Am zweiten Tag der Innenministerkonferenz in Hannover hat die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus ihren Abschlussbericht zur NSU-Mordserie vorgelegt. Die Kommission beharrt darauf, der Einsatz von V-Leuten wäre “unverzichtbar”.

Kommissionsmitglied und Strafrechtsexperte Eckhart Müller erklärte:

“Es gab kein komplettes Systemversagen.”

An rund 60 Stellen hätte es dennoch “Versäumnisse” gegeben. Die großangelegten Aktenvernichtungen lösten vor Monaten einen Skandal aus. Die Komission möchte für V-Männer einen gesetzlichen Rahmen schaffen, damit Staatsanwaltschaften Verfahren wegen schwerer Straftaten wie Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung einstellen können.

Geheimdienste sind nicht dem sogenannten Legalitätsprinzip verpflichtet, was bedeutet sie sind nicht verpflichtet ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn sie Kenntnis von einer Straftat erlangen. V-Personen sind keine klassischen Angestellten des Verfassungsschutzes; ihre Tätigkeit wird geregelt durch das “Verpflichtungsgesetz nichtbeamteter Personen”. Mit seiner Unterschrift schwört der Verbindungsmann, strengste Verschwiegenheit selbst gegenüber Polizei und Gerichten zu wahren und konspirative Vorschriften einzuhalten.

Ein widersprüchlicher Wust an Regelungen gibt den Geheimdiensten erheblichen Spielraum. Offiziell darf das BfV  nicht zu Handlungen verleiten und niemanden zu Handlungen nötigen, die extremistische Aktionen unterstützen. Der niedersächsische Landestag legte jedoch beispielsweise fest, was alles straffrei im Zuge des Kampfes gegen Rechts begangen werden darf:

Die Fortführung einer verfassungsfeindlichen Partei oder Vereinigung, die Verbreitung deren Propagandamittel und sogar die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Gleichzeitig darf eine V-Person aber nicht zu entscheidenden Vorgängen beitragen oder maßgeblich Einfluss auf das beobachtete Objekt nehmen. Es ist in den meisten Bundesländern sogar erlaubt, Jugendliche, Ärzte und Abgeordnete anzuwerben.

Die Prozessdauer wird auf mehr als zwei Jahre veranschlagt, die Gerichtstermine sind schon bis ins Jahr 2014 hinaus festgelegt. Beate Zschäpe werden die 10 Morde des NSU zur Last gelegt, obwohl sie an keinem der Tatorte von Zeugen gesehen wurde.

Zwischenstand Zum NSU Prozess – Vortrag Jürgen Elsässer:

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2 comments

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Rolf 28. Mai 2013 at 5:52

Die Antifa droht dem Geheimdienst: Wenn ihr die Akte “IM Krokus” frisiert habt, veröffentlichen wir.
http://wolfwetzel.wordpress.com/2013/05/27/krokus-das-lange-leugnen-hat-ein-ende/

Ganz aktuell von Gestern.
Berichte in der regionalen Presse im Südwesten, und die MSM schweigen sich aus.

Worum geht es?

Eine V-Frau des LfV BW hat 10 Tage nach dem Doppelkopfschuss von Heilbronn 2007 Bericht erstattet, dass regionale Rechtsextreme den überlebenden Polizisten im Krankenhaus ausspionierten, ob der sich erinnern könne oder nicht. Namen wurden genannt.

Der Verfassungsschutz habe dieser V-Frau gesagt, sie solle sich da raushalten, das sei Sache der Polizei.
Heute “wissen” wir: Es war der NSU…

Die Schlapphüte hätten somit die Aufklärung eines Mordes verhindert (Kiesewetter)

http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-NSU-Untersuchungsausschuss-interessiert-sich-fuer-V-Person-Krokus-aus-dem-Suedwesten-_arid,5444592.html

Es wäre wichtig, diese Fakten zu verbreiten, da die MSM es ganz sicher nicht tun. Die blocken ab. Wieder einmal.
Oder verwirren mehr, als sie informieren.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-zu-neonazi-mordserie-nsu-ausschuss-beklagt-blockaden-durch-behoerden-1.1681774

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Rolf 25. Mai 2013 at 5:46

“Beate Zschäpe werden die 10 Morde des NSU zur Last gelegt, obwohl sie an keinem der Tatorte von Zeugen gesehen wurde.”

Die Uwes auch nicht.
Wurden nirgendwo gesehen. Bei keinem Mord.
Alle Morde wurden unmaskiert und mitten am Tag begangen. Woher weiss man das, wenn doch niemand gesehen wurde?

Der hessische VS-Beamte Andreas Temme war in Kassel beim letzten Dönermord zugegen, und hat für 1 von 9 Morden ein wasserdichtes Alibi: Dienstbesprechung.

Temme sitzt nicht auf der Anklagebank, gegen ihn wird nicht ermittelt.

Wieviel 1000 Artikel wurden seit 2011 über den NSU geschrieben, und in wie vielen dieser Artikel taucht das Wort “Alibi” auf? Alibis der “NSU-Mörder” sind gemeint.

Nun, in keinem.

Ein Wort, welches in jedem Krimi vorkommt, das ist beim NSU niemals ein Thema gewesen: Alibi.

Ist das nicht erstaunlich? Nun, wenn ich mir ASR und IK-News und all die anderen Infokriegersites anschaue, dann offensichtlich nicht. Dort herrschte eisernes Schweigen.

Jeder Furz in Boston ist ja wichtiger als was in unserem Land passiert.

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