohl es nur um das Grundanliegen des Staates geht, sich überall bereichern zu wollen. Eine Finanztransaktionssteuer limitiert die Teilnahme am internationalen Markt auf die wenigen großen Konzerne und schliesst die Bürger mehr und mehr vom Finanzmarkt aus.

2.2. Erbschafts-und Schenkungssteuer
In Deutschland wird von einer „Erben Generation“ gesprochen. Auch hier werden in den höheren Finanzvermögenszonen oberhalb zwei Millionen Euro gemäß den Anliegen der Einkommensteuer erhöhte Sätze eingeführt.

Diese marxistische Forderung zur Untergrabung der Freiheit, seinen mühsam angehäuften Besitz an seine Nachkommen oder sonstwen zu geben, ist der Fuß in der Tür. Sobald sich diese Grenze von “2 Millionen €” und “erhöhte Sätze” politisch umsetzen lassen, kann man die Grenze beliebig herabsetzen und die Sätze beliebig erhöhen, dass de facto eine Marx’sche Abschaffung des Erbrechts erreicht ist. Der Gedanke der Marxisten war, dass keine Familiendynastien mehr existieren sollen weil jene die Mittel hätten um den sozialistischen Rotz zu bekämpfen und die sozialistische Revolution zu beenden. Groteske Erbschaftssteuersätze von 50% ab 2 Millionen € und/oder 90% bis 10 Millionen€ und/oder 100% ab 10 Millionen € betreffen bereits jedes kleinere Unternehmen sowie die verdienten Sachwerte von Mittelschicht- Familien. Sofern diese Idee von Hörstel selbst stammt, so frage ich mich wieso gerade er, der mit drei Kindern und Frau von Hartz 4 lebt samt Iphone und MacBook, versucht sich in familieninterne Angelegenheiten anderer Leute einzumischen.

2.3. Umsatzsteuer
Noch immer ist es internationalen Großbetrügern möglich, in Deutschland pro Jahr Schäden in Höhe von 15 Milliarden Euro anzurichten. Dieses funktioniert seit mehr als einem Jahrzehnt ungestört und mit stetig scharf wachsendem Erfolg in immer neuen Branchen. Noch Ende 2012 haben die Rechnungshöfe Deutschland, Belgiens und er Niederlande Maßnahmen angemahnt – erfolglos. Da gegen ist dringendst sichere und sattelfeste Abhilfe zu schaffen und grobes Verschulden der zuständigen Regierungskabinette zu prüfen.

Es ist mir völlig unklar was hier gemeint ist. Wer sind Großbetrüger und was hat das mit der Umsatzsteuer zu tun? Ich kann wegen derartig schwammiger Klassenkampfrethorik nur vermuten, es handelt sich bei “Großbetrügern” um Konzerne wie Google und Amazon die in Deutschland keine Steuern zahlen, dies aber völlig legal tun. Der Tatbestand des Betruges ist damit nicht erfüllt. Der Grund, warum Unternehmen britische oder luxemburgische Limited-Firmen als Geschäftsform wählen, ist der letzte Rest von Steuerwettbewerb. Die hohen Steuern in Deutschland sind der Grund weshalb Unternehmen nicht mehr Leute anstellen können.

Markttransparenz

Derivate gehören verboten. Alle Geldgeschäfte müssen mit Investmenthöhe steigend strengen Regelungen unterworfen werden, unabhängig von Organisationsstruktur und Arbeitsweise. Dass milliardenschwere Hedgefonds anders behandelt werden als Banken und unterreguliert und beaufsichtigt bleiben, ist nicht einzusehen und wird nicht länger geduldet. Private Ratingagenturen werden nicht mehr geduldet, wegen offensichtlicher Interessenkonflikte und grassierender Korruption. Ihnen entgegengestellt wird ein System öffentlicher Ratingagenturen, das in seiner Struktur und Positionierung dem beschriebenen Bundesbanksystem ähnelt. Ziel bleiben ungeschönte Berichte im Dienst der Konsumenten. Strafbarkeit von Fehlbewertungen zu Lasten der Investoren ist einwichtiges Gut.

Derivate sind Terminverträge oder Terminkontrakte. Was für eine Funktion sie erfüllen, um überhaupt Preise zu bestimmen kann man im Artikel “Terminkontrakte: Aigner will Handel mit Agrarrohstoffen einschränken und provoziert so Hungertote” nachlesen. Diejenigen Derivateprodukte die objektiv Betrugsgeschäfte sind, lassen sich mit existierenden Gesetzen unterbinden. Private Ratingagenturen in Kombination mit den Forderungen nach Tobin Tax und staatlicher Zentralbank ergeben zusammen ein Ticket im Güterzug in die Sowjetunion. “Öffentliche” Ratingagenturen werden abhängig sein vom Staat und somit wird der Staat nicht nur sein eigenes Geld drucken und nach belieben für alles ausgeben was Zustimmung erkauft, er wird auch noch seine eigene Liquidität bewerten. Wieso soll eine private Ratingagentur nicht Bewertungen gegen Gebühren verkaufen dürfen? Solange Staaten diese Bewertungen nicht als quasi-gesetzlichen Maßstab hernehmen wie bisher? Liegen die privaten Agenturen ständig daneben, werden sie verdientermaßen pleite gehen.

Zoll
Im Zusammenhang mit den unbestreitbaren Erfolgen des Organisierten Verbrechens gibt es im Zollbereich nicht nur Aufklärungs und Regelungs-sondern auch Reformbedarf.

Ein wirklich wundervolles Beispiel für schwammige Forumlierungen, in die jeder seine Wünsche hineininterpretieren kann. Was unter einer Reform zu verstehen ist, ist völlig offen. Wenn ich einen Arm breche habe ich ihn auch reformiert, aber das ist für den Besitzer des Arms nichts Gutes. Ich kann mir im Kontext der bisherigen Forderungen nur vorstellen, dass man weiterhin den Zoll dazu benutzen wird, Freihandel zu dragsalieren und Wegelagerei zu betreiben um 19% Mehrwertsteuer von Produkten abzugreifen. Denn gerade die Mehrwertsteuer, die es bis 1968 garnicht gab, wird mit keinem Wort erwähnt.

3.1.2. Stabile Europäische Wirtschaftsunion
Die Schimäre von Planungs- und Überwachungsverfahren, von Budgetkontrollen und Finanzaufsicht wird ersetzt durch einen geordneten Übergang zurück in die nationale Verantwortung innerhalb der Wirtschaftsunion. Frühzeitig müssen dabei die wirtschaftlichen und übrigen Belange mitbedacht werden, um Reibungsverluste so gering zu halten wie möglich.

Moment mal, “nationale Verantwortung innerhalb der Wirtschaftsunion”? Was für eine Wirtschaftsunion? Was sind unsere deutschen Pflichten innerhalb dieser Union?

4.1.4. ASEM Prozess (Asien-Europa-Treffen)
Dieses informelle Forum von derzeit 48 Staaten, davon 27 der EU, ist ein wertvolles Gremium, das künftig stärker dazu dienen könnte, die anstehenden Veränderungsprozesse im Verhältnis westlicher Staaten zum Rest der Welt konstruktiver im Sinne tatsächlicher Völkerfreundschaft zu begleiten.

Eine Annäherung auf Staatsebene an Indien und China die mit friedlicher Koexistenz oder Handel nichts zu tun hat, sondern sich in Slogans wie ,,Völkerverständigung” und “konstruktiv” hüllt. Was wird hier konstruiert? Was für ein Interesse sollte ich als Westler haben, irgendeine Verständigung mit Staaten zu haben, in denen Naturrechte keine Bedeutung haben und überwiegend totale Tyrannei herrscht? Wir ändern hier das Verhältnis “westlicher Staaten” zum Rest der Welt, kein Wort davon den anderen Staaten bzw. deren Bevölkerungen Freiheit vorzuleben. Mich interessiert Völkerfreundschaft zu den Chinesen, die übrigens wahnsinnig rassistisch sind, überhaupt nicht. Aber ich will ihr Graphit für meine Bleistifte.

4.1.5. Finanzstabilitätsrat
Die enorme Schwächung des Basel III-Pakets, das wesentlich auf die Arbeit dieses Rates zurück geht, zeigt, dass der Rat darum ringt, sich seinen Namen zu verdienen. Die Neue Mitte wird sich einsetzen, dieses Gremium zu kräftigen und mithelfen, es strategisch zu reformieren.

Dieser komische Rat überwacht die globalen Finanzsystem und mischt sich überall in die Souveränität von Staaten ein. Seine Bedeutung entfällt mit der ganz einfachen Feststellung, dass ein Staat kein Geld ausgeben kann das er nicht hat. Es ist ein überflüssiger Sowjet, der seine Existenz damit rechtfertigen will, Regulierungen durchzusetzen und existierte nicht vor 1998.

1.1.1. Wachstum und Beschäftigung fördern
Übergeordnetes Ziel aller finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen ist es, den vor negativen äußeren Einflüssen sicheren politischen Rahmen mitgestalten zu helfen, der mehr und sinnvollere Beschäftigung für alle arbeitenden Menschen erreichen hilft.

Ressortübergreifende neue Politik ermöglicht international wettbewerbsfähige Steuersätze, tatsächlich konsequente Rückführung der Staatsverschuldung ohne neue Risikoposten und mehr Ausgaben dort, wo die Zukunft entschieden wird: Friedenspolitik, Bildung, neue umweltschonendere Technologien, verantwortliche Formen des Zusammenlebens der Menschenmiteinander und von Mensch und Natur.

Wachstum ist kein Zweck an sich.

Wieder wird mit Floskeln um sich geworfen die verschleiern sollen, dass es sich hierbei um eine Ausweitung von Staat und Kontrolle handelt. Jedesmal wenn jemand von “mitgestalten” redet, seien sie alamiert. Der Staat kann nur gestalten, indem er ihnen ihre Ressourcen wegnimmt und sie selbst verwendet, oder ihnen direkt sagt was sie zu tun haben. Geradezu ironisch wirkt es auch hier wieder, dass im nächsten Satz von “sinnvolleren Beschäftigungen” geredet wird, wobei das Parteiprogramm doch gerade an den nutzlosesten der Nutzlosen, den Beamtenklassen und Regulatoren, festhalten möchte. Wie Sinnvoll ist der Zoll, der sich durch MEINE Post wühlt um Anschliessend einen Stempel darauf zu setzen, dass ich 19% Steuern nachbezahlen müsste?

Ebenso verstehe ich nicht, wie diese Steuerpolitik international wettbewerbsfähig sein soll, wenn man gerade bei jenen abgreifen will, die Jobs schaffen können und nicht mal Dinge wie Mehrwertsteuer und Benzinsteuer anspricht. Dagegen spricht man in anderen Punkten von Steuererleichterungen für “ethisch ausgerichtete Unternehmen”, was völlige Interpretationssache des Bürokraten ist. Für mich ist ein Waffenhändler ethisch völlig vertretbar, für 99.9% aller Staatzis und Bürokraten der absolute Teufel, es sei denn er beliefert nur ihren Arbeitgeber. Weiter geht der 13-seitige Schrieb hier mit Friedenspolitik, Bildung und Umwelt. Also genau das was wir von der Grünen Partei seid 30 Jahren hören.

Stabiler Frieden entsteht immer durch freiwillige Kooperation und freiwilligen Handel. Bildung kann genauso wenig von der Regierung kommen, es sei denn man will durch den Staat das Abzieh-Bild des gewünschten Bürgers werden. Staatliche Schulen und Lehrpläne und Lehrer mit ihren verbeamteten Pensionsansprüchen kosten Milliarden an Vermögen und sind das Hassobjekt für so ziemlich jeden Jugendlichen, der nicht komplett seine Persönlichkeit unterdrückt. Dieses Model ist ineffektiv, tyrannisch, kommunistisch.

Was der Staat mit ,,umweltschonendere Technologien” macht, so stelle ich mir das vor wie es sowieo schon läuft. Feinstaubplaketten, Demontage von Kohlekraftwerken, staatliche Subventionierung von “grüner” Energie die in viel zu geringen Maßen produziert wird, von Giftmüll-Solaranlagen und Windkrafträdern deren Herstellung unglaublich viel Energie frisst. Es gibt hier keinerlei Stellungsnahme zu irgendwas Konkretem. Außerdem frage ich mich, wie sich diese ,,umweltschonende Technologie”-Masche wohl auf die ASEM-Freundschaften auswirkt, wo doch Indien 455 und China 363 neue Kohlekraftwerke planen und in Vietnam an einem Atomkraftwerk gebaut wird.

Bevorzugung Familienunternehmen und Genossenschaften
Gemeinnützige Vereine und Stiftungen werden zumindest organisatorisch unterstützt und gefördert. Sie gehörten auch bisher schon in den Bereich steuerlicher Begünstigung. Börsennotierte Firmen werden weder eingeschränkt noch reguliert, jedoch wirtschaftspolitisch in Richtung ethische und soziale Verantwortung motiviert und teilweise wesentlich schärfer kontrolliert.

Also wie soll ich mir das jetzt vorstellen? Wie werden gemeinnützige Vereine und Stiftungen “organisatorisch unterstützt”? Indem ein Beamter zugeteilt wird?

Wovor hat man Angst uns Dinge direkt und unverschleiert ins Gesicht zu sagen? Woanders heißt es noch, man wird sein Familienunternehmen praktisch nicht mehr an seine Kinder vererben können wenn es größer ist als winzig klein. “Wirtschaftspolitisch motivieren” und “kontrollieren” heißt in klarem Deutsch, der Staat nutzt seine Folterinstrumente namens Besteuerung und Regulierungen, um sich in Unternehmen einzumischen wie es den Bürokraten gefällt, bzw. was von den Beamten gerade als ethisch definiert wird.

Modelle der Mitarbeiterbeteiligung und innerbetrieblicher Mitbestimmung.

Der Staat soll hier also durchsetzen, dass der Typ den ich bezahle um im fünften Arbeitsgang Reifen an ein Auto zu montieren in meine Firmenpolitik reinquatschen darf. Es sind nichtmal Aktionäre oder Anteilseigner die hier mitbestimmen, es sind nur die Leute die bezahlt werden einen Job zu machen. Hier wird das Privateigentum am Produktionsmitteln aufgehoben und soll an das Proletariat, in Wirklichkeit an Räte überführt werden. Zitat von Friedrich Engels aus “Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft”:„Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum.“

Räte sind Sowjets. Räte, Räte, Räte. Rätesystem. Sowjetsystem. Wenn ein Unternehmen oder eine Genossenschaft sich freiwillig auf solche Rätesysteme einigt, können sie das gerne so durchziehen. Aber die Sozialisten wollen praktisch immer solche Modelle durch Zwang und Drohungen zum Standard überall machen. Durch ständiges Streiken und Gequassel wird solange Produktivität vernichtet, bis ein oberster Rat (Sowjet) die Diktatur etabliert hat und Streiken und Quasseln verboten wird wie in der Sowjetunion. Streiken dann die Arbeiter, kommen die Panzer.

1.1.3. Soziale Gerechtigkeit
Die bisherige Finanzpolitik bürdet der jetzt arbeitenden Bevölkerung auf, die jetzigen Renten und die künftige eigene Altersversorgung zu finanzieren. Dabei wurde mit betrügerischen Investitionsmodellen ein gewaltiges Rentenrisiko produziert. Die künftigen Generationen haben erhebliche Einbußen zu befürchten, weil die jetzige durch unkluge und in Teilen korrupte Politik gewaltige Löcher in die Staatsfinanzen gerissen hat. Nur eine einvernehmliche umfassende Neubesinnung mit höherem Umlagenanteil kann diese Fehlentwicklung erfolgreich beenden und bessere Wege aufzeigen.

Das betrügerische Investitionsmodell ist die staatliche Rentenversicherung selbst. Ob jetzt Linke das System übernehmen, macht es auch nicht besser. Leute haben bereitwillig das Versprechen geglaubt, dass in Zukunft anderer Leute Kinder für ihren Unterhalt zahlen werden, ruhig gehalten durch den staatlichen Zwang und dem Glaube, dass für sie das gleiche gilt. Wer sich mit Leuten aus der Branche unterhält, der weiß dass nicht nur erhebliche Einbußen zu fürchten sind, denn es ist nichts mehr da. Es ist keine Substanz mehr da. Höherer Umlageanteil? Es ist nichts mehr da zum umverteilen.

a) Die Finanzsysteme
Das verbreitete und restlos veraltete, korrupte und gefährliche Geschäftsmodell politischer Einflussnahme über die Beherrschung der Finanzsysteme wird abgelöst durch ethisch ausgerichtete, bürgernahe Servicestrukturen, gerade auch der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken. Sparkassen und vor allem Volksbanken mit Genossenschaftsstrukturen gehören zu den förderungswürdigen Unternehmensformen in diesem Sektor.

Das verbreitete und restlos veraltete, korrupte und gefährliche Geschäftsmodell politischer Einflussnahme ist genau jenes, an dem die Neue Mitte auch weiterhin festhalten will. Und zwar das eine zentrale Stelle mit Annahmezwang Geld herausgibt und alle alternativen Verboten sind, da sonst der Staat pleite wäre, weil niemand mehr seine Währung annehmen will und was anderes wählt. Der Staat sieht sich dann in der selben Situation wie die DDR mit dem Westgeld. Was “bürgernahe Servicestrukturen” sein sollen, darunter kann ich mir im Moment wenig Konkretes vorstellen, vielleicht weil substanzlose Träumereien nicht mein Ding sind. Desweiteren muss eine private Bank nicht gefördert werden. Was soll dieses Gerede von “Förderungen” die ganze Zeit? Ist das ganze Land nur noch eine Förderschule und keiner kann mehr für sich selbst sorgen? Die einzige Förderung die ein Staat anbietet ist eine Einforderung von Geld, damit dieses dann umverteilt werden kann oder die gnädigste Ausnahme einer Regel, dass man sein repressives Regelwerk nicht anwendet.

Wie künftig in allen Bereichen wirtschaftlichen Lebens werden ethisch ausgerichtete Unternehmen steuerlich gefördert. Den Kriterienkatalog dafür entwickelt eine tatsächlich völlig unabhängige Kommission. Förderungspolitisch werden zwei Gruppen unterschieden: Unternehmen, die bereits alle Kriterien erfüllen und andere, die sich im kontinuierlich nachweislichen Umstellungsprozess befinden.

Ja, hier wird wieder von “gefördert” und “ethisch” gesprochen ohne das auch nur einmal erklärt wird wie die NEUE MITTE das definiert. Das von einem Kriterienkatalog gesprochen wird und einer “Kommission” passt mir garnicht. Was für Kommissare also legen fest was “ethisch” ist? Und wie genau unterscheidet man dann solche “ethischen” Unternehmen die schon auf Linie sind von denen, die noch auf die ,neue’ ethische Linie gebracht werden müssen? Wie “weisen” solche Unternehmen das nach”? Kommt dann ein Betriebsprüfer-Kommissar zu mir und schaut nach ob auch alles “ethisch” ist in meinem… Waffenladen? Die Förderung von denjenigen Unternehmen, die auf Grund ihrer sozialistischen Ausrichtung dem Staat genehm sind, beinhaltet dass diejenigen Unternehmen, die nicht sozialistisch ausgelegt sind, bestraft werden oder zumindest deren sozialistischen Konkurrenten wettbewerbsverzerrende Förder-Vorteile bekommen.

Diese Umgestaltung soll den Blick der politischen Führungen weg bewegen von überflüssigen und selbstverschuldeten Problemen hin zu den wirklich essentiellen: Friedenspolitik, Hunger, Umweltschutz, Bildung etc.

Vielleicht erzählt die NEUE MITTE ja bei ihrem ersten ASEM Treffen den kommunistischen Chinesen wie sie sich Umweltschutz vorstellen.

Bildung und Forschung:

Große Investitionen in Bildung und Forschung machen Deutschland wieder zur führenden Nation in diesem Bereich. Die NEUE MITTE fordert KiTa Plätze für alle Kinder ab drei Jahren, für jüngere nur auf Wunsch der Eltern. Die elterliche Kindererziehung bis zum Erreichen des dritten Lebensjahres wird gefördert. Schulklassen unter 20 Kinder, große Erweiterungen bei den Universitäten, aufgestockte Budgets in der Forschung. Deutlich bessere bauliche und technische Ausstattungen überall. Förderung betrieblicher Verzahnung und deutlich mehr wissenschaftliche Freiheit und Unabhängigkeit gehören unbedingt zusammen: mittransparenter Finanzierung sowie allgemein zugänglichen Forschungsergebnissen. Wir fordern die Abschaffung von Schulzwang und das Recht auf freies Lernen, Förderung, selbstbestimmter, praxisbezogener, erlebnisorientierter Bildungsformen–mit Ergebniskontrolle.

Wieder gibt es Widersprüche. Einerseits heißt es Abschaffung des Schulzwangs, dann aber “Ergebniskontrollen”, gemeint ist damit wohl nicht Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht. Die “Forderung von Kita-Plätzen ab drei Jahren, unterhalb von drei Jahren nur auf Wunsch der Eltern” klingt nach Kita-Pflicht, Kita-Zwang ab drei Jahren. Es heißt, die “elterliche Kindererziehung bis zum Erreichen des dritten Lebensjahres wird gefördert”. Das bedeutet, die elterliche Kindererziehung ab dem dritten Jahr aufwärts wird nicht mehr gefördert und, hier ist der Text schwammig, womöglich durch Kitazwang stark eingeschränkt. Typisch für Sozialisten soll das Kind vom Staat und für den Staat erzogen werden.

Wir fordern unabhängige, dem Gemeinwohl verpflichtete Mediennetzwerke mit transparenter Berichterstattung, die Abschaffung des Zwangsbeitrags zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Verbot der Zusammenarbeit zwischen Meldebehörden und Gebühreneinzug.

Man könnte meinen, diese Programme wurden von völlig verschiedenen Leuten geschrieben. “Zum Gemeinwohl verpflichtet” ist sozialistischer Jargon für “zum Sozialismus verpflichtet.” Warum heißt es hier nur “gemeinnützige Mediennetzwerke” und nicht auch Medienunternehmen? Sollen private Medienunternehmen eingeschränkt oder zu Tode besteuert werden? Die Piraten haben Ähnliches vor, so sollen Bürokraten Gelder nach ihrem Gutdünken aus staatlichen “Töpfen” an genehme Medien verteilen. Wer soll wie überprüfen, dass Medien “dem Gemeinwohl nützen”? Hier greift man eiskalt die Pressefreiheit an mit schönen Worten, die nach Pressefreiheit klingen.

Hier gilt es, unter allen Umständen strukturell und prinzipiell sicherzustellen, dass eine weitere Finanzkrise wie jetzt und 2007 oder auch 1929 nie wieder vorkommen kann. Die Frage lautet heute, ob die forttreibende Krise eingefangen werden kann, ohne dass die Völker schwerste innere Verwerfungen und weltweite Kriege befürchten oder gar erleben müssen.
[…]
b) Kommission für eine komplette Erneuerung
Ressortübergreifend und auf Grundlage der Empfehlungen einer tatsächlich unabhängigen Kommission sind des halb strategisch geplante, offen kommunizierte und in einzelnen Schritten mit Volksinitiativen oder abstimmungen gestützte Abfolgen tiefgreifender Reformen notwendig. Das Gedankengut, Sinn und Geist der „Monetative“ (nach Prof. Bernd Senf) ist dabei in einzelnen Punkten in diesem Programm direkt als auch insgesamt in das „Viergliederungsprinzip“ nach Prof. Heinrichs eingebettet. Das Finanzministerium darf und wird grundsätzlich keinerlei entscheidende Schritte unternehmen, ohne diese mit Unternehmen, Gewerkschaften und zivilen Organisationen weitestgehend einvernehmlich abzustimmen.

Mehr kommunistische Räte und Kommissionen mit Kommissaren, die mit anderen sozialistischen Berufslaberern alles zerreden und bestimmen und die Bevölkerung in ihrer eigenen Entwicklung bremsen. Das Konzept “Monetative” beinhaltet eine monopolitische Zentralbank und basiert auf dem Freigeld-Blödsinn von Silvio Gesell, der im April 1919 von Ernst Niekisch in die kommunistische Revolutionsregierung der Münchner Räterepublik nach München gerufen worden war.

Neue Mitte: Wahlplattform
Finanzpolitik 2013

Da jedoch Deutschland als höchst exportorientiertes Land mit einer strategischen Mittellage in Europa und vielfältigen guten Beziehungen weltweit sich nicht ohne Schaden für alle Beteiligten einfach abschotten kann und will, werden insbesondere im europäischen und Nato-Bereich, als auch im Kontakt zu den übernationalen Organisationen wie UNO, Internationaler Währungsfonds und Weltbank Wege gefunden, wie internes Finanzieren und Wirtschaften in Deutschland von den weiterhin drohenden Verwerfungen im Weltmaßstab gesund und international gemeinschaftlich organisiert abgesichert werden können.

Man zieht hier wieder die völlig wertlose dauerphrase “Exportnation” in abgewandelter Form hervor um den Nachfolgenden “Open-Border” Argumenten anscheinlich mehr Gewicht zu geben. Deutschland könnte sich aus allen internationalen Superorganen komplett zurückziehen und dem Euro als Währung absagen, die wohlhabenden Amerikaner würden weiterhin Mercedes und Porsche kaufen wollen. Weiter geht es damit, dass gerade die absoluten Horrororganisationen von IWF und UNO in Deutschlands interne Finanzierung und Wirtschaft reinquatschen sollten um diese “organisiert abzusichern”. Man könnte meinen, das wurde aus einer typisch linken Studienarbeit kopiert wie man Albanien wieder zu einem richtigen Land erklären könnte.

Diese Absicherung kann und soll nicht dazu dienen, Völker in ihrer Freundschaften und Verbindungen schaffenden Reisetätigkeit zu behindern oder sinnvolle Geschäftstätigkeiten zu blockieren, die Arbeitsplätze überall in der Welt sichern helfen.

Also wir dürfen überhaupt keine Grenzzäune mehr haben und irgendwas, damit wir “Völker in ihrer Freundschaft und Verbindungen schaffenden Reisetätigkeit” nicht behindern. Was für eine Freundschaft und Verbindung schaffende Reisetätigkeit? Die Japaner machen ihre Fotos von der Altstadt und gehen dann wieder. Das war aber auch zu D-Mark Zeiten und mit den Grenzkontrollen so.

Teil 2 folgt

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